Deutsche KMU sind Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor in den USA

Die Handelspolitik unter Joe Biden, die Einrichtung eines EU-US Trade and Technology Council und die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen – der BVMW im Gespräch mit Dr. Christian Forwick, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

BVMW: Herr Dr. Forwick, Deutschland und die USA pflegen seit langem sehr enge Handelsbeziehungen. Produkte „Made in Germany“ genießen in den USA einen sehr guten Ruf. Welche Rolle spielt dabei der deutsche Mittelstand?

Deutsche mittelständische Unternehmen sind nicht nur bedeutsam im Handel mit Gütern und Dienstleistungen sondern auch als Motor für Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort. Fast 3000 Unternehmen haben Niederlassungen in den USA, viele tausend deutsche Unternehmen unterhalten seit vielen Jahren Handelsbeziehungen, was belegt, dass Produkte deutscher Unternehmen in den USA besonders gern nachgefragt werden. Der Mittelstand ist wichtig für die guten Beziehungen und den guten Ruf der deutschen Wirtschaft in den USA. Gerade bei den Mittelständlern wird in hoher Qualität gearbeitet und es sind insbesondere viele Zulieferfirmen für die Industrien darunter - und zunehmend auch Startups.

BVMW: Welche Vorteile bieten die heutigen Rahmenbedingungen der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA dem deutschen Mittelstand?

Auch wenn wir kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten, ist klar, dass die Akzeptanz gemeinsamer Spielregeln im Rahmen des multilateralen Handelssystems sowie ähnliche administrative Verfahren und vor allem Rechtsstaatlichkeit prägend sind für die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Mittelständische Unternehmen brauchen klare und verlässliche Perspektiven, was eindeutige und belastbare Regeln im bilateralen Handel voraussetzt.

BVMW: Donald Trumps protektionistische Handelspolitik hat durch die Anhebung von Zöllen und Schaffung nichttarifärer Handelshemmnisse die deutsche Wirtschaft unter Druck gesetzt. Was haben die deutschen Unternehmen unter dem neuen Präsidenten Joe Biden zu erwarten?

Die neue US-Regierung unter Führung von Präsident Joe Biden bietet die Gelegenheit zu einem Neustart in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die jedoch weiter unter innenpolitischen Vorzeichen in den USA stehen. Kurzfristig sind daher pragmatische Schritte zur Lösung der letztlich beide Seiten belastenden handelspolitischen Konflikte mit den USA erstrebenswert. Da haben wir wie beispielsweise beim siebzehn Jahre alten Airbus/Boeing-Zollkonflikt mit der fünfjährigen Aussetzung der gegenseitigen Zusatzzölle einen Durchbruch erreicht, der es ermöglicht nun gemeinsam eine dauerhafte Lösung zu finden. Und auch in anderen Fragen wie beim Abbau der Stahl- und Aluminiumzölle sind Fortschritte möglich. Mittel- bis langfristig sollte eine neue transatlantische Dynamik zu weiteren Handels- und Investitionserleichterungen und zu einer Stärkung des multilateralen Regelsystems führen. So sieht es auch die Gipfelerklärung des EU-US-Gipfels vom 15. Juni vor, übrigens der erste Gipfel dieser Art seit sieben Jahren. Positiv hervorzuheben ist auch, dass man sich auf ein neues Format geeinigt hat - nämlich einen transatlantischen Trade and Technology Council (TTC) einzurichten, bei dem Zukunftsthemen wie Standardsetzung, Künstliche Intelligenz oder auch Fragen bei Lieferketten diskutiert werden sollen. Hierin sehen wir ein großes Potenzial für gemeinsame Ansätze, welche die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen können.

BVMW: Lassen Sie uns an dieser Stelle über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sprechen. Wie schätzen Sie die Chancen für neue Verhandlungen ein und welche Bedeutung hätte ein solches Abkommen für den deutschen Mittelstand?

Mit den USA verbinden uns intensive Handelsbeziehungen, eine Neuauflage von TTIP ist aber derzeit nicht realistisch. Wir wollen jetzt zunächst unter dem Dach des neuen TTC erkunden, wie gemeinsame Lösungen bei der regulatorischen Zusammenarbeit, bei der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungen oder der Weiterentwicklung von Normen und Standards entwickelt werden können. Davon profitiert insbesondere der Mittelstand.

BVMW: Wie sehen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in den nächsten fünf Jahren aus? Welche Themen spielen eine herausragende Rolle für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit? 

Neben den klassischen Handelsthemen ist die große Frage des Klimaschutzes zentral. Angesichts der Entscheidung der USA zum Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen ist hier sicher eine Dynamik zu erwarten. Energiepolitisch plant die neue US-Regierung den massiven Umbau und die Dekarbonisierung des amerikanischen Energiesektors. Da bietet es sich für Deutschland an, die vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit mit den USA zu suchen.

Daneben stehen vor allem Digitalthemen im Vordergrund, weil sie die zukünftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen prägen werden. Da erhoffen wir uns Fortschritte im bereits genannten Trade and Technology Council (TTC) und verstärkte enge Zusammenarbeit, um im globalen Wettbewerb Standards zu setzen, zum Beispiel beim Umgang mit künstlicher Intelligenz oder bei den Bedingungen des elektronischen Handels.

 

Dr. Christian Forwick, Ministerialdirigent bei Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Leiter der Unterabteilung VA Außenwirtschaft, Handelspolitik, Beauftragter für Amerika