FDP-Generalsekretär zum virtuellen Besuch bei der Mittelstandsallianz

Am Montag hatten VertreterInnen der Mittelstandsallianz in einer Videokonferenz die Möglichkeit, sich mit dem Generalsekretär der FDP, Dr. Volker Wissing, auszutauschen.

Es sind schwierige Zeiten für den deutschen Mittelstand. Es werden dringend die richtigen Rahmenbedingungen benötigt, um diesen zu erhalten und damit die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern. Die sehr verzögerte Auszahlung der November- bzw. Dezemberhilfen im Rahmen des Corona-Krisenmanagements trägt dazu nicht bei und gefährdet genau jenen Mittelstand. Das waren die einleitenden Impulse des Bundesgeschäftsführers des BVMW, Markus Jerger, zu Beginn des Gespräches.

Dr. Volker Wissing besprach ausführlich das aktuelle Krisenmanagement aus Sicht des Bundes und der Länder. Er betonte die große Bedeutung des Mittelstands für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bekräftigte, dass die Politik alles daransetzen müsse, den Mittelstand in dieser Krise aber auch langfristig darüber hinaus zu unterstützen und zu fördern.

Zu Beginn der Diskussionsrunde, thematisierte Rhett-Christian Grammatik, Geschäftsführer des Verbandes deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien (VDAV), die Novellierung des Telekommunikationsgesetze, welche den Verband und seine Mitglieder sehr beschäftige. Er kritisiert dabei die sich abzeichnende Entwicklung und bat dringend um mehr Unterstützung seitens der Politik für seine Branche.

Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes, sprach im Anschluss die mangelhafte digitale Infrastruktur in deutschen Bildungseinrichtungen an und verwies auf die dringende Notwendigkeit des Mittelstandes, mehr Fachkräfte auszubilden und Potentiale, insbesondere in sozial abgehängten Milieus, durch mehr Chancengleichheit in der Bildung zu nutzen. Auch die zu geringe Förderung von privaten Bildungsträgern lag ihm am Herzen.

Marco Junk, Geschäftsführer des BVDW, wies darauf hin, dass die mittelständische Digitalwirtschaft eine Digitalsteuer ausdrücklich befürworte, um Steuergerechtigkeit gegenüber den Branchengiganten herzustellen.

Der Vizepräsident des Eigenheimerverbandes Deutschland, Ralf Bernd Herden, verwies auf die Befürchtung vieler Eigenheimbesitzer, dass durch einen potentiellen Lastenausgleich, infolge der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise, eine doppelte Besteuerung eingeführt werden könnte. Eine Befürchtung, die Herr Dr. Wissing ernst nahm, jedoch zugleich deutlich machte, dass es eine doppelte Besteuerung von Vermögen mit der FDP nicht geben werde.

Abschließend besprach Matthias Lefarth, Leiter Studien, Wissenschaft und Programme beim BVMW, Kritikpunkte zu den Corona-Hilfsprogrammen und der Steuergesetzgebung aus Perspektive des Mittelstands und zeigte durch konkrete Vorschläge zugleich Verbesserungspotentiale auf. Dr. Wissing zeigte sich dabei als ein Befürworter von diversen Steuerreformen und positionierte sich hier klar im Sinne des Mittelstands.

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


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