Wettbewerbsnachteil durch Lieferkettengesetz?

Ende Juni hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (Lieferkettengesetz) beschlossen.

Nach diesem Gesetz sind Unternehmen ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl zukünftig dazu verpflichtet, ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte stärker nachzukommen.

Bereits 1948 haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dennoch gibt es auch heutzutage noch viele Staaten, in denen Verstöße gegen die dort festgeschriebenen Standards an der Tagesordnung sind. Insbesondere Kinderarbeit und die massive Missachtung von Umweltstandards stellen weiterhin ein großes Problem dar. Um dies zu lösen, hat der Bundestag Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das ab dem Jahr 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten dazu verpflichtet, entlang der gesamten Lieferkette für die Einhaltung gewisser Standards zu sorgen. Ab dem Jahr 2024 sollen die verstärkten Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gelten.

Bauchschmerzen bereitet vielen mittelständischen Unternehmen allerdings die unklare Pflicht zur Beweisführung. So ist nicht absehbar, bis zu welchem Grad Lieferketten überwacht und dokumentiert werden müssen. Dies betrifft insbesondere kleinere Unternehmen, die in der Regel keine eigenen Abteilungen für die Überprüfung ihrer Lieferketten haben. Sie befürchten, aufgrund des steigenden Administrationsaufwands höhere Kosten tragen zu müssen oder im schlimmsten Falle ganz aus den Lieferketten der größeren Unternehmen gedrängt zu werden.

Gerade vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des globalen Wettbewerbs der Standortfaktoren besteht hier die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen durch erhebliche zusätzliche Kosten und Bürokratielasten überfordert werden.

Die BVMW-Position:

Für den BVMW sind die Einhaltung und der Schutz der Menschenrechte sowie nachhaltige Umweltstandards in Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, allerdings nicht einseitig zu Lasten des Mittelstands. Die Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte erfordert ein koordiniertes Vorgehen mit den europäischen Partnern und in multilateralen Institutionen. Letztlich obliegt dies staatlichen Institutionen, nicht Unternehmen.

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


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