Die SPD zu dem hohen Bürokratieaufwand

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere Unternehmen bis heute. Die Bundestagswahl wird eine wichtige Weichenstellung. Eine große Rolle spielen der überdurchschnittlich hohen Zeitaufwand und die Kosten der Bürokratie: jährlich 343 Milliarden.

Hier lesen Sie die Antwort Gabriele Katzmarek (SPD, Ausschuss für Wirtschaft und Energie).

Die Vereinfachung der Verwaltung ist eine ständige Aufgabe der Politik auf allen Ebenen. Im Bund achtet auch der Normenkontrollrat darauf, dass Gesetze und Verordnungen möglichst schlank bleiben. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, dabei einige große Schritte nach vorne zu kommen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Die SPD will die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Der Bürokratieabbau muss immer mit einer wirksamen Verwaltung und der Rechtssicherheit in Einklang gebracht werden.