Mittelstand begrüßt Verabschiedung der GWB-Novelle

Das vom Bundestag verabschiedete GWB-Digitalisierungsgesetz modernisiert das Wettbewerbsrecht und bringt Entlastungen für Mittelständler bei der Fusionskontrolle.

Nach langem Ringen hat der Bundestag das GWB-Digitalisierungsgesetz nun endlich verabschiedet. Die Kartellbehörden in Deutschland können nun mit einstweiligen Maßnahmen gegen große Digitalkonzerne wie Amazon verschärft vorgehen, wenn sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Wenn nämlich die Marktanteile erst einmal verteilt sind, nützt es einem herausgedrängten Unternehmen nach Jahren nichts mehr, wenn ein Verstoß eines jetzt dominierenden Wettbewerbers festgestellt wird.Mittelständische Unternehmen werden so bei der Fusionskontrolle entlastet und erhalten mehr Rechtssicherheit.

GWB-Novelle verhindert Marktmissbrauch

 

Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Denn durch sie wird ein digitaler Ordnungsrahmen geschaffen und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Märkte modernisiert. „Bei der Reform war es für uns wichtig, dass die richtige Balance zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits gefunden wird“, betont Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW.

Zustimmung kommt auch von Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), Partnerverband der Mittelstandsallianz  des BVMW: „Wir hätten uns zwar noch weitere Präzisierungen in den Kernparagraphen gewünscht, aber generell ist die Novelle ein guter und notwendiger Schritt. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun vor allem auch das Verhältnis mit den Initiativen auf EU-Ebene, wie dem geplanten New Competition Tool und dem im Dezember vorgestellten Digital Markets Act, diskutiert werden.“

In der Recycling- und Entsorgungsbranche würden mittelständische Unternehmen durch einen aggressiven Verdrängungswettbewerb in Bedrängnis gebracht werden, ergänzt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Partnerverband der Mittelstandsallianz des BVMW Die GWB-Novelle gebe nun dem Bundeskartellamt die Möglichkeit, wettbewerbsrelevante Unternehmenszusammenschlüsse auch dann unter die Lupe zu nehmen, wenn der Jahresumsatz des zu erwerbenden Unternehmens unterhalb der Aufgreifschwelle liegt, was bei den kleinen oder mittleren Branchenunternehmen meist der Fall sei. Die Aufnahme der Regelung in § 39 a GWB könne dabei einen effektiven Beitrag zur Erhaltung des Mittelstands leisten.

Den Entwurf finden Sie hier.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung.

 

 

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