Die SPD zum Thema Abgaben und Steuern

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere mittelständischen Unternehmen bis heute. Die kommende Bundestagswahl wird eine wichtige Weichenstellung. Eine große Rolle spielen die überdurchschnittlich hohen Abgaben und Steuern.

Hier lesen Sie die Antwort Gabriele Katzmarek (SPD, Ausschuss für Wirtschaft und Energie).

Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Höchste Einkommen und sehr große Vermögen sollen einen größeren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Niemand, ob natürliche Person oder Unternehmen, darf sich seinen steuerlichen Pflichten entziehen. Gewinne müssen in dem Land versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.

Die Kommunen legen den jeweiligen Hebesatz der Gewerbesteuer fest. Das ist eine wichtige Zuständigkeit, die dazu dient, regionale Unterschiede steuerlich abzubilden.

Eine einheitliche Mehrwertsteuer wird in der SPD immer wieder diskutiert. In das Zukunftsprogramm hat es diese Forderung nicht geschafft.