Deutsch-chinesische Beziehungen aus wirtschaftspolitischer Sicht

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor. Mögliche Entwicklungen für die Zukunft analysiert Politikwissenschaftler und Ostasienexperte Prof. Dr. Sandschneider im Interview.

Mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative hat die Volksrepublik (VR) China im Jahr 2013 eine globale Offensive mit dem Ziel gestartet, die internationalen Märkte zu erobern. Chinesischen Unternehmen werden damit neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Neun Jahre nach dem Start der Initiative sieht man, wie diese durchgreifend voranschreitet. Die Anstrengungen der Europäischen Union und Deutschlands kann man leider nicht so positiv bewerten. Was sind die Fehler?
Fehler im eigentlichen Sinne sind wohl nicht gemacht worden. Bei solchen strategischen Projekten zeigt sich allerdings, dass die Herausforderung, 27 Staaten so zu koordinieren, dass eine gemeinsame tragfähige Strategie entsteht, ungleich schwerer ist, als die Entscheidungsfindung in einer zielbewussten und handlungsbereiten autokratischen Führung. Gleichzeitig muss man natürlich auch feststellen, dass Chinas immer aktivere globale Rolle eine fast notwendige Konsequenz aus dem wirtschaftlichen und in der Folge auch politischen Aufstieg des Landes über die letzten vier Jahrzehnte ist. Mit dieser Einsicht hat sich allerdings auch die Bereitschaft verbunden, China insbesondere in Menschenrechtsfragen stärker zu kritisieren. Hierzu muss man allerdings feststellen, dass verschärfte Formulierungen zur Menschenrechtssituation in China natürlich hier zu Lande vor allem in den Medien gut aufgenommen werden, in China selbst allerdings nichts verändern. Und schließlich wird sich auch die neue Bundesregierung nicht der Erkenntnis entziehen können, dass sich bei aller notwendigen Kritik an China die großen globalen Fragen ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit China letztendlich nicht werden lösen lassen. Das gilt nicht zuletzt für die große Frage des Klimaschutzes. Von der pragmatischen Politik Pekings kann man aus europäischer Sicht also durchaus lernen und dort, wo es notwendig ist, die notwendigen Anpassungsschritte vornehmen.

Was sollten die EU und Deutschland perspektivisch an ihrer Strategie ändern, um auf internationaler Ebene konkurrenzfähig zu sein?
Es gehört mittlerweile zu den Standardforderungen, dass Deutschland und die Europäische Union eine neue Chinapolitik bräuchten. Dahinter steht die Vermutung, dass politisch Verantwortliche in den vergangenen Jahren zu sehr auf wirtschaftliche Interessen und zu wenig auf Menschenrechte geachtet hätten. Getragen werden diese Hoffnungen im Wesentlichen von Stimmen, die auf eine verstärkte Menschenrechtspolitik ausgerichtet sind. In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung vermag man allerdings nicht wirklich zu erkennen, dass wirtschaftliche Interessen in der außenpolitischen Ausrichtung keine oder eine deutlich geringere Rolle spielen. Viele dieser Themen sind hochgradig konjunkturgeprägt und werden immer wieder von anderen global relevanten Themen überlagert, ohne dass sie unmittelbaren Einfluss auf die praktische Außen- und Außenwirtschaftspolitik haben. Am Ende ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland in der Lage ist, gerade gegenüber einem Land wie China klare und nachvollziehbare Interessen zu formulieren, die es beiden Seiten ermöglichen in einem sicherlich schwierigen, aber letztendlich hoffentlich konstruktiven Dialog zu bleiben.

