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Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßt Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Mario Ohoven und Kerstin Andreae, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dagmar Wöhrl, Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven, Thomas Strobl, Cem Özdemir. Foto: Fabian Matzerath
Außenminister Sigmar Gabriel und Mario Ohoven, Foto: Christian Kruppa
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, und Mario Ohoven. Foto: Christian Kruppa

07/2015

Unser Nachbarland Luxemburg hat seit dem 1. Juli 2015 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter dem Motto „Eine Union für die Bürger“ ist es Ziel, den Zusammenhalt der EU zu stärken. Eine Kurzübersicht der für den Mittelstand relevanten Themen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Kurzübersicht herunterladen (PDF)

Freihandelsabkommen TTIP

Positionspapier und Politik kompakt

Das transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt und soll bis Ende 2015 zum Abschluss gebracht werden.

Der Mittelstand begrüßt das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und den Freihandel zu fördern. Potenzielle Gefahren für den Mittelstand müssen jedoch im Zuge der weiteren Verhandlungen so weit wie möglich ausgeräumt werden.

Der BVMW hat nebenstehendes Positionspapier bei der EU-Kommission im Rahmen eines Konsultationsverfahrens eingereicht.

Positionspapier herunterladen (PDF)
07/2014

Politik Kompakt herunterladen (PDF)
09/2016

Political briefing.

Beginning in July 2013, the European Union and the United States of America are negotiating the transatlantic trade and investment partnership, wanting to finalise it by the end of 2015. The German Mittelstand supports the efforts to reduce trade barriers and to foster free trade.Potential risks for the German Mittelstand have to be mitigated as far as possible in the ensuing negotiations.

Download Political briefing (PDF)
09/2016

 

 

12/2014

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGV) wird seit 2012 auf europäischer Ebene diskutiert. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen sein. Ein einheitliches Datenschutzniveau ist wichtig und unterstützt eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts.
Für den Mittelstand birgt die Verordnung aber einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. In den weiteren Verhandlungen muss der Mittelstand unbedingt Berücksichtigung finden um die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht einzudämmen.

Positionspapier herunterladen (PDF)