Fehlleistung auf höchster Ebene

Die für die Umsetzung der Nationalen Projekte zuständigen russischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, die ihnen zugewiesenen Mittel auszugeben.

Moskau, August 2021 / Foto: IMAGO / ITAR-TASS (Vladimir Gerdo)

Die im Mai 2018 von Präsident Putin mit hohen Vorschusslorbeeren und einer immensen Erwartungshaltung angekündigten Nationalen Projekte wurden ursprünglich mit einer Laufzeit von sechs Jahren konzipiert. Mit ihnen sollte u. a. der Bau von Infrastrukturen, die Erhaltung der Umwelt, die Entwicklung des Gesundheits- und Bildungswesens und das Kleinunternehmertum entscheidend vorangetrieben werden. Im Juli 2020 mussten sie allerdings – wegen ausbleibender Erfolge – durch ein Dekret des Präsidenten neu strukturiert und die Zielerreichung auf das Jahr 2030 verschoben werden. Der Gesamtfinanzierungsbetrag beläuft sich allein in den Jahren 2021 bis 2023 auf mehr als 7,6 Billionen Rubel.

Nach Berichten russischer Medien haben die jeweils verantwortlichen Behörden jedoch immer noch große Schwierigkeiten, das Geld auch tatsächlich auszugeben. So liege die Umsetzungsquote derzeit bei lediglich 37,5 Prozent. Viele Projekte gelten unter Experten als im höchsten Maße ineffektiv, auch wenn sich Regierungschef Michail Mischustin weiterhin hinter das entsprechende Projekt stellt. „Der Grad der Erfüllung der nationalen Projektindikatoren im Jahr 2021 war um zehn Prozent höher als im Jahr 2020“, gab er sich bei einer Regierungssitzung optimistisch.

Experten führen die Ineffizienz insbesondere auf Verwaltungsprobleme zurück, sowohl auf der Planungs- als auch auf der Ausführungsebene. Aber auch das Problem der Unterfinanzierung wird immer wieder genannt. Viele Gelder stehen erst am Ende eines Jahres in voller Höhe zur Verfügung, was es für die Behörden so gut wie unmöglich macht, Projekte kontinuierlich voranzutreiben.

Die Regierung hat jetzt auf die schwache Effizienzquote reagiert und 311 Milliarden Rubel (rund 13 Prozent des Jahresbudgets) in einen staatlichen Reservefonds überführt. Die Überführung der Mittel bedeutet, dass sie nur von der Regierung wieder freigegeben werden können, die aber eigene Schwerpunkte für deren Verwendung setzen kann. Die zielgerichtete Struktur der Nationalen Projekte wäre damit teilweise aufgehoben.