Kann die neue Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ der EU der chinesischen Seidenstraße Initiative Konkurrenz machen?
Hier sind berechtigte Zweifel angebracht. Die jüngste Initiative ist schließlich nicht die erste, die versucht, eine Alternative zur chinesischen Seidenstraße zu etablieren. Sowohl von amerikanischer wie von europäischer Seite hat es solche Versuche auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Bislang sind sie alle an den fehlenden strategischen Grundlagen, letztendlich aber auch an der Finanzierung gescheitert. Ob die Summen, die jetzt aufgerufen werden, dazu ausreichen mit mehrjähriger Verspätung eine echte Alternative zu schaffen, darf im Augenblick zumindest bezweifelt werden.
 Insgesamt 300 Milliarden € will die Europäischen Union in eine Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch stecken. Allerdings muss man berücksichtigen, dass an der chinesischen Initiative, die zwar mit gelegentlichen Schwierigkeiten, letztlich aber bislang doch erfolgreich verlaufen ist, mittlerweile 142 Staaten beteiligt sind. Lediglich westliche Staaten, angeführt von den USA, Australien, Japan und Teilen der Europäischen Union versuchen, dieser Initiative etwas entgegen zu stellen. Derzeit ist völlig unklar, wie die vollmundig angekündigte Finanzierung genau eingesetzt werden soll. Größere Projekte sind ebenfalls noch nicht bekannt. Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass chinesische Angebote häufig konkurrenzlos sind, auch wenn sie immer die Gefahr in sich bergen, betroffene Staaten letztendlich in eine Kreditfalle zu locken. Die Politik der EU in dieser Frage ist sicherlich ambitioniert, wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Erfolg gekrönt sein.

Was kann der deutsche Mittelstand hinsichtlich der China-Strategie von der neuen Regierung erwarten?
Die doppelte Herausforderung aus der Bekämpfung der Corona Pandemie im Inneren und dem außenpolitischen Umgang mit den Sicherheitsrisiken an der ukrainisch-russischen Grenze haben bislang dazu geführt, dass die neue Bundesregierung zur Frage ihrer China-Strategie praktisch noch nicht Stellung genommen hat. Noch gelten die Vermutungen, dass die beiden Koalitionsparteien FDP und Grüne insgesamt für eine chinakritischere Position bekannt sind. Ähnliche Formulierungen finden sich auch im Koalitionsvertrag. Außerdem scheint derzeit noch ungeklärt, wo genau die China-Politik der neuen Bundesregierung angesiedelt sein wird: Im Auswärtigen Amt oder doch wie in der Vergangenheit eher im Kanzleramt. Für Letzteres spricht eine Menge und natürlich auch für eine eher chinafreundliche Haltung des Bundeskanzlers und seiner Berater. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die praktische Chinapolitik der Ampelkoalition sehr viel pragmatischer sein wird, als es die Rhetorik sowohl von einzelnen Parteivertretern, als auch von Wahlkampfaussagen nahe zu legen scheint. Aus chinesischer Sicht ist Deutschland immer noch der wichtigste Partner in Europa und auch das wir dazu beitragen, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten 50 Jahre – sicherlich nicht frei von Irritationen, Konflikten und Widersprüchen - auch in den nächsten Jahren und auf absehbare Zeit weitergehen wird.

Bei welchen Themen sehen Sie mögliche Win-Win Kooperationsansätze zwischen Deutschland und der Volksrepublik China?     
Das Spektrum der Themen, bei denen Deutschland und China konstruktiv zusammenarbeiten können, ist denkbar breit. Es erstreckt sich über die gesamte Bandbreite bisheriger Zusammenarbeit, von Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, geopolitischen Konfliktlösungen selbst bis hin zu sensitiven politischen Themen, wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtspolitik, auch wenn hier gilt, dass wir vor der Schwierigkeit stehen, mit China wohl auf absehbare Zeit keine Wertegemeinschaft als Grundlage für diese Zusammenarbeit haben zu können. Das ist für westliche Demokratien generell die vermutlich schwierigste Herausforderung in der geopolitischen Zusammenarbeit der Zukunft: Wir werden mit Partnern wie China arbeiten müssen, die unser grundsätzliches Wertesystem nicht teilen. Und trotzdem wird uns nichts anderes übrigbleiben, als den immer wiederkehrenden Versuch zu machen, auch mit solchen Partnern auf eine gemeinsame politische Grundlage zu kommen. Thematische Einschränkungen für diese Form der problemorientierten Zusammenarbeit gibt es praktisch nicht.

