Editorial

Die Alarmzeichen sind unübersehbar. Fast 70 Prozent der mitttelständischen Unternehmen in Deutschland kämpfen laut KfW mit den Folgen der Corona-Pandemie.

Liebe Unternehmerinnen und liebe Unternehmer,

Die Alarmzeichen sind unübersehbar. Fast 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland kämpfen laut KfW mit den Folgen der Corona-Pandemie. Schimmer noch: Vier von zehn Klein- und Mittelbetrieben, so eine aktuelle Umfrage unseres Verbandes, sind bei einem Lockdown in den April hinein akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Besonders heftig leiden der Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie und die Veranstaltungsbranche. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA rechnet damit, dass bis zu 35 Prozent der Gastronomie-Betriebe in die Insolvenz gehen könnten. Der Handelsverband HDE warnt vor 50.000 Insolvenzen im Einzelhandel. Viele Innenstädte zwischen Flensburg und Passau drohen zu veröden. Lachender Gewinner sind Amazon & Co. Deutschland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Dass sie gerade den Mittelstand so schwer trifft, beruht wesentlich auf staatlichen Entscheidungen. Ganze mittelständisch geprägte Branchen sind zum Stillstand verurteilt. Betriebe und Bürger werden von Corona-Gipfel zu Corona-Gipfel vertröstet. Der Lockdown lähmt unser Land. Und am Ende des Tunnels ist kein Licht zu sehen. Der Skandal daran ist, dass es auch anders geht. So hat Israel seine Bevölkerung im Rekordtempo durchgeimpft – und das öffentliche Leben längst wieder hochgefahren. „Corona-Magier Marokko stellt Deutschland beim Impfen in den Schatten“, resümierte FOCUS unlängst. Hierzulande zahlt die Wirtschaft einen hohen Preis für die Versäumnisse und Pannen der Politik. Sprich: die Krise ist zu einem großen Teil hausgemacht. Impfstoffbeschaffung? Ein Desaster. Impfstrategie? Fehlanzeige. Impflogistik? Totalausfall. Die Auszahlung der staatlichen Hilfen läuft, wenn überhaupt, stotternd und schleppend. Da ist es kein Wunder, wenn jeder zweite Mittelständler in der BVMW-Unternehmerumfrage die Corona-Politik der Bundesregierung als schlecht oder sogar sehr schlecht bewertet. Deutschland, für sein Organisationstalent bisher weltweit bewundert, blamiert sich gerade unsterblich. Zum gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden kommt der massive Imageverlust für den Wirtschaftsstandort. Zudem hinterlässt die Bundesregierung künftigen Generationen eine drückende Hypothek. Der Bundeshaushalt weist ein Rekorddefizit von 250 Milliarden Euro auf.

Der Neustart nach Corona gelingt nur, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Auch die Zeit nach Corona wird hart. Die erwartbare Menge der Insolvenzen und die Zahl der Arbeitslosen mag man verdrängen. Soeben hat die Europäische Zentralbank die Banken vor den erwarteten Kreditausfällen gewarnt und an die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben bei der Behandlung von Krediten erinnert. Mit anderen Worten: es werden von staatlicher Seite Kreditkündigungen auf breiter Front angebahnt. Hier ist die Politik in der Pflicht. Sie muss den notleidenden Betrieben durch schnelle, unbürokratische Hilfe das Überleben sichern. Und sie muss investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen. Ohne die Millionen Mittelständler und Selbstständigen gibt es weder Wachstum noch Wohlstand. Es braucht, kurz gesagt, einen Marshall-Plan für den Mittelstand – von A wie Abschreibungsbedingungen bis Z wie ZIM-Aufstockung. Kernstück muss eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen sein. Hierzu sollten die Sozialabgaben dauerhaft bei 40 Prozent gedeckelt werden. Ebenso dringlich ist eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung. Bislang schon drohte Deutschland der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, jetzt droht der gefährliche Abstieg in die Schrumpfwirtschaft. Wer diesen verantworten will, möge es klar sagen. Was unsere Unternehmen nicht brauchen, sind zusätzliche Belastungen. Es gilt der alte Satz: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will. Schon eine Debatte über höhere oder neue Steuern ist Gift für die Konjunktur. Hier erwartet der Mittelstand Klarheit und Verbindlichkeit von der Politik. Dies wird der BVMW, dies werden wir ganz persönlich von den Parteien einfordern – vor und erst recht nach der Bundestagswahl. Es ist zwei vor zwölf.

Im Namen des Vorstands mit allen guten Wünschen

Dr. Jochen Leonhardt Vizepräsident BVMW

Dr. Hans-Michael Pott Vizepräsident BVMW

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


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