Negativzinspolitik der EZB verfassungswidrig?

Die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei verfassungswidrig, so die Wertung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor Paul Kirchhof. Lesen Sie dazu die Einschätzung unseres Chefvolkswirts Dr. Hans-Jürgen Völz.

ezb gebäude in frankfurt

„Mit der Diskussion über die Verfassungswidrigkeit der EZB-Zinspolitik packt Prof. Kirchhof ein heißes Eisen an. Eine rein juristische Sicht negiert jedoch grundlegende ökonomische Zusammenhänge. Sicher gibt es angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen in den besonders von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedsländern der Eurozone konjunkturelle Gründe für ein dauerhaft niedriges Zinsniveau. Über die Jahre hinweg hat aber auch der Bundeshaushalt seit der Finanzkrise 2008/2009 rund 211 Milliarden Euro weniger für Zinsen ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Mittel, die jüngst als Corona-Hilfsprogramme Unternehmen vor dem Aus und ihre Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit bewahrt haben. Die von Kirchhof betrachteten Sparer profitieren selbst als private Kreditnehmer von sehr niedrigen Zinsen in einem Umfeld relativer Preisstabilität. Erträge aus hohen Zinsen können hingegen vollends durch hohe Preissteigerungen aufgezehrt werden.

Dennoch muss die Phase der Negativzinsen und damit bequemen Staatsverschuldung endlich sein. Ansonsten droht sich der Reformstau insbesondere der Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes weiter zu verfestigen. Auch bei uns werden im Bundestagswahlkampf Stimmen lauter, schuldenfinanzierte Investitionsprogramme im Umfang von 500 Milliarden Euro aufzulegen – was dem Volumen des Bundeshaushalts 2021 entspricht. All dies verkennt, dass es die ungezügelte Schuldenpolitik war, die uns 2008/2009 an den Rand des Ruins der Währungsunion brachte. Unternehmen wie Sparer sollten zur Vermeidung von Negativ- bzw. Strafzinsen Guthaben unter Ausschöpfung der Freibeträge auf mehrere Bankinstitute aufteilen“, so BVMW Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz.

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