Ministerin Hoffmeister-Kraut stößt ins gleiche Horn wie der BVMW

Der Ruf nach Entlastungen der deutschen Wirtschaft ist nicht neu, wird aber angesichts der angespannten Wirtschaftslage immer lauter.

"Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell nichts mehr als Entlastungen bei Kosten und Bürokratie, um wettbewerbsfähig zu bleiben,“ betont BVMW-Vorsitzender Markus Jerger. „Unsere Mitglieder haben die berechtigte Sorge, dass die Tarifpartner auf Druck der Bundesregierung zusätzliche Lasten vereinbaren, die dann auch von den Beschäftigten in tarifungebundenen Unternehmen eingefordert werden. Dies beträfe mehr als die Hälfte aller Betriebe in Deutschland“, betont Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.
„Die bislang im Raum stehende steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung ist nämlich nichts anderes als ein zusätzlicher Kostenblock, den viele Unternehmen angesichts der bereits auf breiter Front gestiegenen Beschaffungspreise von Rohstoffe und Energie oft nicht mehr stemmen können“ so Jerger weiter.

Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor der Einmalzahlung. „Eine Begrenzung der kalten Progression könnte im Gegensatz zu den bisherigen Einmalzahlungen langfristig wirken, zu einem verkraftbaren Lohnabschluss für die Wirtschaft beitragen und dennoch für die Beschäftigten spürbare Lohnanstiege ermöglichen.“
Es sei jetzt schon zu sehen, dass mittelständische Unternehmen aus kaufmännischer Vorsicht und gerade aufgrund der hohen Inflation ihre Mittel eher zurückhalten, als für notwendige Zukunftsinvestitionen zu verwenden, so Kurt Mezger, Landesbeauftrager für Politik in Baden-Württemberg. „Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell nichts mehr als Entlastungen bei Kosten und Bürokratie um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Die Politik habe andere Möglichkeiten, Unternehmen und Bürgern zu helfen, damit mehr netto vom brutto bleibe. So sei die Abschaffung der kalten Progression längst überfällig. „Die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten muss sinken, wie auch die der Unternehmen, für die wir uns einsetzen.“ So Mezger.

Ministerin Hoffmeister-Kraut regt hier einen Blick ins Nachbarland Österreich an. Ab kommendem Jahr solle dort die kalte Progression als eine der wichtigsten Maßnahmen eines Entlastungspakets abgeschafft werden. Denn neben den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen würden die Haushalte aber auch die Unternehmen mit dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge belastet.