Überbrückungshilfe III: Die Änderungen im Überblick

Mit der Überbrückungshilfe III können Unternehmer für das erste Halbjahr 2021 Gelder bekommen. Doch wer hat Anspruch? Und wie hoch sind die Auszahlungen?

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe für KMU, Soloselbstständige, und Freiberufler. Die bisherigen Hilfen werden verbessert und der Förderzeitraum bis einschließlich Juni 2021 verlängert. Die Gelder sollen helfen, die hohen Umsatzeinbußen, die bei vielen Unternehmern aufgrund der Corona-Maßnahmen entstanden sind, abzufedern.

Das Wichtigste im Überblick:

 

  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021, betrifft also auch die bereits geförderten Monate November und Dezember 2020. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Unternehmen, die bereits im Rahmen der November- oder Dezemberhilfe Gelder erhalten haben, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.
  • Die bisherigen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Der für die Antragsberechtigung relevante maximale Jahresumsatz auf bis zu 750 Millionen Euro wird angehoben.  
  • Die monatlichen Höchstbeträge wurden deutlich erhöht und vereinheitlicht, wodurch Unternehmen nun bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten können. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Außerdem wurde der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen auf 100.000 Euro angehoben. Erste Abschlagszahlungen sind voraussichtlich ab Februar möglich, der endgültige Bescheidung soll dann im März folgen.  
  • Antragssteller können wählen, nach welcher beihilferechtlicher Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Bei der Fixkostenregelung ist zu beachten, dass aufgrund der europäischen Beihilferechtsbestimmungen eine Nachweispflicht für entsprechende Verluste besteht, was bei der Kleinbeihilfen-Regelung entfällt. Alle bisherigen Überbrückungshilfen basierten dabei auf dieser Fixkostenregelung.
    1. Bundesregelung Fixkostenhilfe: Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro
    2. Kleinbeihilfen-Regelung: Zuschusshöhe bis zu 1 Millionen Euro
  • Wie bisher orientiert sich die genaue Höhe der Zuschüsse am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

 

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet

 

  • Damit das Verfahren möglichst einfach gestaltet werden kann, gibt es einen Musterkatalog der fixen Kosten, die auch bei der Überbrückungsförderung berücksichtigt werden. Zudem wurde der Katalog der förderfähigen Kosten erweitert und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden unter anderem Investitionen in die Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops) bei den Fixkosten berücksichtigt.

 

 

Verstärkte Hilfen im Einzelhandel

Da insbesondere das saisonale Geschäft der Einzelhändler unter den Schließungsanordnungen leidet, wurde außerdem ein Fokus auf diese Branche gelegt und Anpassungen vorgenommen, die die Existenz vieler Einzelhändler sichern soll. Die Anpassungen beziehen sich überwiegend auf die Kosten für Saisonware:

 

  • Es wird eine Sonderregelung für verderbliche Waren und für Saisonware der Wintersaison 2020/21 eingeführt, wodurch Einzelhändler unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen können. Diese Warenabschreibungen können dann zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegender Waren. Die Höhe der Warenwertabschreibung errechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware.
  • Missbrauch soll hier nach eigenen Angaben der Bundesminister so weit wie möglich ausgeschlossen werden und eine effektive gewährleistet werden. Außerdem haben die Unternehmen Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfüllen.

 

Mehr Hilfe für Soloselbstständige

Zuletzt werden noch Verbesserungen an der bisherigen "Neustarthilfe" für Soloselbstständige vorgenommen. Diese können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ansetzen. Auch so genannte "unständig Beschäftigte" können diese Hilfe beantragen, wodurch insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern geholfen werden soll. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus der Soloselbstständigkeit gleichgesetzt.

 

  • Wer im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 einen Umsatzrückgang von 60 Prozent oder mehr hatte, kann die volle Betriebskostenpauschale erhalten.
  • Außerdem werden die Bedingungen für die einmalige Betriebskostenpauschale deutlich verbessert und auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt.
  • Die Betriebskostenpauschale soll zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn konkrete Umsatzeinbußen während der Laufzeit noch nicht endgültig feststehen. Es kann also auch zu Rückzahlungen kommen.
  • Bei dem Zuschuss zu den Betriebskosten handelt es sich aufgrund des betrieblichen Charakters nicht um Leistungen, die in der Grundsicherung angerechnet werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sie haben Fragen? Dann schreiben Sie an politik@bvmw.de

 

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