Wahlprüfsteine des BVMW zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Was sagt die FDP?

 

Entbürokratisieren und Mittelstand entlasten

Wie werden Sie sich für einen Abbau der Bürokratie für den Mittelstand einsetzen?

Damit der Mittelstand, das standfeste Rückgrat unserer Wirtschaft, seine Potenziale voll entfalten kann, dürfen die Betriebe nicht durch Bürokratie und unnötig komplizierte Verwaltungsvorschriften ausgebremst werden. Wir werden daher konsequent weiter daran arbeiten, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Daher werden wir dafür sorgen, dass Berichtspflichten abgebaut, das Steuerrecht vereinfacht werden sowie die Beantragung von Fördermitteln schneller wird und das Vergaberecht einfach und wirtschaftsfreundlich bleibt. Wir werden zudem auf Bundesebene darauf hinwirken, dass es weniger bürokratische Vorgaben und stattdessen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups, Gründungen und Betriebsübernahmen gibt. Vor allem werden wir aber bei der Digitalisierung der Verwaltung einen Gang hochschalten, da der Umsetzungsstand hier weiterhin nicht zufriedenstellend ist. Bei der Umsetzung des OZG wollen wir daher auch stärker die Privatwirtschaft und deren Stärken einbeziehen.


Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um künftige Gesetzesvorhaben präventiv auf Bürokratiebelastungen für den Mittelstand zu prüfen?

Ein Großteil der bürokratischen Lasten sind den gesetzlichen Regelungen des Bundes geschuldet. Wir werden daher künftig im Bundesrat eine gesonderte Überprüfung der dortigen Vorlagen auf die Mittelstandsfreundlichkeit einführen.


Was werden Sie tun, um die Stimme der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer noch direkter in den Mittelstandsbeirat einzubeziehen?
Wir haben den Mittelstandsbeirat erfolgreich in Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium eingeführt. Der Austausch mit dem Mittelstand ist sehr wichtig, weshalb wir an dem Gremium festhalten und es definitiv fortführen wollen. Einer Überprüfung der Zusammensetzung des
Mittelstandsbeirats, ob alle relevanten Vertreter des Mittelstands an Bord sind, stehen wir offen gegenüber.


Infrastruktur und Investitionen

Wie wollen Sie die gesetzten Ziele, bis 2025 flächendeckend Glasfaseranschlüsse zu verlegen, umsetzen?

Schleswig-Holstein liegt im Bundesvergleich beim Glasfaserausbau mit großem Abstand an der Spitze. Wir wollen uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen, sondern dafür sorgen, dass der Glasfaserausbau bis 2025 nahezu flächendeckend erfolgt ist. Daher werden wir die Förderung des Breitband-Kompetenzzentrums verlängern und wir wollen niedrigschwellige Kredite zur Ausbauförderung bereitstellen. Zudem wollen wir uns über die Landesregierung auf Bundesebene einbringen, damit die Aufgreifschwellen bei der Glasfaserausbau-Förderung angehoben werden. Wie bei allen Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, für die wir uns einsetzen werden.


Wie werden Sie den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur im Land und den Ausbau der Ladeinfrastruktur bewerkstelligen?

Der Erhalt unserer Straßeninfrastruktur wird weiterhin eines unserer zentralen Anliegen sein. Daher werden wir zum Beispiel die jährlichen Investitionen für die Sanierung der Landesstraßen auf mindestens 100 Millionen Euro erhöhen. Genauso stehen wir fest zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans und werden die Umsetzung, z.B. den Weiterbau der A 20, unterstützen. Aber auch die kommunalen Straßen haben eine wichtige Bedeutung, sodass wir auch hier Ausbau und Erhalt weiter unterstützen. Damit die Ladeinfrastruktur im Land schneller vorangeht, wollen wir einen Investitionsfonds für den Ausbau der Ladesäulen und Wasserstofftankstellen im Land.


Wie schaffen Sie Anreize für mehr private Investitionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Gebäudesanierung?

Wir setzen auf einfache und klare Regeln, die das Bauen erleichtern und somit Maßnahmen der Gebäudesanierung oder die Anschaffung von z.B. PV-Anlagen attraktiver machen. Der Bund hat in der Vergangenheit immer höhere energetische Anforderungen gestellt, die wenig Nutzen, aber hohe Kosten erzeugen. Wir wollen daher von weiteren Verschärfungen bei den Energiestandards Abstand nehmen und bestehende Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Denn eine sinnvolle Klimaschutzpolitik mit hoher Akzeptanz muss mit der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen einhergehen. Statt Maßnahmen wie eine PV-Pflicht auf Wohngebäuden vorzuschreiben, setzen wir auf Freiwilligkeit, Entbürokratisierung bei der Inbetriebnahme und mehr Informationen über die Möglichkeit rentabler PV-Anlagen.


