Überbrückungshilfe III: Was ändert sich?

Die Überbrückungshilfe II wird verlängert und ausgeweitet – bis über das Jahresende hinaus bis Juni 2021. Aber wer gilt als antragsberechtigt und was wird erstattet?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben sich darauf geeinigt, die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten. Die aktuell bis zum Jahresende befristete Überbrückungshilfe II wird damit im Rahmen einer Überbrückungshilfe III mit einer Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021 erweitert.

Dazu gehört vor allem auch die sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige. Durch diese Erweiterung soll der besonderen Situation, insbesondere der stark betroffenen Künstlerinnen und Künstler und anderen Kulturschaffenden, ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden, da diese Gruppen bei vorherigen wirtschaftlichen Hilfen oft durch die Anspruchsvoraussetzungen gefallen sind. Zu den zu berücksichtigen Kosten soll für diese Gruppe der Soloselbstständigen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe soll einmalig bis zu 5000 Euro betragen und wird ebenfalls den Zeitraum bis Juni 2021 abdecken.

Alles Wichtige im Überblick:

 

  • Die Überbrückungshilfe soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler unterstützen, die von den einschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung besonders betroffen sind.
  • Es soll sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse handeln, die nicht zurückgezahlt werden müssen, sofern die Antragsvoraussetzungen vorliegen.
  • Die Überbrückungshilfe III soll erhebliche Verbesserungen für Soloselbstständige beinhalten und Betroffenen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss ermöglichen.
  • Außerdem soll die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Neustarthilfe ergänzt werden, womit die Soloselbstständigen, die sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten.
  • Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

 

 

Erstattung der Fixkosten: Laut Angaben des BMWi und des BMF sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III erstattungsfähig - also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Dabei soll die Erstattung in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats erfolgen, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

 

  • Bei Umsatzrückgängen von unter 30 % erfolgt keine Erstattung der Fixkosten
  • Bei Umsatzrückgängen von 30 - 50 % werden 40 % der Fixkosten erstattet
  • Bei Umsatzrückgängen von 50 - 70 % werden 60 % der Fixkosten erstattet
  • Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70% werden 90 % der Fixkosten erstattet

 

Wer gilt als antragsberechtigte Unternehmen?

1. Neu geschlossene Unternehmen im Dezember 2020 (insb. Einzelhandel)

 

  • Wer gemeint ist: Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 13.12.2020 im Dezember zusätzlich geschlossen werden
    • Kreis antragsberechtigter Unternehmen umfasst sowohl die direkt geschlossenen Unternehmen als auch die Unternehmen mit sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekte Betroffenheit)
  • Wann die Anträge gestellt werden können: im Dezember 2020
  • Förderhöchstbetrag: maximal 500.000 pro Monat
    • es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden

 

 

2. Geschlossene Unternehmen in 2021

 

  • Wer gemeint ist: Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse auch im Jahr 2021 geschlossen bleiben (bzw. indirekt von Schließungen betroffen sind)
    • Kreis antragsberechtigter Unternehmen entspricht ebenso wie die Förderhöchstsummen den unter 1. dargestellten
  • Wann die Anträge gestellt werden können: im ersten Halbjahr 2021
  • Förderhöchstbetrag: maximal 500.000 pro Monat
    • es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht

 

 

3. Unternehmen mit Umsatzrückgängen

 

  • Wer gemeint ist: Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben
  • Welche Regelungen hier greifen: Die bisherigen Regelungen der Überbrückungshilfe II (Antragsberechtigt, wenn Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz mind. 40 % aufweist) werden für das erste Halbjahr 2021 verlängert
  • Obergrenze für die Fixkostenerstattung: 200.000 Euro pro Monat

 

 

Außerdem gilt weiterhin, dass Unternehmen, die von April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von entweder 50 % an zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder von 30 % im Gesamtzeitraum April bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 zu verzeichnen hatten, im gesamten ersten Halbjahr 2021 antragsberechtigt sind. Die jeweilige prozentuale Erstattung der Fixkosten für den Förderzeitraum ist abhängig vom konkreten Umsatzrückgang im betreffenden Monat 2021 (40 bis 90 %).

Es gilt auch hier die übliche Obergrenze von 200.000 Euro pro Monat.

Kosten der Überbrückungshilfe: Laut Bundesfinanzministerium werden die Kosten der Überbrückungshilfe III während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden geschätzt.

 Mehr Informationen finden Sie hier

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