Die Mittelstandsallianz im Gespräch mit Lars Klingbeil

Die Partnerinnen und Partner der Mittelstandsallianz diskutierten in einer Videokonferenz mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zu den Themen gehörten unter anderem die Lage von Selbstständigen, das Patentrecht sowie die Digitalisierung.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte in seinem Eingangsstatement Lars Klingbeil, welcher in der Bundeszentrale am Potsdamer Platz zu Gast war, sowie die in der Videokonferenz zugeschalteten PartnerInnen der Mittelstandsallianz. Der Mittelstand sei der SPD stets verbunden gewesen und trotzdem sei die SPD nicht gänzlich unschuldig daran, dass ihre Sympathiewerte beim Mittelstand in letzter Zeit sehr stark gefallen sind. Ein Punkt seien dabei die Bürokratiekosten, welche einen großen Wettbewerbsnachteil für deutsche Mittelständler im internationalen Vergleich darstellten. Der Mittelstand habe momentan den Eindruck, dass er von Teilen der SPD nicht als wesentlicher Leistungsträger wahrgenommen werde. Ohoven forderte von der SPD die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine umfassende Steuerreform. „Herr Klingbeil, wir müssen hier an einem Strang ziehen: Der Mittelstand und die SPD“, schloss Herr Ohoven sein Statement. Insbesondere während der Corona-Pandemie habe man gesehen, dass die SPD den Mittelstand bei ihren Hilfsbemühungen aktiv geholfen habe, dies müsse nun fortgesetzt werden.

Lars Klingbeil ging zunächst auf Mario Ohovens Statement ein. In der Corona-Krise wurden schnell politische Lösungen formuliert – es habe vielleicht nicht alles genau gepasst, aber es habe in den Wahlkreisen viele positive Rückmeldungen aus dem Mittelstand gegeben. Herr Klingbeil freue sich nun auf die Wahlkampftour mit dem nominierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Jetzt werde es spannend sein zu sehen, wen die anderen Parteien aufstellen werden.

Den Austausch mit den Allianzpartnern startete Markus Eppenich, Vizepräsident des Eigenheimerverbands Deutschland. Er fragte, wie die SPD zur Eigenheimquote in Deutschland stünde und welche Möglichkeiten die Partei zur Verbesserung dieser Quote sehe. Herr Klingbeil antwortete, dass hinsichtlich des Baukindergeldes und der Wohnreform schon viel im Bundestag auf den Weg gebracht wurde. Er komme selbst aus dem ländlichen Raum und habe gemerkt, dass es dort einen großen Bedarf an Eigentum gebe, im Gegensatz zu den in den Städten dominierenden Mietverhältnissen.

Rasmus Keller, Präsidiumsmitglied des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), wies mit Blick auf die anstehende Novellierung des Patentrechts darauf hin, dass es für den Mittelstand sehr schwierig sei, sich in Patentstreitigkeiten in Deutschland zur Wehr zu setzen. Wenn ein Patentbestand angegriffen werde, brauche es im Verletzungsprozess eine Regelaussetzung bis das Bundespatentgericht ein Urteil gefällt habe. Er forderte mehr Mitwirkung des Bundestages bei dahingehenden Gesetzesvorhaben.

Ralf Lemster, Vizepräsident des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), fragte Herrn Klingbeil nach der Haltung der SPD zur selbstständigen Tätigkeit und zum Unternehmertum in Deutschland im Allgemeinen. „Das Verständnis für eine selbstständige Tätigkeit ist verbesserungsfähig“ sagte Herr Lemster. Er verwies dabei auch auf die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestrebte Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und kritisierte, dass Berufstätige in einer bereits bestehenden Selbstständigkeit dort ebenfalls involviert werden sollten. Lars Klingbeil entgegnete, dass für ihn Selbstständige einen sehr hohen Stellenwert haben würden. Das Problem der sozialen Absicherung sei aber etwas, dass ihn ebenfalls seit Jahren begleite.

Auf die Systemrelevanz der Gesundheitsbeschäftigten sowie deren Anerkennung und Entlohnung ging Heidemarie Hille, Vizepräsidentin des Krankenhaus-Kommunikations-Centrum (KKC), ein. Schwerpunktthema sei die Aufbesserung der Bezahlung für Beschäftigte in Low-Level-Jobs im Gesundheitswesen. Sie fragte, inwieweit in der nächsten Legislaturperiode die SPD dieses Thema angehen werde. Herr Klingbeil entgegnete, dass die SPD im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht nur gerne für Beschäftigte im Gesundheitswesen applaudierte, sondern diese nun auch aktiv unterstützen wolle.

Carina Brinkmann, Fachreferentin beim Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), plädierte für eine Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. Von den steigenden Mindestlöhnen könne man dort bisher leider nicht profitieren. Der Minijob müsse aber, u.a. in der Zeitungszustellung, attraktiv bleiben, sonst könnten strukturschwache und ländliche Gebiete bald nicht mehr bedient werden. Herr Klingbeil zeigte sich betroffen, da es Minijobbern in der Corona-Zeit besonders schlecht erging. Generell sei in der Medienlogistik der Dialog mit den Verlagen wichtig und wie man die Verlage insgesamt stärken könne.

Für die Etablierung eines Digitalministeriums sprach sich Katharina Rieke, Bereichsleiterin Politik und Gesellschaft beim Bundesverband Digital Wirtschaft e.V. (BVDW), aus. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wo auf digitaler Basis noch Nachholbedarf bestehe. Herr Klingbeil entgegnete, er habe sich schon immer für ein Digitalministerium ausgesprochen. Ein solches Ministerium werde für die nächsten zwei bis drei Legislaturperioden durchaus benötigt.

Frederik Palmer, Referent des Bundesverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO), sprach sich für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland aus. Hier sei die Novelle des Telekommunikationsgesetzes für viele Branchen enorm wichtig. Auch ein Recht auf schnelles Internet bewertete er sehr positiv, doch bestehe die Gefahr, dass der Glasfaserausbau dabei zurückfalle. Lars Klingbeil antwortete, dass ein klares Bekenntnis zur Glasfaser bereits im derzeitigen Koalitionspapier vorhanden sei und er davon nicht abrücken wolle.

Diana Scholl, Leiterin der Mittelstandsallianz, schloss die Diskussionsrunde und Herr Klingbeil bedankte sich für den offenen und ertragreichen Dialog, welcher nun auf der Fachebene fortgeführt werden wird.