Die Linke zu dem hohen Bürokratieaufwand

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere Unternehmen bis heute. Die Bundestagswahl wird eine wichtige Weichenstellung. Eine große Rolle spielen der überdurchschnittlich hohen Zeitaufwand und die Kosten der Bürokratie: jährlich 343 Milliarden.

Hier die Antwort von Bernd Riexinger (Linke, Bundesvorsitzender):

Gesetze und Verordnungen müssen eingehalten, geprüft und bei Verstoß sanktioniert werden. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist ein ewiger Polit-Schlager, wird aber der Realität nicht gerecht. DIE LINKE will dort Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen gleichzeitig die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Nur so ist eine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig, reduziert „Bürokratie“ im Alltag und beim überfälligen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Es gibt keinen Grund für eine Sonderbehandlung bei Existenzgründungen. 9 von 10 Unternehmen scheitern und zwar nicht an zu viel „Bürokratie“.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung mit den Bürgern und den Unternehmen belastbar getestet werden. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. Damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Aufwand verschwinden. DIE LINKE steht aber nicht für den bloßen Kahlschlag von Gesetzen, Verordnungen und Pflichten, die jedes gerechte Zusammenleben und Wirtschaften braucht und die für den überfälligen sozial-ökonomischen Umbau noch viel wichtiger werden.