Mittelstandsallianz trifft Dr. Florian Herrmann (CSU) zum Gespräch

Die VertreterInnen der Mittelstandsallianz trafen sich mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, zum Gespräch. Diskutiert wurden Fragen der Digitalisierung, Bildung und aktuelle politische Entscheidungen.

In ihrer Begrüßung erklärte Diana Scholl, Leiterin der Mittelstandsallianz, dass der Mittelstand mit Spannung auf die kommenden Wochen und Monate sowie vor allem auf die Bundestagswahl blickt. Es wird entscheidend sein, wie sich die nächste Bundesregierung für den deutschen Mittelstand einsetzt. Bürokratie und Unsicherheiten sind aktuell die größten Hemmnisse für die Wirtschaft. 

Zu Beginn des Gesprächs erläuterte Dr. Herrmann, dass mit der Bundestagswahl im September die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden. Bei der Debatte der vergangenen Tage ging es im Kern nicht nur um Personen, sondern um Richtungsentscheidungen für mögliche Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl. Er erklärte, welche Herausforderungen vorliegen und wie diese, verbunden mit Lösungsansätzen, der Bevölkerung klar gemacht werden müssen. Dazu zählte er zum einen die Corona-Pandemie im Allgemeinen und das stetige Vorantreiben des Impfplans und zum anderen die Herstellung eines Ausgleichs zwischen einer vernünftigen Wirtschaft und einer vernünftigen Ökologie. Des Weiteren muss erkannt werden, welche neuen Geschäftsmodelle auf die Menschen zukommen werden und welche Rahmenbedingungen der Staat schaffen muss, um nicht dem freien Spiel der Internetkräfte zu erliegen.   

In der anschließenden Diskussion mit den Partnerverbänden der Mittelstandsallianz, stellte Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bund (IB), Fragen zur Zukunft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Automobilindustrie. Da Hersteller die Dekarbonisierung vorantreiben und auf alternative Antriebsaggregate umstellen, werden die Zuliefererindustrie unmittelbar davon betroffen sein. Weiterhin erkundigte er sich über die Strategie der Landesregierung, externe Partner bei der Umstrukturierung einzubinden werden und wie eine Unterstützung der mittelständischen Unternehmen darin aussehen wird.

Heidemarie Hille, Vizepräsidentin des Krankenhaus-Kommunikations-Centrum (KKC), fragte nach künftigen Positionen der CSU zum Gesundheitswesen. Die Art und Weise der Beschäftigung im Gesundheitswesen steht dabei für den KKC im Vordergrund. Weiter thematisierte sie Planungen der CSU in der nächsten Legislatur, mit Blick auf dringend notwendige Aktualisierungen der Ausbildungsinhalte bei nicht-ärztlichen Berufen. Dabei betonte sie, dass der KKC als Dachverband die Praxis aus den unterschiedlichen Bereichen im Gesundheitswesen zusammenbringt und gerne seine Expertise politischen Akteuren zur Verfügung stellt. 

Florian Seikel, Geschäftsführer der logistic-natives, wies explizit darauf hin, dass die Digitalisierung von Warenströmen nicht an Grenzen aufhöre. Durch die Einführung des EU ECommerce Paket, kann es zu chaotischen Verhältnissen kommen und die Mittelständler Gefahr laufen, vergessen zu werden. Er erkundigte sich nach einer Einschätzung der CSU, als wie real Gefahr betrachtet wird und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen.

Markus Eppenich, Vizepräsident des Eigenheimerverbands, verdeutlichte, dass das Problem in der Digitalisierung, gerade im Breitbandausbau, nicht bei der Bundes- oder der Landesregierung, sondern vielmehr bei den Kommunen liegt. Netzanbieter und Kommunen schieben sich die Zuständigkeit des Breitbandausbaus gegenseitig zu und eine Erneuerung alter Kupferkabel kann dadurch nicht stattfinden. Dies führt dazu, dass viele private Haushalte und Unternehmen über keine schnelle Internetanbindung verfügen und wirkt sich nachtteilig auf die regionale Wirtschaft und die Attraktivität ländlicher Gebiete aus.

Katharina Rieke, Bereichsleiterin Politik beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), erklärte, dass der Digital-Service-Act prinzipiell sehr sinnvoll ist und insbesondere die Basis-Prinzipien der E-Commerce Richtlinien erhalten bleiben müssen. Fragen bestehen aber nach wie vor beim Notice-and-Action-Verfahren und seiner Durchsetzungsstruktur, die teilweise sehr überladen ist. Sie betonte, dass ein Level-Playing-Field benötigt wird, stellte aber gleichzeitig die Frage, wie das im Detail erreicht werden soll.

Dr. Florian Herrmann bedankte sich für den offenen und konstruktiven Austausch mit den PartnerInnen der Mittelstandsallianz und betonte sein Interesse an einer Fortführung des gemeinsamen Dialogs.

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