Patentrecht im Umbruch

Zum Ende der Legislaturperiode nimmt die Große Koalition in Sachen Patentwesen Fahrt auf. Mehrere Änderungen erwarten deutsche und europäische Unternehmerinnen und Unternehmer:

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Patentmodernisierungsgesetz, EU-Patent und eine Reform der Patentgebühren. Der Mittelstand meldet sich proaktiv durch den Patentverein, den Bundesverband IT-Mittelstand und durch die Mittelstandsallianz im BVMW politisch zu Wort.

EU-Patent im zweiten Anlauf?

Im zweiten Anlauf wurde das Gesetzespaket zum Unitary Patent (EU-Patent) in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Wer jedoch dachte, dass nun die Ratifizierung des Unitary Patent gelungen sei, wurde von zwei Verfassungsbeschwerden eines Besseren belehrt. Diese wurden vor Weihnachten 2020 eingereicht. Somit hat Bundespräsident Walter Steinmeier ein zweites Mal das Gesetzespaket nicht unterzeichnet, wie schon beim ersten Anlauf im Jahr 2017. Damit stockt ein weiteres Mal ein begrü.enswertes europäisches Vorhaben. Denn die europäische Gerichtsbarkeit böte einen großen Vorteil: Neben der allgemeinen Rechtsprechung würde ein technischer Richter das gleichzeitige Verfahren zu Verletzung und Validität eines EU-Patents begleiten. Zwar bezweifelt der Mittelstand die angepriesenen Kostensenkungen, über die noch nicht entschieden wurde. Die für mindestens sieben Jahre mögliche Wählbarkeit zwischen nationalem DE-Patent und EU-Patent würde die Rechtskosten für Unternehmen auch steigern und weiterhin Drohpotenzial vor allem gegenüber dem Mittelstand enthalten. Doch insgesamt ist der europäische Vorstoß für die gesamte Wirtschaft sinnvoll.

Patentmodernisierungsgesetz (2. PatMoG)

Im Jahr 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf vorgelegt, um das Patentund Markenrecht zu novellieren. In der Verbändebefragung wurden Verbesserungen eingeführt. Derzeit werden noch Details diskutiert. Dennoch hatte schon im Januar 2021 die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattgefunden. Das Gesetz liegt Stand Februar 2021 beim Rechtsausschuss zur Prüfung, es soll noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden. In Sachen Patentrecht ist nun endlich die zeitliche Harmonisierung der zwei Kammern vorgesehen, vor denen Patentstreitigkeiten zur Verletzung und Nichtigkeit ausgetragen werden. Das bringt zeitliche Vorteile und höhere Rechtssicherheit mit sich, von der kleine und mittelständische Unternehmen profitieren werden, die aus fremden Patenten bedroht oder angegriffen werden.

Fazit und Ausblick

Mit dem EU-Patent und dem 2. PatMoG kommt die Bewegung in das Patentsystem, die Patentverein und BITMi seit nunmehr zehn Jahren einfordern. Bei zweifelhafter Validität sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis später widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.

 

Dr. Heiner Flocke
Vorsitzender patentverein.de e. V. und Geschäftsführer der iC Haus GmbH
Mitglied der Mittelstandsallianz

www.patentverein.de

Gut zu wissen

■ Das Unitary Patent stockt wegen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im zweiten Anlauf, europäische Vorteile müssen noch warten

■ Eine Modernisierung des deutschen Patentrechts könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

www.unified-patent-court.org

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