Neustart der Beziehungen Deutschland und USA

Mit der Wahl von Biden zum 46. Präsidenten der USA wird ein Politiker die USA führen, der sich in der Vergangenheit einen Namen als ausgewiesener Transatlantiker gemacht hat. Doch was bedeutet das für den weltweiten Handel?

Mit der Wahl von Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der USA dürften aller Voraussicht nach die Absetzbewegungen der USA von Europa in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht enden und der Multilateralismus neuen Elan erhalten.

Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen vier Jahren einen protektionistischen Kurs in der Handelspolitik eingeschlagen. Die USA als Garant einer verlässlichen und liberalen
Welthandelsordnung fielen in dieser Zeit aus. Seit dem Amtsantritt Trumps kamen nicht nur die Verhandlungen zum transatlantischen Handel- und Investitionsabkommen TTIP zum Erliegen, sondern es wurden auch Handelsbarrieren zum Schutz der heimischen Wirtschaft errichtet oder angedroht, wie Zölle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten, gegen die Airbus-Subventionen der EU und auf einige Lebensmittel. Bei den Strafzöllen auf Automobilimporte blieb es bei Androhungen.


Der deutsche Außenhandel mit den USA ist trotz dieser Widrigkeiten robust weitergewachsen. Sie blieben in den vergangenen drei Jahren das wichtigste Zielland für deutsche Waren. Laut amtlicher Statistik nahmen die deutschen Exporte in die USA seit 2017 um 6 Prozent zu. Im vergangenen Jahr wurden Güter im Wert von 118,7 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten ausgeführt. Die Importe aus den Vereinigten Staaten erhöhten sich von 58 auf 71 Milliarden Euro. Damit legte der Anteil der Einfuhren aus den USA an allen deutschen Importen von 6,1 auf 6,5 Prozent zu, bei den Exporten blieb der US-Anteil mit 8,9 Prozent konstant.

"Nichts verunsichert die Wirtschaft mehr als die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung."

Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU hat deutsche Firmen veranlasst, verstärkt Produktionsstätten in den
USA aufzubauen oder diese zu entwickeln und so drohende Handelsbarrieren auszuhebeln. Dies zeigt sich bei den stärkeren Veränderungen der deutschen Direktinvestitionen in den USA. So sind 2019 fast 37 Milliarden Euro an unternehmerischem Beteiligungskapital aus Deutschland über den Atlantik geflossen. Das war der höchste Wert seit dem Jahr 2001. Damals hatte die New-Economy-Euphorie zu einem Fusionsboom geführt.

Keine Rückkehr zur Vor-Trump-Zeit

Nichts verunsichert die Wirtschaft mehr als die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung. Es ist daher verständlich, dass die Unternehmen, die ihre Produkte in die USA verkaufen oder von dort Waren beziehen, sich Klarheit darüber wünschen, wie es mit der US-Handelspolitik im kommenden Jahr weitergeht. Sicher ist derzeit nur eines:
Eine Rückkehr zu guten Handelsbeziehungen mit den USA gibt es nicht zum Nulltarif. Der neue Bewohner von 1600 Pennsylvania Avenue, Joe Biden, wird in Handelsfragen nicht klein beigeben. So trägt das Wahlprogramm seiner Partei, der Demokraten, deutlich protektionistische Züge. Vom stark an Trump erinnernden Slogan „America first“ unterscheidet die dort unterstützte Buy-American-Regel nur wenig. Auch vor Produktionsverlagerungen ins Ausland und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von US-Produzenten macht das Programm keinen Halt. Die noch von Präsident Obama forcierten TTIP-Verhandlungen haben unter diesen Bedingungen keine Chance auf Realisierung.


Zivilisiertes Miteinander löst Wild-West-Methoden ab

Bei allen inhaltlichen Differenzen kann mit einiger Berechtigung davon ausgegangen werden, dass der Ton zwischen Washington auf der einen Seite und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite moderater und Ergebnisse verbindlicher sein werden. Was den Konflikt mit China angeht, werden die USA voraussichtlich wieder die Kooperation mit ihren westlichen Partnern suchen und den schroffen Konfrontationskurs beenden. Für die Europäer wäre das allein schon eine gute Nachricht, erhöht sich doch dadurch die Chance auf eine Reform
der von Trump zu einem zahnlosen Tiger degradierten Welthandelsorganisation WTO. Hier ist es höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft den Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen im internationalen Wettbewerb regelt. Ferner muss der – insbesondere von China – erzwungene Technologietransfer beendet werden, und der Diebstahl geistigen Eigentums auf internationaler Ebene darf nicht mehr länger als Kavaliersdelikt behandelt werden.

Deutschland muss mehr Verantwortung tragen

In den deutsch-amerikanischen Beziehungen werden zukünftig wieder Partnerschaft und die Betonung von Gemeinsamkeiten an der Tagesordnung sein. Die Rücknahme des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zählen ebenso dazu wie der Verzicht auf den geplanten Abzug
von knapp 12.000 Angehörigen des US-Militärs aus Deutschland.
Die Gegenleistung Deutschlands wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein signifikantes Anwachsen des Verteidigungsbudgets in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Nur so können wir gegenüber unseren NATO-Partnern glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben und den Bedeutungsverlust vermeiden. Schließlich ist noch eine für alle Seiten akzeptable Lösung für Nord Stream 2 zu finden. Ein „weiter so“ wird es auch mit dem gewählten Präsidenten Joe R. Biden nicht geben. Schon jetzt haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat auf die bislang schwersten Sanktionen gegen aktive Unterstützer von Nord Stream 2 ab Januar geeinigt. Die Bundesregierung muss ein tragfähiges Konzept entwickeln, um unsere europäischen Partner daher zu uneingeschränkten Profiteuren russischen Erdgases zu machen und gleichzeitig Amerika einen Weg aufzeigen, wie die Versorgungssicherheit aller gewährleistet wird.

Dr. Hans-Jürgen Völz
BVMW Leiter Volkswirtschaft
hans-juergen.voelz@bvmw.de

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