Moderne Bedingungen für ein modernes Unternehmertum

Welche konkreten Pläne haben Sie, um Unternehmensgründungen in Schleswig-Holstein zu fördern?

Wir haben erfolgreich die Meistergründungsprämie eingeführt, die finanzielle Unterstützung bei der Betriebsgründung bietet. Wir werden die Meistergründungsprämie daher fortführen. Zudem wollen wir die Start-Up-Förderung im Land deutlich ausweiten und das Bewusstsein fürs Unternehmertum schärfen, indem wir die Berufsorientierung in den Schulen deutlich ausweiten wollen. Den Schülern müssen frühzeitig die Chancen und Möglichkeiten nahegebracht werden, die mit der Umsetzung einer eigenen Geschäftsidee einhergehen können, damit der Gründungswille geschärft wird. Gleiches gilt für die Hochschulen: Hier wollen wir es allen Studierenden im Rahmen eines Gründungssemesters ermöglichen, eigene Ideen umzusetzen.

Wie werden Sie Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern unterstützen?

Die Suche nach Unternehmensnachfolgern ist eine große Herausforderung. Wir wollen alle notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, um die Suche eines Nachfolgers zu erleichtern, z.B. durch die Meistergründungsprämie. Zudem werden wir durch Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Kammern, aber auch mit Finanzierungsinstrumenten, z. B. zur Übernahme von Betrieben durch leitende Angestellte oder junge Unternehmerinnen und Unternehmer, dem Problem der Unternehmensnachfolge begegnen. Weiterhin werden wir die Bereiche Start-Ups und Unternehmensnachfolge miteinander verzahnen, um hieraus entstehende Chancen nutzen zu können.


Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Schülerinnen und Schülern wieder verstärkt die Möglichkeiten und Chancen des Unternehmertums als berufliche Perspektive zu vermitteln?


Wir brauchen in unseren Schulen mehr unternehmerisches Denken. Wir müssen früh die Chancen und Perspektiven des Unternehmertums herausstellen und den Schülern verdeutlichen, dass es sich lohnt, abseits gesicherter Verhältnisse unternehmerisch tätig zu sein. Wir wollen die Möglichkeiten schaffen, durch geeignete Unterrichtsformen (Projektunterricht, Kooperationen mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen, Planspiele etc.) den Forscher- und Gründergeist zu wecken und Begabungen zu fördern. Durch das Konzept des Entrepreneurship Education wollen wir Eigenständigkeit und Entscheidungs- und Wagnis-Freude befördern und den Schülern so das Rüstzeug für das Zutrauen in die eigenen Ideen an die Hand geben. Darüber hinaus werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den MINT-Bereich in den Schulen zu stärken, da wir diesen Bereich als einen Schlüsselbereich für Start-Up-Ideen und erfolgreiche Unternehmensgründungen im IT- und technologie-Bereich ansehen. Auch wollen wir stärkere Kooperationen zwischen den Ganztagsschulen und Unternehmen aus der Region, um früh eine Verzahnung und Identifikation mit den ortsansässigen Unternehmen zu fördern.


Bildung und Fachkräftesicherung

Planen Sie die in Schleswig-Holstein unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Bildungsausgaben auf das bundesweite Level anzugleichen?

Die Bildungsausgaben in Schleswig-Holstein sind zu niedrig. Allerdings müssen diese Ausgaben in Relation zur Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins gesehen werden und damit zu der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes. Wir werden uns dafür einsetzen, die Wochenstundenzahl an den Grundschulen zu erhöhen und die Schulsozialarbeit an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schularten zu erweitern. Auch wollen wir eine Lehrerversorgung an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sicherstellen, die den notwendigen Vertretungsunterricht berücksichtigt, ohne dass Kollegen langfristig Mehrarbeit zu leisten haben. Allerdings bedeuten die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine erhebliche finanzielle Mehrbelastungen im Rahmen der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge und der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Konflikt. Wir werden prüfen, welche Ausgaben in Zukunft finanziell umsetzbar sein können und welche zusätzlichen weiteren Fördermöglichkeiten im Rahmen der limitierten Haushaltsspielräume für die öffentlichen Musikschulen ermöglicht werden können.


Wie wollen Sie die Entscheidung zur beruflichen Bildung im zwei Säulen Bildungssystem stärken?

