Wir kritisieren die Bundesländer für Hilfen-Rückforderungen

Wir, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisieren die Bundesländer, die von insgesamt 30.000 Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen die Corona-Soforthilfen zurückfordern.

Dies ist eine „geschmack- und gefühllose Weihnachtsbotschaft“. Die Unternehmer kämpften in diesen Tagen um ihre Existenz und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeitender. Der Mittelstand unterstützt ausdrücklich die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck an die Länder nach einem Rückzahlungsmoratorium.

Kurt Mezger, Landesbeauftragter für Politik in Baden-Württemberg sagt: „Wir erwarten von den Ländern einen sofortigen Stopp der Rückzahlungsforderungen und einheitlichen Kulanz- und Zahlungsregeln“. Und weiter: „Olaf Scholz sollte sich an seine Worte als Finanzminister erinnern, dass er bei der Vorstellung der Hilfen versichert hat, es muss nichts zurückgezahlt werden. Besonders bedenklich halte ich diese Rückzahlungsforderungen gegenüber denjenigen, die Ideen entwickelt, Geschäftsmodelle umgestellt oder neue Angebote entwickelt haben, um zu überleben und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist ein absolut falsches Signal, wenn unternehmerisches Engagement bestraft wird!“