Ist Deutschland bereits „Konzern-gesteuert“ ?

Der Lockdown-Osterbeschluss trifft hart, ist aber wegen der Wucht der 3.Welle wohl alternativlos. Fassungslos dagegen macht die Extrabehandlung bestimmter Auslandsregionen wie Mallorca & Co.

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Der Lockdown-Osterbeschluss trifft hart, ist aber wegen der Wucht der 3.Welle wohl alternativlos. Diese wurde durch die Inkonsequenz vorheriger Beschlüsse fahrlässig verspielt. "Ebenso fassungslos macht die Extrabehandlung bestimmter Auslandsregionen wie Mallorca & Co. Das deutet auf eine steigende Konzernhörigkeit unserer Regierung hin, was sich auch mit Blick auf die Milliarden-Hilfspakete für die Großkonzerne immer stärker offenbart,“, erklärt Horst Kuipers von Mittelstand.BVMW in Ostfriesland. "Für die deutschen privat- und mittelständischen Unternehmen in den betroffenen Branchen bedeutet das wieder einmal einen massiven Wettbewerbsnachteil".

Wie aus WELT-Recherchen und anderen Quellen bekannt wurde, ist dieser „Osterdeal“ von langer Hand geplant, denn im Geheimen trafen sich deshalb (vom BMVI koordiniert) mehrfach Vertreter aus fünf Bundesministerien, wie auch Ländergesandte, mit „Delegierten“ von Tourismuskonzernen unter Einbezug des RKI. Die TUI sowie einige Fluggesellschaft waren u.a. dabei. Die TUI Group ist u. a. über die milliardenschwere RIU-Tochtergruppe mit Hauptsitz auf Mallorca in dieser Großregion stark präsent.

Demnach sind Erklärungen, wie die von Vizekanzler/BM Olaf Scholz, MP Stephan Weil, MP Markus Söder nur ein reines „Schauspiel“. Eine Reisewarnung vor einer selbst inszenierten Öffnung ist hochgradig unlogisch.

Das politische Agreement geht offenbar über den Regierungskreis hinaus. Wie anders lässt es sich erklären, dass so eine Vorzugsbehandlung derart geräuscharm „durchgeschoben wurde“, wo über jede andere Kleinigkeit in TV-Formaten und sonst wo tausendfach diskutiert wird. Die „zufällig zur rechten Zeit“ geringen Inzidenzwerte auf Mallorca waren das einzige Argument. Dass diese Werte einen ständig wechselnden Gebietsrhythmus haben, weiß inzwischen jeder. Jetzt, 10 Tage vor Ostern, steigen die Werte auch dort wieder erheblich - und die nächste Lockdown-Verlängerung ist vorprogrammiert.

Die Inkonsequenz ist es, was in Deutschland gegenüber Asien und inzwischen auch GB und den USA den Unterschied ausmacht. Es sind nicht die Bundeskanzlerin oder Politiker wie Karl Lauterbach, denen man mangelnde Konsequenz vorhalten muss, es ist aber parteiübergreifend ein großer Teil der politischen Szene auf dem Bundes- und Landesparket, der nicht mehr die Haltung hat, notwendige Maßnahmen gegen öffentlichen Druck durchzustehen.

Kontakt: Horst Kuipers, Leiter Kreisverband Ostfriesland,  www.ostfriesland.bvmw.de 
Tel.: 04926 927 962, E-Mail: horst.kuipers@bvmw.de