Mehr Realismus im Umgang mit China

Anmerkungen zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China

Buchstäblich im letzten Moment des Jahres 2020 ist es gelungen, Eckpunkte für die seit 2014 laufenden Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China zu vereinbaren. Passgenau zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft konnten mit dem Brexit-Abkommen und der Handelsvereinbarung mit China zwei strategisch wichtige Projekte der Bundesregierung unter Dach und Fach gebracht werden.

Aber wer sucht, kann bei jeder Vereinbarung einen Pferdefuß finden. Und so zeigen die Reaktionen in den deutschen Medien das Grundmuster unserer Probleme, mit China gelassener, aber auch effizienter umzugehen. Die Unterzeichnung, der noch der Übersetzungsprozess in die Amtssprachen der EU und ein länglicher Ratifizierungsprozess folgen muss, ist für die einen Grund genug, den erfolgreichen Abschluss eines schwierigen Verhandlungsprozesses, der sich über sieben Jahre hinzog, zu feiern. Andere nörgeln,
dass aus der Sicht europäischer Interessen nicht genug erreicht worden sei.


Gemeinsame Interessen, trotz großer Unterschiede


Eingefleischte Transatlantiker beklagen den Zeitpunkt der Vereinbarung, mitten in einer schwierigen amerikanischen Transition. Sie befürchten, dass die Biden-Administration über den Schritt der EU verstimmt sein könnte, da das Abkommen als „Aufwertung Pekings zur Unzeit“ betrachtet werden müsse, weil es das Band zwischen Brüssel
und Washington beschädigt habe. Aber gerade in dieser Frage gilt nach wie vor: Wer nicht versteht, dass Außenpolitik multidimensional ist, hat nicht verstanden, wie internationale Politik, aber auch Handelspolitik und Außenhandel funktionieren.


Die Vermischung von Wertedebatten (etwa zu den Uighuren, Chinas Vorgehen in Hongkong oder generell Menschenrechtsfragen) mit ökonomischen und strategischen Interessen führt regelmäßig zu Debakeln für beide Aspekte. Was Kritiker lernen müssen, ist mit einem Paradox zu leben: eine Wertegemeinschaft mit China werden wir wohl nie haben (und das ist gut so), aber gemeinsame ökonomische Interessen haben wir sehr wohl, bei allen Unterschieden, die uns auch in diesen Fragen weiterhin trennen. Es liegt im wohlverstandenen strategischen Interesse Deutschlands, nicht nur belastbare transatlantische Beziehungen, sondern auch tragfähige europäisch-chinesische Beziehungen zu haben.


Symbol für europäische Eigenständigkeit


Wer wie manche Kritiker des Abkommens so gerne von europäischer Eigenständigkeit redet, muss jetzt erklären, was er gegen das zarte Pflänzchen der Eigenständigkeit einzuwenden hat. Und wer seine Erwartungen nicht in vollem Umfang erfüllt sieht, kann das nur kritisieren, wenn man einer völlig illusorischen einseitigen Interessendurchsetzung das Wort redet. Wer glaubt, die EU habe nicht genug erreicht, mag in einer idealen heilen Welt Recht haben, aber er verkennt eine der wichtigsten Regeln bei Verhandlungen, die am Ende auf einen Kompromiss, wie in diesem Fall, ausgerichtet sind: Nur wenn beide Partner frustriert vom Tisch aufstehen, haben sie ein gutes Ergebnis erreicht.
Und letztlich sollten die Europäer nach vier harten Jahren des Verfalls transatlantischer Beziehungen nicht nur von der Präsidentschaft Joe Bidens träumen und sich selbst zu mehr Engagement ermutigen, sie sollten auch erkennen, dass der Zeitpunkt des Abschlusses mit China strategisch geschickt gewählt sein könnte. Eingezwängt zwischen die beiden Giganten des 21. Jahrhunderts, kann es nicht schaden, gegenüber beiden Seiten, also auch gegenüber den USA, alternative Handlungsoptionen aufzeigen zu können. Das Investitionsschutzabkommen mit China ist ein solches Instrument.
Es ist ein Symbol europäischer Eigenständigkeit, und es schließt eine Rückkehr zu einer verbesserten transatlantischen Zusammenarbeit mit Sicherheit nicht aus, hilft aber Europa dabei, nicht in die Entflechtungsfalle zu tappen, in die die Trump Administration europäische Unternehmen erpresst hatte.


Schritt in die richtige Richtung


Dabei sind einige der erzielten Ergebnisse des Abkommens durchaus historisch zu nennen und ebnen den Weg für deutlich ausgewogenere Handelsbeziehungen. China verpflichtet sich u. a. dazu, seine Märkte weiter für europäische Investoren zu öffnen, EU-Unternehmen im Wettbewerb mit staatseigenen Betrieben fairer zu behandeln, Subventionen transparent zu machen und erzwungenen Technologietransfer zu unterbinden. Das alles sind Maßnahmen, die auf der Beschwerdeliste westlicher Unternehmen seit Jahren ganz oben standen. Nun gibt es die Chance, einen erfolgreichen Ratifizierungsprozess vorausgesetzt, diese Probleme zumindest im Kern zu beheben.
Man kann also zumindest vorläufig festhalten: Es ist eine ganze Menge gegenüber dem Status quo erreicht worden. Aber noch sind nicht alle Details bekannt, geschweige denn alle europäischen Bedenken geklärt. Die Kakophonie der China Kritiker wird sicherlich zur Begleitmusik eines sich wohl bis 2022 hinziehenden Ratifizierungsprozesses werden. Während man von China zügige Entscheidungen erwarten kann, ist das im Falle der EU alles andere als klar. Trotz aller Aufregung: Ein Schritt in die richtige Richtung ist getan, aber längst noch kein Durchbruch erzielt worden. Die Transatlantiker dürfen also weiter hoffen. Aber die Befürworter verbesserter Beziehungen zu China eben auch.

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider
Partner, Berlin Global Advisors

Der Autor zählt zu den renommiertesten
Ostasien-Experten in Deutschland.

 

Copyright: istockphoto AsiaVision

Gut zu wissen

- China ist die größte Importquelle der EU und ihr zweitgrößter Exportmarkt. China und Europa handeln im Durchschnitt über 1 Milliarde Euro pro Tag

- Die wichtigsten Importe der EU aus China sind Industrie- und Konsumgüter, Maschinen und Ausrüstung sowie Schuhe und Kleidung

- Die wichtigsten Exportgüter der EU nach China sind Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Chemikalien

- Der Dienstleistungshandel zwischen der EU und China macht mehr als 10 % des gesamten Warenhandels aus, und die Dienstleistungsexporte der EU machen 19 % der gesamten Warenexporte der EU aus

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