Jahreswirtschaftsbericht ist Katalog der Unverbindlichkeit

Beim Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist von einer Zukunftsagenda nichts zu sehen. Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung.

Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enttäuschend

Die Bundesregierung hat die Konjunkturprognose für das Jahr 2021 gesenkt: Sie erwartet nur noch eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zum Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

„Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Enttäuschung, er ist eine politische Nullnummer. Gerade jetzt wären Orientierung und verbindliche Eckpunkte erforderlich, davon hängt eine positive ökonomische Weiterentwicklung ganz wesentlich ab. Aber von einer Zukunftsagenda ist nichts zu sehen. Das Papier ist ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen und eine Auflistung von Altbekanntem.

Ein Beispiel reiner Ankündigungspolitik ist das Kapitel zum Bürokratieabbau. Demnach soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die ‚Regelungsinhalte eines Bürokratieabbaugesetzes IV identifizieren soll‘. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn der bereits 2006 mit dem Ziel des Bürokratieabbaus gegründete Nationale Normenkontrollrat überhaupt noch hat. Ein solcher Jahreswirtschaftsbericht ist überflüssig. Die Regierung sollte Arbeitszeit und Arbeitskraft mit solchen Dingen nicht verschwenden, sondern konkrete Lösungsvorschläge gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten und dokumentieren.“

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen.

 

 

cyanoo66 von istockphoto.com

 

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