Grün gewinnt

Die Grünen dominieren die politische Landschaft in Baden-Württemberg wie noch nie. Auch, weil es ihnen die CDU leicht macht. Und in Rheinland-Pfalz tut die SPD so, als wäre sie auch im Bund wieder auf der Siegerstraße.

Es grünt so grün. Der Blick auf die politische Landkarte offenbart ein paar schwarze Einsprengsel, aber die sind für die ein drittes Mal geschlagene Südwest-CDU nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: 58 der 70 Direktmandate hat Winfried Kretschmanns Grünen-Truppe errungen. Und niemand in Baden-Württemberg zeigt sich wirklich überrascht. Die CDU findet sich damit ab. Schon lange vor dem Wahlsonntag hatte sie das Rennen um den ersten Platz aufgegeben. Demoralisiert vom moosgrün-konservativen Übervater Kretschmann, aufgeraut von ihrer umstrittenen Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, geschlagen mit eklatanten Corona-Schwächen der schwarzen Bundesminister und pekuniären Unanständigkeiten in der Bundestagsfraktion. Die Union hatte dem weniger als nichts entgegenzusetzen. In den Städten wie erwartet, auf dem Land in diesem Ausmaß bisher ungewohnt. Es kam eben vieles zusammen. Wieder einmal.

Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift

Jetzt heißt die Parole: Retten, was zu retten ist. Was bedeutet: Die CDU wird alles daran setzen, in der Regierung bleiben zu dürfen – bis zur Demütigung. Denn sie wird nicht mal dafür mehr gebraucht, mag Kretschmann aus professioneller Sympathie und klugem Kalkül auch einer Ampel-Koalition mit einer schwindsüchtigen SPD und einer halbstarken FDP eher skeptisch gegenüberstehen. Schließlich hat Grün-Schwarz in den letzten fünf Jahren so schlecht nicht regiert. Und in Corona-Zeiten jetzt lange Einarbeitungszeiten neuer, seit langem regierungsferner Kleinparteien-Minister in Kauf zu nehmen, scheint zu Kretschmann Verständnis von politischer Verantwortung für das Land nicht zu passen. Der 72-Jährige ist das Zugpferd der Grünen, und niemand wird ihn auf den letzten Metern in seiner dritten Amtszeit drängen können, sich widerwilig selbst größeren Partei-Aufwallungen unterzuordnen. Was ihn nicht daran hindern dürfte, die neue vor allem durch das CDU-Desaster entstandene Stärke mit einer noch sichtbareren grünen Handschrift auf einen Koalitionsvertrag zu setzen.

Selbstkritik wäre dringend nötig

Während SPD und FDP hörbar mit ihren zarten Hufen scharren, flötet die CDU ihr zartes Lied von jener staatstragenden Verantwortung, deren sie sich zu stellen bereit sei. Sie wartet auf den Wink des großen Grünen, will sie doch nicht neben der ebenfalls deutlich gerupften AfD die Oppositionsrolle spielen. Macht weiter so und was ihr wollt, ruft CDU-Landeschef Thomas Strobl den Grünen artig zu. Hauptsache, mit uns. Selbstkritik ist da offenbar fehl am Platz, Nachdenklichkeit auch. Was im September dann bei der Bundestagswahl passiert, daran will die Südwest-CDU gar nicht denken.

Zauberwort Ampel

In Mainz dagegen denkt vor allem die SPD an mögliche Folgen ihres sauberen Sieges sehr wohl, wenn auch arg um Hoffnung und Zuversicht bemüht. Malu Dreyers Zauberwort heißt Ampel und gaukelt den Sozialdemokraten vor, dass auch in Berlin demnächst ihr Hit „Mainz wie es siegt und lacht“ auf Sendung gehen könnte. Helau! Am liebsten sogar unter SPD-Führung, was angesichts aller Umfragen den Kanzlerkandidaten alle Rechenkünste vergessen lässt. Was besonders bedenklich ist, wenn es sich – wie bei Olaf Scholz – um den Bundesfinanzminister handelt. Dass die CDU auch in Mainz in ein historisches Tief gerutscht ist, mag Dreyer und Scholz beflügeln. Zumal das bisschen Grün und Gelb dafür sorgt, dass die Mainzer Ampel wohl – zur Not abgefedert durch ein paar Freie-Wähler-Novizen – auch die nächsten fünf Jahre zuverlässig blinken wird.

Alte Strategie ist nicht mehr zukunftstauglich

Erst einmal aber wird ein neuer Bundestag gewählt. Die beiden Landtagswahlen haben der CDU gezeigt, dass diese ohne einen starken und charismatischen Kanzlerkandidaten nur schwer zu gewinnen sein wird. Corona, Korruption und der Kanzlerkandidat – da kommt noch einiges auf sie zu. Wie auch immer: Nur auf die Umfrage-Schwächen der anderen zu vertrauen, diese satte Strategie ist seit dem 14. März nicht mehr zukunftstauglich.

 

Wolfgang Molitor

stv. Chefredakteur i. R., Stuttgarter Nachrichten

mittelstand@bvmw.de

 

© Anton Sokolov von www.stock.adobe.com

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


Jetzt Newsletter abonnieren!

Alle Newsletter