5 Tipps für die rechtssichere Gestaltung von Logistikverträgen

Gerade im Transport- und Logistikrecht verstecken sich zahlreiche Fallstricke, die erhebliche Risikopotenziale in sich bergen. Mit unseren 5 Tipps schaffen Sie es, Haftungsrisiken frühzeitig auszuschließen und rechtssichere Verträge zu gestalten.

Mittelständische Unternehmen sind – ob als Auftraggeber oder Dienstleister – tagtäglich mit der Herausforderung konfrontiert, Güter von der Produktionsstätte zum Endkunden zu transportieren. Eine funktionierende Logistik setzt dabei eine umfassende Planung und Organisation des Gütertransportes voraus. Die hohe Taktung der Abläufe und die dadurch bedingte enge Vernetzung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bringt jedoch umfangreiche rechtliche Gefahren mit sich. Gerade im Transport- und Logistikrecht verstecken sich zahlreiche Fallstricke, die erhebliche Risikopotenziale und Haftungsrisiken in sich bergen. Mit unseren 5 Tipps schaffen Sie es, Haftungsrisiken frühzeitig auszuschließen und rechtssichere Logistikverträge zu gestalten:

1. Schließen Sie klare vertragliche Festlegungen zur Verantwortungsabgrenzung

Unklarheiten und Grauzonen bei der vertraglichen Zuordnung von Verantwortlichkeiten können schnell zu Konflikten und Auseinandersetzungen führen. Achten Sie deshalb bei der Vertragsgestaltung darauf, dass die Verantwortlichkeiten klar und eindeutig abgegrenzt sind. Insbesondere bei der Festlegung von Schnittstellen und Haftungsübergängen sollte das Vertragswerk möglichst detaillierte Regelungen enthalten. Darüber hinaus sollte bereits im Vorfeld festgelegt werden, wer für die Be- und Entladung verantwortlich ist sowie Art und Umfang der Prüfung auf Schäden und Differenzen.

2. Vermeiden Sie Regelungslücken im Vertragswerk

Die Vertragsfreiheit lässt Ihnen grundsätzlich eine Vielzahl vertraglicher Gestaltungsoptionen. Unbedingt sollten sie dabei aber bedenken, dass sich die Optionen der vertraglichen Gestaltung an den operativen Gegebenheiten orientieren müssen. Gerade vor dem Hintergrund der Flexibilität und Vielfalt der Gestaltungsoptionen sollten Sie darauf achten, dass im Vertragswerk keine Regelungslücken entstehen. Auch hier gilt: die Verantwortlichkeiten und Schnittstellen müssen präzise und widerspruchsfrei vertraglich definiert werden.

3. Vereinbaren Sie individuell geeignete Haftungsregeln

Im Transportbereich gelten durchgängig standardmäßige Haftungsbegrenzungen. Die Transporthaftung ist jedoch je nach einschlägigem Gesetz bzw. internationalem Abkommen sehr unterschiedlich geregelt. Prüfen Sie kritisch, ob in den vertraglichen Regelungen Vereinbarungen von individuellen Haftungsbegrenzungen erforderlich sind. Aber Achtung: Teilweise verbieten oder begrenzen Gesetze bzw. internationale Konventionen vertraglich abweichende Regelungen. Nochmals Achtung: im Bereich der Lagerung kennt das deutsche Recht keine standardmäßigen Haftungsbegrenzungen. Hier besteht generell Handlungsbedarf.

4. Legen Sie geeignete Key Performance Indicators (KPI) fest

Der Begriff „Key Performance Indicator“ (KPI) beschreibt definierte Leistungskennzahlen. Ziel dieser Kennzahlen ist eine möglichst transparente Qualitätsmessung und Steuerung. Im Bereich der Logistik können beispielsweise Leistungsanforderungen zu Faktoren wie Pünktlichkeit, Schadenfreiheit und Vollständigkeit vertraglich festgelegt werden. Wichtig bei der Festlegung von KPI ist der Blick fürs Detail: Mit kleinen Stellschrauben wie Ausnahmen und Einschränkungen können strenge KPI stark verwässert werden. Sie sollten daher im Vorfeld klar messbare KPI definieren und festlegen, auf Basis welcher Daten und Bewertungszeiträume die Bewertung erfolgt.

5. Achten Sie darauf, klare und verbindliche Regelungen zu allen Preisfaktoren festzulegen

Nicht zuletzt spielen Vergütung und Preisanpassungsmöglichkeiten bei der Bewertung der Qualität eines Logistikvertrags eine Rolle. Gerade hier bereiten Unklarheiten und Lücken, wie beispielsweise ungeplante Abweichungen von der Kalkulation, den Boden für Diskussionen und juristische Auseinandersetzungen. Sorgen Sie deshalb für klare und verbindliche Regelungen zu allen Preisfaktoren und prüfen Sie Regelungen zu Preisanpassungen besonders gründlich.

 

Kontakt

Andreas Fuchs
Rechtsanwalt – Experte für Transport- und Logistikrecht
Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

E-Mail: a.fuchs@asd-law.com

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