Wie schätzen Sie die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Zukunft ein?
Bei allen Schwierigkeiten in der derzeitigen politischen Gemengelage kann man mit Blick auf die letzten 50 Jahre offizieller bilateraler Beziehungen zwischen China und Deutschland letztendlich durchaus optimistisch sein. Im Jahre 1972 hätte wohl niemand vermutet, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen eine Erfolgsbilanz aufweisen können, wie es im wirtschaftlichen Bereich unbezweifelbar der Fall ist. Die Vielschichtigkeit politischer Dialogformate war zu Beginn der siebziger Jahre ebenso wenig abzusehen, wie die Veränderungen, die durch die deutsche Wiedervereinigung eingetreten sind. Bei allen Erfolgen darf man allerdings nicht verkennen, dass gerade Dialogformate zu politisch kontroversen Themen langwierig, schwierig, zumindest für die deutsche Seite häufig frustrierend und bedauerlicherweise immer wieder auch einmal ohne Erfolg verlaufen. Trotzdem wird es auch für die Zukunft der bilateralen Beziehungen dazu keine Alternative geben. Wer mit einem Land wie China kritisch und konstruktiv umgehen will, wird anerkennen müssen, dass bei allen möglichen Frustrationen eine echte Alternative zur Fortsetzung eines respektvollen Dialoges auf Augenhöhe kaum gegeben ist, wenn wir unsere eigenen Interessen in einem sicherlich dauerhaft schwierigen Dialog mit China umsetzen wollen.
Insofern braucht es auf beiden Seiten pragmatische Politik und einen respektvollen Ansatz, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt, und dann dürften die Zukunftsperspektiven für deutsch-chinesischen Beziehungen eigentlich durchaus Anlass zu verhaltenem Optimismus geben.

Ende 2020 einigten sich die EU und China auf ein umfassendes Investitionsabkommen – CAI. Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sowie die Wettbewerbsbedingungen europäischer Firmen in China sollen dadurch verbessert werden. Dennoch hört man zurzeit viele kritische Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die das Abkommen in Frage stellen. Was ist ihre Ansicht diesbezüglich? Welches Schicksal des Investitionsabkommens käme den deutschen Unternehmen zugute?
Ein funktionsfähiges Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union wäre mehr als wünschenswert. Das ausgehandelte Abkommen ist aus vielfältigen Gründen allerdings in so schwierige Fahrwasser geraten, dass eine Umsetzung in absehbarer Zeit außerordentlich unwahrscheinlich ist. Insbesondere im europäischen Parlament ist die Opposition gegen dieses Abkommen erheblich, weil aus der Sicht vieler Parlamentarier für Europa nicht genug erreicht worden sei.  Seit sich beide Seiten unter anderem im Streit um die Uigurenfrage mit Sanktionsmaßnahmen überzogen haben, die eben auch einzelne Abgeordnete des europäischen Parlaments betreffen, ist es fast auszuschließen, dass es im Parlament die notwendige Bereitschaft zur Befassung und erst recht die notwendige Mehrheit zur Verabschiedung geben dürfte. Perspektivisch kann das nur bedeuten, dass beide Seiten gut beraten wären, auf der Grundlage des jetzt parafierten Abkommens Ihre praktische Politik zu gestalten und gleichzeitig Verhandlungen aufzunehmen, um die doch bestehenden Widersprüche möglichst bald einer für beide Seiten überzeugenden Lösung zuzuführen. Das Desideratum eines Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China bleibt gerade im Interesse des deutschen Mittelstandes bestehen.

 

Gesprächspartner
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider
Politikwissenschaftler und Ostasien-Experte Partner bei Berlin Global Advisors

 

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