Die FDP zum Thema Abgaben und Steuern

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere mittelständischen Unternehmen bis heute. Die kommende Bundestagswahl wird eine wichtige Weichenstellung. Eine große Rolle spielen die überdurchschnittlich hohen Abgaben und Steuern.

Hier die Antwort von Michael Theurer (FDP, stv. Bundesvorsitzender):

„Deutschland gehört zu den Industrieländern mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben – eine Spitzenposition, auf die wir gerne verzichten würden. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben.

Die steuerliche Belastung von Unternehmen wollen wir auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, denn der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus, damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Auch eine einmalige Vermögensabgabe lehnen wir ab, ebenso wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Auch die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick auf ihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden.