Russland strebt Reform des Aufenthaltsgesetzes an

Das russische Innenministerium will die befristete Aufenthaltserlaubnis für Ausländer abschaffen.

IMAGO / ITAR-TASS

Die befristete Aufenthaltsgenehmigung gibt einem Ausländer das Recht, drei Jahre lang legal in Russland zu leben und zu arbeiten, bevor er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder die Staatsbürgerschaft erhält.

Zukünftig sollen stattdessen drei neue Migrationsregime entstehen: der Kurzaufenthalt (nicht mehr als 90 Tage im Jahr), der Langzeitaufenthalt (mehr als 90 Tage, ohne Erhalt einer Daueraufenthaltserlaubnis) und der unbefristete Daueraufenthalt. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass zur Identifizierung eines ausländischen Bürgers in Russland zukünftig ein einziges Dokument mit einem elektronischen Informationsträger zum Einsatz kommen soll. Dieses würde auf Antrag eines Ausländers für zehn Jahre ausgestellt und müsste danach neu beantragt werden.

Die Reform des Migrationsregimes wurde von Präsident Putin im März 2020 vorgeschlagen. Der Präsident war der Ansicht, dass die bestehenden Normen in diesem Bereich „nicht klar und einheitlich genug sind“ und die Möglichkeiten der Informationstechnologien nicht auf einem ausreichend hohem Niveau angewendet werden. Putin betonte auch, dass nach Russland kommende Ausländer oft „im Schatten“ leben und einer illegalen Tätigkeit nachgehen. Dies würde zu sozialen Problemen führen und dem Staat Milliarden Rubel an Steuereinnahmen kosten.

 

Dieser Artikel ist erstmals in der Ausgabe 14-2021 des e-Magazines RusslandInsider erschienen.