US-Handelspolitik: Spannungen mit der EU nehmen zu

Zwischen den USA und der Europäischen Union gibt es ernste Differenzen. Ein „TTIP light“ könnte den Ausweg aus der verfahrenen Situation bringen.

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Die Spannungen zwischen den USA und ihren Handelspartnern haben seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump Anfang 2017 deutlich zugenommen. Das betrifft nicht nur das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko und den Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft TPP. Freihandel wird von den Amerikanern inzwischen als ernste Gefahr für ihre nationale Sicherheit gesehen. Zölle, Kontingente und Quoten für Importe aus Ländern wie Deutschland dienen als Ausweg für die stark defizitäre US-Leistungsbilanz.

Die Entwicklungen der vergangenen Monate müssen eine Exportnation wie Deutschland alarmieren. Denn der grenzüberschreitende Wettbewerb ist die Triebkraft für Innovationen, niedrige Preise, eine große Produktauswahl sowie in der Folge Arbeit und gute Löhne. Es war und ist daher Konsens aller Bundesregierungen, für offene Märkte, internationalen Wettbewerb und für eine Liberalisierung des Welthandels einzutreten. Wenn auch die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA und die Gespräche der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross die Ausnahme von Schutzzöllen der Amerikaner auf Stahl und Aluminium zunächst nur verlängert haben, so besteht doch weiterhin die Hoffnung auf eine einvernehmliche Regelung. Gibt es diese nicht, droht der Weltwirtschaft eine globale Spirale protektionistischer Maßnahmen. Daher muss jetzt alles daran gesetzt werden, den globalen Ordnungsrahmen zu stärken und mit dem US-Präsidenten im Gespräch zu bleiben.

Erstes und vordringliches Ziel der EU muss aus deutscher Sicht der vollständige Verzicht der USA auf Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium sein – im beiderseitigen Interesse. Studien belegen, dass durch die Zölle in den stahlverarbeitenden Industrien Amerikas deutlich mehr Arbeitsplätze verloren gehen, als in der Stahlindustrie geschaffen werden. Insgesamt sind rund 4.800 deutsche Unternehmen in den USA tätig, viele davon sind Niederlassungen von kleinen und mittleren Unternehmen. Mit rund 674.000 Beschäftigten sind deutsche Unternehmen jenseits des Atlantiks der viertgrößte ausländische Arbeitgeber. Mehr als zehn Prozent aller ausländischen Investitionen in den USA stammen aus Deutschland. Deutsche Unternehmen tragen so seit Jahrzehnten nicht nur zum Wirtschaftswachstum und zu den Exporten der USA bei. Durch Ausbildungsprogramme sowie Aus- und Weiterbildung im Verarbeitenden Gewerbe werden amerikanische Arbeitnehmer erst in die Lage versetzt, qualifizierte Tätigkeiten auszuüben.

Auch wenn die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA derzeit nicht die innigsten sind, vertiefen sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen kontinuierlich. Mit 373 Milliarden US-Dollar ist Deutschland einer der fünf wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in den USA. Der transatlantische Handel nahm zwischen 2016 und 2017 von 163 auf 171 Milliarden US-Dollar zu. Die USA bleiben nach wie vor der wichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte – ihr Anteil am deutschen Außenhandel betrug 2016 fast neun Prozent.

Sollte die EU bei einem Scheitern der Gespräche zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein, ist es besonders wichtig, dass jede Entscheidung darüber in Übereinstimmung mit den Regeln der WTO erfolgt. Ein erster richtiger Schritt war es, dass die EU im April 2018 Konsultationen bei der WTO zu den Stahl- und Aluminiumzöllen beantragt hat. Wenn über den Verhandlungsweg keine Einigung erzielt wird, sollte ein Streitschlichtungspanel bei der WTO eingerichtet werden. Bereits seit Ende März prüft die EU-Kommission, ob die US-Stahlzölle dazu führen, dass Stahl aus Drittländern auf die EU umgelenkt wird, und ob dadurch ein ernster Schaden entsteht. Sollte die EU Maßnahmen ergreifen, um ihre Stahlindustrie zu schützen, dann sollte sie dabei auch das Interesse der weiterverarbeitenden Industrien berücksichtigen. Von symbolischen Strafzöllen auf US-Produkte wie Whisky, Erdnussbutter oder Motorräder sollte abgesehen werden. Sie bergen das Potenzial, den Handelskonflikt weiter eskalieren zu lassen.

Ein gangbarer Weg wäre eine Neuauflage der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA unter veränderten Vorzeichen, ein „TTIP light“. Hierbei könnten die 2016 abgebrochenen Verhandlungen, mit dem Ziel, Zölle so weit wie möglich zu eliminieren und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zunächst außer Acht zu lassen, zügig wieder aufgenommen werden. Zollsenkungen oder deren Abschaffung würden dem Handel beider Seiten neuen Schwung verleihen. Wenn die EU ihre Einfuhrzölle auf ein spezifisches Produkt gegenüber den USA senkt, dann muss sie dies nach der Meistbegünstigungsregel auch den anderen WTO-Partnern gegenüber tun. Am Ende wird es zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das auf gegenseitiger Marktöffnung beruht, keine Alternative geben. Denn ein reines Zollabkommen wird die restriktiven US-Regeln für den Zugang ausländischer Unternehmen zum amerikanischen Vergabemarkt nicht aufbrechen können. Dies wäre wünschenswert, damit deutsche Unternehmen vom Plan des Weißen Hauses zur Revitalisierung der US-Infrastruktur in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar profitieren können.

Zahlen Deutschland – USA

 

  • Rund 4.800 deutsche Unternehmen sind in den USA tätig
  • Circa 674.000 Beschäftigte sind in den USA in deutschen Unternehmen tätig
  • Mehr als 10 % aller ausländischen Investitionen stammen aus Deutschland
  • Deutschland ist einer der fünf wichtigsten Direktinvestoren in den USA
  • Der transatlantische Handel stieg zwischen 2016 und 2017 um 8 Mrd. Euro auf 171 Mrd. Euro

 

 

Dr. Hans-Jürgen Völz
BVMW Chefvolkswirt
hans-juergen.voelz@ bvmw.de