Wir möchten aufzeigen, dass es neben dem Studium vielfältige weitere Optionen für den weiteren Karriereweg gibt. Der Fachkräftemangel gerade bei den Handwerksberufen zeigt deutlich auf, dass wir die Chancen der beruflichen Bildung mehr als bisher herausstellen sollten. Deshalb werden wir die berufliche Bildung und ihre Chancen als eigenständiger und gleichwertiger Bildungsweg stärker in das Bewusstsein der Eltern und Schülerinnen und Schüler rücken. Wir wollen das Beratungsangebot an jedem Übergang in eine andere Schulart ausbauen, denn zu viele junge Menschen, die sich auf das Abitur und ein Studium fokussieren, finden oft zu spät heraus, dass sie erfolgreicher und zufriedener über den Weg einer dualen Ausbildung in ihre berufliche Karriere gestartet wären. Insbesondere die Berufs- und Studienwahlorientierung soll verbindlich frühzeitig den Schulabgängern einen Weg in eine Berufsausbildung oder ein Studium aufzeigen. Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung im Verhältnis zur akademischen Bildung und die Attraktivität der dualen Ausbildung werden wir steigern, um einen offenen Wettbewerb der Bildungswege zu fördern. Dazu ist es erforderlich, auch die Qualität und Attraktivität der dualen Ausbildung weiter zu entwickeln.


Welche Rolle soll die von der Bundesregierung angekündigte Weiterbildungsoffensive in Schleswig-Holstein spielen?


Die berufliche Fort- und Weiterbildung ist in vielfacher Hinsicht eine wichtige Voraussetzung für die Fachkräftesicherung des Landes. Mit ihrer Hilfe soll einerseits der digitale Wandel in den Geschäfts- und Produktionsprozessen bewältigt werden, andererseits ist die berufliche Fort- und Weiterbildung auch ein Garant für die Attraktivität der Fachkräfteausbildung in allen Branchen. Die gegenwärtige, teilweise unübersichtliche Struktur der Weiterbildungsanbieter und deren Angebote wollen wir überprüfen, transparenter gestalten und die bestehenden Beratungsangebote ausbauen. Dabei sind insbesondere auch Angebote der öffentlichen Fachschulen nach dem Schulgesetz sowie der Volkshochschulen einzubeziehen. Wir wollen, dass auch bei der Weiterbildung die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, z.B. durch Online- und Hybrid-Weiterbildungen, damit ein möglichst breites Angebot für alle Interessierte zur Verfügung steht.


Wie werden Sie Unternehmen dabei unterstützen, passende Bewerber für offene Ausbildungsstellen zu finden?


Wir wollen uns stärker darum bemühen, dass junge Leute von Anfang an die passenden Entscheidungen auf ihren ersten Schritten ins Berufsleben treffen. Deshalb werden wir die Studienorientierung, die Studienberatung und die Betreuung der Studierenden verbessern, um die Abbrecherquoten zu reduzieren. Auch bei der Unternehmensnachfolge unterstützten wir durch Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Kammern, aber auch mit Finanzierungsinstrumenten, z. B. zur Übernahme von Betrieben durch leitende Angestellte oder junge Unternehmer. Wir wollen die berufsorientierenden Initiativen durch mehr Praktika und Kooperationen mit örtlichen Betrieben und mehr Präsenz- und Darstellungsmöglichkeiten für Unternehmen in unseren Schulen verstärken, Weiterbildungsangebote sollen ausgebaut und die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung vorangetrieben werden. Wir werden das Beratungsangebot an jedem Übergang in eine andere Schulart ausbauen und über die Chancen der beruflichen Bildung informieren.


Tourismuswirtschaft stärken

Welche Schritte sind Ihrer Ansicht nach notwendig, um die Tourismusbranche in der kommenden Sommersaison zu unterstützen?

Der Tourismus ist eine starke und wichtige Branche für Schleswig-Holstein, den wir noch weiter stärken und voran bringen wollen. Die vergangenen Sommersaisons während der Pandemie haben gezeigt, wie attraktiv und stark die touristischen Regionen des Landes sind. Die vielen touristischen Unternehmen hatten sich vorbildlich und gründlich darauf vorbereitet, die Gäste wieder als gute und freundliche Gastgeber zu empfangen. Damit sich die Branche weiterhin erholen und auch in diesem Jahr durchstarten kann, ist es vor allem wichtig, dass ihr keine zusätzlichen bürokratischen Auflagen und Vorschriften aufgebürdet werden. Zudem darf es infolge der Pandemie nicht wieder zu pauschalen Schließungen o.ä. kommen. Denn gerade die erfolgreichen Tourismus-Modellprojekte in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass Urlaub auch in Zeiten einer Pandemie sicher möglich ist.


Welche Maßnahmen planen Sie, um den Neustart der Branche nach der Pandemie nachhaltig zu ermöglichen?

