Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht am Mittelstand vorbei

Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Der BVMW fordert eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne.

Berlin – Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne.

Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen alle Unternehmen mit einer Höchstsumme von 500.000 Euro gefördert werden. Trotz der Deckelung lassen sich die großen Unternehmen mit Forschungsabteilung diese Summe verständlicherweise nicht entgehen. Mitnahmeeffekte sind programmiert. 

Hier könnte man mit der Anpassung der Multiplikatoren, des Stundensatzes von Einzelunternehmen und der Verschlankung der Bemessungsgrundlage einfach gegensteuern. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Förderung des Auftragnehmers und nicht die des Auftraggebers. Vor allem kleine Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal und spezialisierte Abteilungen sollten von der Forschungszulage nicht ausgenommen werden.“
 

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