Neue Entsenderichtlinie in Vorbereitung

Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort

Über 500.000 zeitlich entsandte EU-Aus­län­der, vor allem aus Osteuropa, er­le­di­gen für deut­sche Un­ter­neh­men derzeit Auf­trä­ge. Für ih­re Hei­mat­län­der sind sie ein wich­ti­ger Wirt­schafts­fak­tor und sichern die Wettbewerbsfähigkeit vieler dort ansässiger Unternehmen. Häufig ist jedoch in diesem Zusammenhang –insbesondere bei rumänischen und bulgarischen Dienstleistern - von Sozialdumping und Ausbeutung die Rede.

Auf EU-Ebe­ne sol­len nun die Re­geln ver­schärft wer­den, um entsandte Ar­beit­neh­mer bes­ser zu schüt­zen. Am 23.10.17 einigten sich die Sozialminister der EU-Staaten auf eine Reform der Ent­sen­de­richt­li­nie. Künftig soll der Grundsatz „Glei­cher Lohn für glei­che Ar­beit am sel­ben Ort“ voll zur Anwendung kommen. Nach geltendem Recht, dass Mitte der 90er-Jahre erlassen wurde, muss etwas ein rumänischer Dienstleister lediglich den Mindestlohn des Aufnahmelandes und die Stan­dards für Höch­star­beits­zei­ten, Si­cher­heit und Ge­sund­heits­schutz beachten, wenn er Mitarbeiter für Aufträge nach Deutschland schickt. So­zi­al­ver­si­chert sind die Mit­ar­bei­ter, soweit die Entsendung nicht länger als zwei Jahre dauern, meist sehr preis­wert im Hei­mat­land. Künf­tig sol­len für Ent­sand­te und Ein­hei­mi­sche grund­sätz­lich die glei­chen Re­geln zur Ver­gü­tung gel­ten. Al­so nicht mehr nur Min­dest­lohn, son­dern auch Ge­halts­be­stand­tei­le wie Weih­nachts­geld, Prä­mi­en, Schlecht­wett­er­geld oder Ähn­li­ches. Ziel sei­en glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für ent­sen­den­de und lo­ka­le Un­ter­neh­men, heißt es von der EU-Kom­mis­si­on. Ferner sollen Entsendungen künftig nicht länger als 12 Monate dauern, in Ausnahmefällen 18 Monate.

Nach der Ei­ni­gung der EU-So­zi­al­mi­nis­ter ste­hen im No­vem­ber Ver­hand­lun­gen mit dem Eu­ro­pa­par­la­ment an, das ei­nen ei­ge­nen Ent­wurf er­ar­bei­tet hat. Von EU-Land zu EU-Land variieren die Interessen teilweise stark. Auf strengere Regeln beharrt vor allem Frankreich. Die Länder in Osteuropa kritisieren, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Der EU-Sozialminister haben nicht alle für die Reformvorschläge gestimmt, vielmehr wurden diese mit einer Mehrheitsentscheidung angenommen.

Allzu großen Erwartungen sollten an die neue Entsenderichtlinie nicht geknüpft werden. Auslandsentsendungen sind nur ein Ausschnitt der europäischen Arbeitskräftemobilität nach Deutschland. Ferner sollen einige Branchen, z.B. das Transportgewerbe, von der Reform ausgenommen werden. Gegen Missbrauch, wie z.B. Lohnabzügen durch Transportkosten und überteuerte Mieten, helfen auch die vorgeschlagenen neuen Regelungen nichts. Es bleibt zu hoffen, dass durch die zukünftigen neuen Regelungen die Flexibilität von Unternehmen, etwas bei Projekteinsätzen hochspezialisierter Fachkräfte, nicht eingeschränkt wird.

Dr. Gisbert Stalfort, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht