Wahlprüfsteine des BVMW zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Was sagt der SSW?

 

 

Entbürokratisieren und Mittelstand entlasten

Der SSW unterstützt die Forderung nach umfangreichen Entbürokratisierungsmaßnahmen. Für uns steht außer Frage, dass Verwaltung nicht nur in Sachen Serviceorientierung, sondern gerade auch mit Blick auf mittelstandsfreundliche Entscheidungswege und Prozesse einen deutlichen Aufholbedarf gegenüber anderen Ländern (wie z.B. Dänemark) hat. Und auch wir sehen hier vor allem die Digitalisierung als den zentralen Faktor. Zudem sind Doppelstrukturen aufzulösen. Dabei halten wir es für zentral, dass Entscheidungen auf einer einzigen staatlichen Ebene gefällt werden. Uns ist bewusst, dass dies eine Mammutaufgabe ist; schließlich gibt niemand gern Kompetenzen ab. Nichtsdestotrotz werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir uns diesbzgl. noch mehr vom dänischen E-Government-Modell abschauen. Denn davon würden nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen erheblich profitieren.

 

Infrastruktur und Investitionen

Der SSW plädiert für eine strategische Landesplanung, die ganz Schleswig-Holstein in den Blick nimmt, um eine zukunftsfeste (digitale) Infrastruktur zu gewährleisten. So kommen wir zu der Einschätzung, dass eine flächendeckende Glasfaserversorgung realistischerweise bis 2028 zu erreichen ist. Um die Verkehrswende voranzutreiben, müssen wir die Stadt- und Raumplanung besser aufeinander abstimmen. Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr muss dabei im Fokus stehen. Gleichzeitig setzen wir uns auch für die Sanierung der Straßeninfrastruktur ein, wobei wir den Ausbau von E-Ladesäulen strategisch günstig direkt mitplanen und umsetzen würden. Daraus kann dann nach und nach ein flächendeckendes Netz erwachsen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzen wir auf Transparenz und Angebote. So werben wir bspw. für Bürgerwindparks und wollen die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien sowie energieeffiziente Neubauten finanziell fördern und entbürokratisieren.

 

Moderne Bedingungen für ein modernes Unternehmertum

Die vielen schleswig-holsteinischen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen es, dass die Politik attraktive Rahmenbedingungen für ihre Entfaltung schafft. So setzen wir als SSW uns bspw. dafür ein, die Gründungsprämie für alle Existenzgründer zugänglich zu machen – unabhängig von einem akademischen Abschluss oder Meistertitel. Denn Unternehmertum hat für uns viele Gesichter. Auch unterstützen wir Projekte, die potenzielle Gründer beraten, begleiten und in Netzwerke einbinden, wie bspw. StartUp SH e.V. Optimalerweise finden über solche Plattformen dann auch verschiedene Unternehmergenerationen zueinander. Grundsätzlich plädieren wir dafür, den (jungen) Menschen in sämtlichen Phasen – Schule, Ausbildung, Beruf – die Chance zu bieten, an das Thema Unternehmertum herangeführt zu werden, ggf. Planspiele auszuprobieren und sich auch konkret mit dem Gedanken einer Unternehmensgründung bzw. -nachfolge auseinanderzusetzen.

 

Bildung und Fachkräftesicherung

Die Bildungspolitik des SSW ist durch den Hauptgedanken der Chancengleichheit für alle geprägt. Bildungsangebote müssen möglichst kostenlos, inklusiv und modern gestaltet sein. Daher wollen wir mehr in (digitale) Ausstattung und (Weiter-)Bildungsmaßnahmen investieren. So fordern wir den umfassenden Ausbau der Lernmittelfreiheit, inkl. digitaler Endgeräte, sowie höhere Landeszuschüsse für digitale Bildung. Zudem muss der MINT-Aktionsplan konsequent fortgeführt werden. Grundsätzlich setzen wir auf das Prinzip des lebenslangen Lernens. Wir plädieren für ein schlüssiges Gesamtkonzept, das die berufliche Bildung mit dualer Ausbildung und den weiteren Ausbildungsgängen an den beruflichen Schulen ebenso umfasst wie die Fort- und Weiterbildung und den Übergang Schule-Beruf, um Abschlüsse zu vereinheitlichen und Übergänge zu erleichtern. Zudem wollen wir die Jugendberufsagenturen flächendeckend ausbauen, bewerben und verstetigen – ebenso wie die grenzüberschreitende Berufsausbildung.

 

Tourismuswirtschaft stärken

Der Tourismus ist in der Tat eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes, welches es weiterhin wettbewerbsfähig und nachhaltig auszubauen gilt. Angesichts der Corona-Pandemie wurden umfangreiche Nothilfeprogramme aufgestellt, die wir, wenn notwendig, vorerst weiterführen würden, auch wenn letztlich nicht jeder Euro aufgefangen werden kann. Gerade die KMU, und hier auch viele Unternehmen im Tourismussektor, wollen wir insgesamt noch stärker unterstützen, bspw. durch den Abbau von unnötiger Bürokratie sowie mit einer Stärkung der dezentralen beruflichen Bildung und einer Reform des Weiterbildungsgesetzes, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Des Weiteren wollen wir das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen. Wir stehen für eine Förderpolitik, die die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. Dazu zählt auch der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.

 

Energiewende aktiv gestalten.

Effektiver Klima- und Umweltschutz kann nur gelingen, wenn wir die breite Masse der Gesellschaft mitnehmen. Statt auf Zwang setzen wir als SSW daher auf Zusammenarbeit, Entbürokratisierung und Förderangebote, um Investitionen in klima- und umweltschonende Baumaßnahmen sowie für den Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft zu bewerben und finanziell tragbar zu machen. So wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive entsprechender Infrastruktur und Speicherkapazitäten weiter forcieren. Der Ausbau der Windenergie und das Repowering müssen wieder prominenter in den Fokus rücken. Dabei wollen wir durch Transparenz, Dialog und Gewinnbeteiligungsaussichten Akzeptanz herstellen, u.a. durch Offshore- und Bürgerwindparks. Auch den Ausbau der Photovoltaik – auf öffentlichen, Gewerbe- und Privatgebäuden – wollen wir massiv vorantreiben, ebenso die Umrüstung auf Wärmepumpen. Dabei wollen wir durch entsprechende finanzielle Förderprogramme entsprechende Anreize setzen.