Ein erstes Resumèe: sechs Monate DSGVO

Sechs Monate DSGVO - ein erstes Resümee, so hieß eine öffentliche Veranstaltung der Landtagsfraktion der Grünen im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Große Einigkeit herrschte dabei nicht.

Die DSGVO gilt als eine Kombination aus höchstem Datenschutzstandard und bürokratischem Monstrum. Haben sich Unternehmen und Behörden gut auf die neuen Vorgaben eingestellt? Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?  Oder liegt die Wahrheit wie sooft irgendwo in der Mitte? Wie hat sich die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten mit der DSGVO verändert?  Es gab vier Kurzreferate mit Dr. Ulrich Köppen, Landesbeauftragter Politik und Pressesprecher des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hans-Jürgen Schwarz, Präsident des Bundesverbands der Vereine und des Ehrenamts e.V. und Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise. Das Publikum beteiligte sich mit Fragen. Köppen äußerte sein Unverständnis darüber, dass das komplexe Gesetz wieder eines ist, das über die Köpfe derjenigen hinweg diskutiert und entschieden wurde, die es ausbaden müssen: der Mittelstand. Dem Landesdatenschutzbeauftragten ging das Gesetz allerdings noch nicht weit genug. Ein Trost: die Landesbehörden werden nicht gleich mit der Härte des Gesetzes zuschlagen , aber deren Toleranzgrenze ist endlich. Auch für die Vereine hat sich das praktische Alltagsleben verkompliziert. Köppen: "Die Regulierungswut feiert sich fröhlich und wird zum Selbstzweck". Unser Foto zeigt rechts Uli Sckerl, Präsidiumsmitglied der Grünen und links daneben Dr. Ulrich Köppen.