Die neue Whistleblower-Richtlinie

Viele Betriebe können im Rahmen ihres Compliancesystems tatsächliche oder vermutete Gesetzesverstöße melden. Die Einführung von Meldekanälen für Hinweisgeber könnte nun verpflichtend werden.

Whistleblower-Schutz ist in Mode. Bereits heute verfügen viele Unternehmen im Rahmen ihres Compliancesystems über Einrichtungen, um die Meldung von tatsächlichen oder vermuteten Gesetzesverstößen zu ermöglichen. Nun kommt es zu aktuellen Aktivitäten des Gesetzgebers, um die Einführung von Meldekanälen für Hinweisgeber verpflichtend zu machen. Ende 2019 ist die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen in Kraft getreten, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-RL 2019/1937). Mit der Richtlinie sollen gemeinsame Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes in der Europäischen Union geschaffen werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt bis Ende 2021 Zeit, die Vorgaben ins nationale umzusetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt, das nationale Umsetzungsgesetz noch in der laufenden Wahlperiode zu schaffen.

Sachlicher Anwendungsbereich: Während sich die europäische Richtlinie auf Verstöße gegen in der Richtlinie katalogmäßig aufgelisteter Vorschriften des Unionsrechts bezieht, dürfte das einschlägige deutsche Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Differenzierung eine einheitliche und generelle Verpflichtung zur Einrichtung von Meldesystemen vorsehen und damit über den Regelungsbereich der Richtlinie hinausgehen.

Adressatenkreis: Laut der Richtlinie müssen unter anderem alle juristischen Personen des privaten Sektors Kanäle und Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen vorsehen, wenn diese mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen. Darüber hinaus können bestimmte Branchen sogar unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet werden. Schon jetzt ist also klar, dass der deutsche Mittelstand in weitem Umfang vom neun Gesetzeswerk betroffen sein wird und hierdurch ein erheblicher Handlungsbedarf entsteht.

Inhaltliche Vorgaben: Bezüglich der Ausgestaltung der Meldekanäle sowie des Umgangs mit eingehenden Meldungen enthält die Richtlinie eine Reihe von Vorgaben. So können die Meldekanäle beispielsweise innerhalb des Unternehmens oder über einen beauftragten externen Dienstleister (z.B. eine Anwaltskanzlei) bereitgestellt werden. Die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers ist sicherzustellen. Es sind verbindliche Fristen für Reaktionen auf die Eingabe des Hinweisgebers vorgesehen. Es muss eine unparteiische Person oder Abteilung benannt werden, die für Folgemaßnahmen zu den Meldungen zuständig ist. Die Richtlinie sieht außerdem ein Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber vor. Schließlich sind Sanktionen vorgesehen, wenn Meldungen behindert oder Repressalien gegen Hinweisgeber ergriffen werden. Umgekehrt soll es aber auch abschreckende Sanktionen für Hinweisgeber geben, welchen nachgewiesen wird, dass sie wissentlich falsche Informationen gemeldet haben (inklusive Pflicht zur Wiedergutmachung von Schäden durch derartige Falschmeldungen).

Man darf auf die nationale Umsetzung der europäischen Whistleblower Richtlinie also gespannt sein. Der Mittelstand wird Hinweisgeber Systeme in weitem Umfang als verpflichtende Compliance Maßnahme einrichten müssen.

 

Dr. Till Soyka, LL.M. (Harvard), Hamburg

Rechtsanwalt

Langrock Voß & Soyka

www.kanzlei-lvs.de

 
 
copyright: valentyn semenov/Shotshop/picture alliance

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