Bürokratiemonster Mindestlohn und Entgeltgleichheitsgesetz

Fast drei Viertel der BVMW-Mitglieder befürchten eine zusätzliche bürokratische Belastung durch das Entgeltgleichheitsgesetz. Bereits jetzt gibt es rund 10.000 Informationspflichten aus Bundesgesetzen für den Mittelstand. Auch die im Mindestlohngesetz definierten Dokumentationspflichten belasten gerade kleinere Mittelständler unverhältnismäßig stark. Die Steuergesetzgebung und zahllose Statistikpflichten gelten seit Jahren als wahre Bürokratiemonster. Akuter Handlungsbedarf besteht zudem bei der Erleichterung von Unternehmensgründungen und bei Ausschreibungsverfahren. Obwohl Entlastungen durch die „one-in–one-out-Regel“ im Bürokratieabbaugesetz als wichtige Zielsetzung politischen Handels festgelegt wurden, geht der Bürokratieabbau nur schleppend voran.

 

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.