Bürokratieabbau - unsere Forderungen:

Worten Taten folgen lassen

Achtzig Prozent der mittelständischen Unternehmen sehen den Abbau von Bürokratie als die wichtigste Aufgabe der kommenden Regierung an. Bislang wurde die Belastung jedoch immer höher, da die Abbaueffekte der Mittelstandsentlastungsgesetze durch den Aufbau neuer Bürokratie an anderen Stellen konterkariert wurden. Wir brauchen eine Deregulierungsinitiative, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und praxisgerecht zu reformieren.

UNSERE KERNFORDERUNG: HALBIERUNG DER BÜROKRATIEBELASTUNG

Dokumentationspflichten kosten Unternehmen immer mehr Zeit und Geld, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten sollten grundsätzlich von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und unangemessenen Vorschriften des Arbeitsrechts freigestellt werden. Die One-in-One-out-Klausel muss auch bei der Umsetzung des EU-Rechts konsequent angewendet werden.

Vergaberichtlinie reformieren

Die Vergaberichtlinie für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen muss vereinfacht werden. Es ist wettbewerbspolitisch bedenklich und wirtschaftlich ineffizient, wenn kleine und mittlere Betriebe allein durch den bürokratischen Erfüllungsaufwand von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Regulierung standardisieren

Durch national gedachte Regulierung entstehen für die deutsche Wirtschaft enorme Wettbewerbsnachteile. Mindeststandards mit einer Orientierung an internationalen Vorgaben sind daher notwendig, um den Erfüllungsaufwand ordnungspolitischer Maßnahmen einfach, sachgerecht und transparent zu gestalten.

Geringere Dokumentationspflichten

Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn müssen vereinfacht werden und sollten ab einem Bruttogehalt von 1.900 Euro pro Monat komplett entfallen. Die Aufzeichnungspflicht bei Minijobs sollte vollständig entfallen, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

Sozialversicherungsbeiträge einfacher berechnen

Allein die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge kostet die Unternehmen 1,46 Mrd. Euro jährlich. Eine Rückkehr zu der alten Regel, dass die Beiträge nicht vorfällig gezahlt werden müssen, würde den Erfüllungsaufwand erheblich reduzieren.

Steuergutschrift für Erfüllungsaufwand

Übermäßige bürokratische Lasten könnten wirksam verhindert werden, wenn mittelständische Unternehmen eine Steuergutschrift in Höhe des Erfüllungsaufwandes erhalten würden.

Alle Gesetze auf den Prüfstand stellen

Der BVMW fordert den Normenkontrollrat dazu auf, alle vorhandenen Gesetze entsprechend seines gesetzlichen Auftrages zu überprüfen. Das würde die Bürokratie- und Kostenbelastung für kleine und mittlere Unternehmen senken.

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