Mittelstandsallianz im Austausch mit Tanja Mildenberger, BMF

VertreterInnen der Mittelstandsallianz diskutierten in einer Videokonferenz mit der Leiterin der Abteilung Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern im Bundesfinanzministerium, Tanja Mildenberger, verschiedene Aspekte der Steuerpolitik.

In seinem Eingangsstatement lobte der Bundesgeschäftsleiter Politik des BVMW, Andreas Jahn, zunächst die aktuell beschlossenen steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur. Kritik äußerte er hingegen am Verzicht auf den Einstieg in eine grundlegende Unternehmens- und Einkommensteuertarifreform und verwies u.a. auf die Forderung des BVMW nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Anschließend thematisierte er die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, die bürokratische Belastung der Finanztransaktionssteuer und die Financial Intelligence Unit.

Stefan Sondermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) kam in seinem Beitrag auf die Umsetzung der geplanten steuerlichen Maßnahmen zum 1. Juli, insbesondere mit Blick auf die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze zu sprechen und erkundigte sich nach der Abstimmung der verschiedenen Häuser dazu. Darüber hinaus thematisierte er die Besteuerung von Verpflegungsleistungen bei privaten Bildungsangeboten. Diese wurden bisher in der Regel in den Angeboten und auf den Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen, da sowohl die Schulungsleistungen als auch die Verpflegung dem gleichen Steuersatz unterlagen.

Kenan Häberle, der Leiter Kommunikation des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e. V. sprach das Thema der Befugnisse von Bilanzbuchhaltern bei der Umsatzsteuervoranmeldung an.

Walter Trezek, der Sprecher Warenverkehr des Logistic Natives brachte in seinem Punkt das EU-Mehrwertsteuer Paket ein.

Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des BVMW, thematisierte zum Schluss noch den Beschluss, Reiseleistungen im b2b Bereich umsatzsteuerrechtlich genauso zu behandeln wie im b2c Bereich, die befristete Absenkung der Umsatzsteuer und forderte eine Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes von 15 Prozent.

Abschließend bedankte sich Frau Mildenberger für das Angebot und zeigte sich offen für einen weiteren Austausch mit der Mittelstandsallianz.