Freihandelsabkommen: Vor- oder Nachteile für den Mittelstand?

Am 8. April 2021 fand die III. Sitzung der Kommission Außenwirtschaft des BVMW zum Thema internationale Freihandelsabkommen statt.

Im lebhaften Austausch besprachen die Kommissionsmitglieder mit Dr. Matthias Heider, MdB, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Christian Forwick, Leiter der Abteilung VA Außenwirtschaft, Handelspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Berlin Global Advisors, ehem. Leiter des Arbeitsschwerpunktes Politik China und Ostasiens an der FU Berlin und Ulf Schneider, Präsident & Founder der Schneider Group, Vorteile der EU-Freihandelsabkommen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Herausforderungen, welche die Mittelständler bewältigen müssen.

Die EU-Freihandelsabkommen sind von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft

Die Handelsabkommen haben eine erhebliche Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. „Die Exporte mit Mittelamerika sind auf 22% gestiegen, mit Japan auf 6% und mit Kanada auf 20%“, unterstrich Dr. Christian Forwick. „Auch für den deutschen Mittelstand eröffnen sie neue Geschäftsmöglichkeiten und schaffen zahlreiche Vorteile, wie den Abbau von Zoll- und Handelshemmnissen und den einfachen Austausch von Waren und Dienstleistungen.“

Derselben Meinung war Dr. Matthias Heider, MdB, und ging auf das Thema „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ ein. „TTIP birgt die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe für fortschrittliche Handelsregeln setzen. Leider ruhen die Verhandlungen über TTIP zwischen der EU und den USA seit dem Amtsantritt Donald Trumps und werden nicht fortgeführt. Die CDU/CSU befürwortet das Freihandelsabkommen und möchte dieses vorantreiben.“

RCEP-Handelsabkommen – ein Alarmsignal für Europa?

Das RCEP-Handelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership) bildet die größte Freihandelszone der Welt. Die geplante Freihandelszone umfasst 15 Mitgliedstaaten - Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Laut Prof. Dr. Eberhard Sandschneider werden von RCEP nur diejenigen deutschen Unternehmen, die schon in der Region tätig sind, profitieren. Für alle anderen bedeutet das Abkommen einen Nachteil gegenüber Wettbewerbern innerhalb von RCEP.

Für Deutschland und die EU soll das RCEP-Handelsabkommen als Alarmsignal gelten: China hat sowohl den Anspruch als auch die Fähigkeiten, die Regeln der internationalen Zusammenarbeit nach eigenen Vorstellungen zu prägen. Im Kern geht es bei Freihandelsabkommen um die Frage, welche Regeln und Standards in welchen Märkten gelten.

Ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion?

Ulf Schneider stellte den Teilnehmenden die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) sowie die Initiative „eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon nach Wladiwostok“ vor.

Die Ziele der EAWU sind die Erleichterung des Austausches von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit. Der Zusammenschluss von fünf Staaten koordiniert seine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild der Europäischen Union. Die Verabschiedung eines Abkommens zwischen EU und EAWU wäre eine Win-Win-Situation.

Herausforderungen für den deutschen Mittelstand

Im Rahmen der Abschlussdiskussion besprachen die Teilnehmer die mit dem Freihandelsabkommen einhergehenden Schwierigkeiten, welche auf den deutschen Mittelstand zukommen. Die kompliziert gestalteten Freihandelsabkommen und daraus folgenden bürokratischen Hürden stellen große Herausforderungen für KMU dar, die im Vergleich zu großen Konzernen über wenige Ressourcen verfügen.

Dr. Christian Forwick betonte, dass alle neuen Freihandelsabkommen ein Kapitel zur Unterstützung von KMU mit Hinweisen zur Anwendung der Handelsabkommen enthalten. Außerdem erarbeitete die EU-Kommission die Plattform Access2Markets, welche insbesondere für Mittelständler alle wichtigen Informationen zu den Zollverfahren, Handelshemmnissen und Ursprungsregeln enthält und die Möglichkeit gibt, Nutzen und Aufwand aus den Handelsbeziehungen mit dem jeweiligen Land leicht zu kalkulieren. „Trotz alledem wissen nicht alle KMU, welche Vorteile die Freihandelsabkommen implizieren können. Laut einer Berechnung des Ministeriums wurden allein im letzten Jahr in Deutschland fast eine Milliarde Euro an Zollerleichterungen nicht genutzt“, sagte Dr. Forwick.

Handel soll kein politisches Instrument sein

Kommissionsmitglieder unterstrichen auch die negativen Wirkungen von Sanktionen auf den freien Handel und die Wichtigkeit der Entpolitisierung von Handelsbeziehungen. Besonders stark von den Sanktionen sind die mittelständischen Im- und Exportunternehmen betroffen. Die aufwändigen Vorschriften zu Exportkontrollen, Embargos und Wirtschaftssanktionen stellen für sie große Herausforderungen dar. KMU müssen laufend sicherstellen, dass Ihre Exportsendungen die nationalen und ausländischen Vorschriften für Exportkontrollen und Sanktionen erfüllen.

Im Laufe der Sitzung wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Freihandelsabkommen: Chancen und Herausforderungen für den deutschen Mittelstand“ beschlossen.