Wir sehen, dass die Pandemie unsere Hotellerie und Gastronomie hart getroffen hat. Wir werden uns daher über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die bis zum 31.12.2022 auf 7% reduzierte Umsatzsteuer für Speisen entfristet und auch auf Getränke ausgeweitet wird. Zudem setzen wir uns für pragmatische Rahmenbedingungen ein, z.B. beim Camping: Genehmigungen für „Fünfer-Stellplätze“ beziehungsweise „Kleinstcampingplätze“ sind aufgrund des Landesnaturschutzgesetzes derzeit nicht mehr genehmigungsfähig. Dies wollen wir ändern. Wir wollen entsprechend das Landesnaturschutzgesetz ändern, sodass diese Art von umweltbewusstem Camping-Urlaub auf landwirtschaftlichen Hofstellen wieder grundsätzlich genehmigungsfähig wird.

Wie werden sie dafür sorgen, den durch die Pandemie weiter verschärften Fachkräftemangel im Tourismus zu bekämpfen?

Die Tourismusbranche kann nur zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich sein. Damit die Branche für die Menschen zum Arbeiten attraktiv bleibt, wollen wir Schleswig-Holstein konsequent zu einer Ganzjahresdestination entwickeln. Dadurch können wir ganzjährige und durchgängige Beschäftigungsverhältnisse erreichen. Wir wollen zudem die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum im Einzugsbereich der Arbeitsstäte fördern und nach dem Motto „Arbeiten, wo andere Urlaub machen“ die Erarbeitung von Work-Life-Balance-Angeboten zur Erhöhung der Attraktivität der Regionen für Beschäftigte in der Gastronomie und Hotellerie unterstützen. Der Tourismus ist zudem eine der zentralen Schwerpunktbranchen der Fachkräfteinitiative des Landes, die wir fortführen wollen.


Energiewende aktiv gestalten

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Bürgerinnen und Bürger an der Netzplanung und am weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker zu beteiligen?

Wir wollen auf Landesebene alles dafür tun, um Planungen sinnvoll zu vereinfachen und vor allem den Bund dabei unterstützen, die Planungsbeschleunigung in die Tat umzusetzen. Wir wollen durch digitale Auslegung von Planungsunterlagen eine moderne Bürgerbeteiligung sicherstellen. Auch die Umweltbelange sollen angemessen berücksichtigt werden. Dafür wollen wir die Verbände sehr frühzeitig einbinden. Die Beteiligung von betroffenen Anwohnern und Verbänden kann durch frühzeitige Beteiligung sogar verbessert werden. Wir wollen das Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren bei aus Akzeptanzgründen weiterhin angemessenen Bürgerbeteiligungen.


Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Wärmewende voranzutreiben und die Umstellung von Haushalten in Schleswig-Holstein auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zu beschleunigen?

Wir bekennen uns zu den Pariser Klimaschutzzielen und treten für eine naturwissenschaftlich fundierte Energie- und Klimaschutzpolitik ein, die auf Innovationen, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Energiepolitik technologieoffen und sektorenübergreifend auf die Reduktion von CO2-Emissionen ausgerichtet sein. Hier geht es auch nicht nur um Strom, sondern ebenso um Wärme und Kälte für Gebäude, um Industrieprozesse sowie um den Verkehrssektor. Uns ist wichtig, dass effizienter und akzeptierter Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfindet. Die kommunale Wärmeplanung werden wir weiterhin unterstützen und voranbringen.


Welche Schritte planen Sie, um die positiven Erfahrungen und das Know-how beim schnellen Ausbau der Erneuerbaren auf andere Bundesländer zu transferieren?

Schleswig-Holstein ist das Mutterland der Windenergie und der Bürgerwindparks und steht für eine mittelständisch geprägte und dezentrale organisierte Energiewende Der "echte Norden" hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Wir werden über den Bundesrat sowie die entsprechenden Ausschüsse und Ministerkonferenzen u.ä. alles unternehmen, um die positiven Erfahrungen und das Know-how beim schnellen Ausbau der Erneuerbaren auf andere Bundesländer zu transferieren.


Werden Sie an einer Solarpflicht für gewerbliche Neubauten festhalten und diese auf private Neubauten und Sanierungen ausweiten?

Wir halten an den von uns im Landtag mit beschlossenen Vorgaben fest. Die Verpflichtung war nicht unser Wunsch, sondern ein Kompromiss. Eine Ausweitung der Solarpflicht auf private Neubauten und Sanierungen erteilen wir in unserem Wahlprogramm eine klare Absage. Wir wollen die Entscheidung bei den jeweiligen Eigentümern belassen. Wir setzen auf Freiwilligkeit und werden diese anreizen durch eine grundlegende Vereinfachung bei der steuerlichen Behandlung und Abrechnung sowie beim aufwändigen Anmeldeprozess. Den Eigenverbrauch wollen wir durch eine Befreiung von der EEG-Umlage stärken.