Home Office

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite hier.

"go-digital" des Bundesminesterium für Wirtschaft

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.  Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden

Kinderbetreuung 

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMAS.

Organisation der Kinder-Notbetreuung

Wenn ab Dienstag der reguläre Kitabetrieb wegen der Corona-Krise endet, können auch alle Kitas weiterhin eine Notbetreuung anbieten. Der Zwang zu einer zentralen Betreuung in wenigen ausgewählten Einrichtungen entfällt. Die Senatsverwaltung für Jugend reagierte damit am Sonnabend auf die Mahnungen des Charité-Virologen Christian Drosten, der die zunächst kommunizierte Zentralisierung als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. 

Die Infektion werde „befeuert“, wenn Kinder in neuen Gruppen zusammengefasst würden, lautete die Einschätzung Drostens. Daraufhin hatte sich Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erneut mit Vertretern von Kita-Trägern beraten und die Beschlüsse vom Freitag revidiert. 

Anspruch hätten aber nur die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisieren könnten. Es müssen beide Kriterien zutreffen. Die Eltern müssen eine entsprechende Selbsterklärung abgeben. 
Welche Berufe als „systemrelevant“ gelten, hat die Senatsverwaltung für Inneres festgelegt. Der Senat geht davon aus, dass das Kriterium auf etwa 15 Prozent der Eltern zutrifft. 

Freistellung, Lohnfortzahlung und Quarantäne

Das Arbeitsrechtsteam der Kanzlei Reiserer Biesinger hat für Sie die wichtigsten Fragen beantwortet. Mehr dazu hier.

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