Die CDU zu dem hohen Bürokratieaufwand

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere Unternehmen bis heute. Die Bundestagswahl wird eine wichtige Weichenstellung. Eine große Rolle spielen der überdurchschnittlich hohen Zeitaufwand und die Kosten der Bürokratie: jährlich 343 Milliarden.

Hier die Antwort von Christian Freiherr von Stetten (CDU, Finanzausschuss):

Auch wenn die in der Frage genannte Zahl angesichts tatsächlich festgestellter Bürokratiekosten für die Wirtschaft von – je nach Berechnungsansatz - 40-50 Milliarde Euro zu hoch ist, besteht in diesem Bereich weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Es gab aber auch in der ablaufenden Legislaturperiode einige Fortschritte – etwa im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetz III im Jahr 2019. Mit ihm wurde die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro entlastet. Das Gros der Entlastung entfällt dabei auf:

 

  • Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung,
  • Erleichterungen bei Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke,
  • Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe und
  • Befristete Befreiung der Gründer von der Verpflichtung zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung.

 

Hinzu kamen nun noch eine Reihe von Einzelmaßnahmen, wie die Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten, welches die Grundlage für ein modernes öffentliches Datenmanagement bildet. Weitere Punkte sind die verbindliche Auskunft bei Steuerfragen innerhalb von drei Monaten sowie die Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden.

CDU und CSU wollen und werden Unternehmen von Bürokratiekosten aber weiter in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden u. a. die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Wir schaffen mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer. Dazu werden wir ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen.

Zudem wollen wir gerade als Mittelstandspolitiker:

 

  • Mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Arbeitszeit durch die Nutzung der Spielräume des EU-Rechts, indem anstelle der täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt wird.
  • Die Anhebung der Minijob-Grenze auf 550 Euro/Monat und Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung.
  • Die Eingrenzung der Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation ab einem monatlichen Entgelt von 2.000 Euro und entsprechend Absenkung der Grenze für Teilzeit-Arbeitnehmer.
  • Schritte hin zu einem Staat, der Bürger und Unternehmen digital effizient gegenübertritt und sich im Zuge dessen auch endlich selbst koordiniert.