Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

Das Landesgesundheitsamt hat eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555. Für gehörlose Menschen steht die Hotline montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr als Video-Chat zur Verfügung.

An den Landesgrenzen zu Frankreich und der Schweiz werden verstärkt Kontrollen durchgeführt. Berufspendler sollen nach Möglichkeit ihrer Arbeitsstätte fernbleiben, so Minister Thomas Strobl.

Für Berufspendler gelten Ausnahmeregelungen, folgendes Verfahren wurde angeordnet:
1. Die Gemeinden stellen gemeinsam mit den Arbeitgebern die Grenzübertrittsbescheinigungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Die Vordrucke werden als pdf-Vorlage zur Verfügung gestellt.
2. Die Vordrucke der Grenzübertrittsbescheinigungen werden an die Kommunen direkt versandt. Diese unterschreiben und siegeln ein Exemplar und übersenden dieses an die Arbeitgeber.
3. Die Arbeitgeber bzw. die Gemeinden erfassen die ausgestellten Grenzübertrittsbescheinigungen auf einer Liste.
4. Die Regierungspräsidien stellen die Vorlagen in ihrer Homepage ein.

Den Vordruck für Berufspendler finden Sie hier.

Eine besondere Situation liegt zudem beim Euro Airport Basel-Mulhouse-Freiburg vor, der sich im Risikogebiet Grand Est befindet. Auch hier gelten grundsätzlich die Empfehlungen der Landesregierung, nicht in die Region einzureisen. Allerdings ist es aus Sicht des Regierungspräsidiums Freiburg vertretbar, dass, solange der Flugbetrieb aufrechterhalten wird, Fluggäste abgeholt und zurück nach Deutschland gebracht werden können. Die Fluggäste werden gebeten, bei der Ankunft im Euro Airport die von den Gesundheitsbehörden empfohlenen Verhaltensweisen zu beachten.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Baden-Württemberg können Sie hier herunterladen.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Eine Stundung ist noch für April 2020 möglich; es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Baden-Württemberg. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung. Weitere Informationen erhalten sie hier.

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, L-Bank

Art der Maßnahme: Soforthilfe Corona

Volumen: Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

• 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neue Formulare sind ab Donnerstag, den 9. April 2020 verfügbar. Bereits vorliegende Anträge werden weiter bearbeitet.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag für das Landesprogramm (Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Mitarbeitern) können Sie hier herunterladen. Den elektronisch ausgefüllten und handschriftlich unterschriebenen Antrag reichen Sie bitte als ein PDF-Dokument auf unter https://www.bw-soforthilfe.de/ digital ein. 

Den Antrag für das Bundesprogramm (Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern) können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen zu den Soforthilfe-Programmen von Land und Bund erhalten Sie hier.

Anträge auf Zuschüsse können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Die Corona-Hotline der L-Bank erreichen Sie unter Tel.: 0800 40 200 88 oder per Mail finanzierungen@wm.bwl.de.

Zusatz:

• Der Antrag auf Soforthilfe kann von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich KünstlerInnen, mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.
• Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur antragsberechtigt, wenn sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
• Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen. 
• Nicht förderfähig sind Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind.
• Die Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.
• Die Landesregierung hat beschlossen, die Soforthilfe auch ohne Prüfung des Privatvermögens auszuzahlen. Dies gelte rückwirkend für alle Anträge seit dem Start der Soforthilfe am Mittwoch, den 25. März 2020. Die Antragsstellenden müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.
• Zusätzlich zum Bundesprogramm können Soloselbständige in Baden-Württemberg weiterhin Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen. Auch für Personalkosten, für die keine anderweitigen Hilfen wie Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden können, möchte das Land weiterhin Zuschüsse gewähren. Mit Blick auf die Finanzierung würden noch Gespräche mit dem Bund geführt.

Die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („SoforthilfeCorona“) finden Sie hier. 

Zuständige Behörde: Wirtschaftsförderung Landesbank Baden-Württemberg

Art der Maßnahmen: Wirtschaftsförderung als Angebot sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Volumen: unbegrenzt

Verlinkung/Zugang: Unternehmen, die sich über die bereitstehenden Hilfsangebote informieren wollen, können sich telefonisch oder per E-Mail an die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung wenden:

0711 122-2345 (Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr)

wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

Detaillierte Informationen zu Hilfsmaßnahmen der Landesbank Baden-Württemberg finden Sie hier.

Zuständige Behörden: Wirtschaftsförderung Landesbank/ Bürgschaftsbank

Art der Maßnahme: Liquiditätskredit

Volumen: auf max. fünf Millionen Euro begrenzt, ggf. sind im Einzelfall auch höhere Beträge denkbar. Der Kredit kann mit einer Laufzeit von vier bis zehn Jahren gewählt werden und im Fall einer (vorzeitigen) Krisenbewältigung ist die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens kostenfrei möglich.

Verlinkung/Zugang: Den Kreditantrag für die Kreditprogramme des Landes und das ELR-Programm können Sie hier herunterladen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Zusatz: Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit oder Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die Bürgschaftsbank bis zu 1,25 Mio. Euro oder die L-Bank über 1,25 Mio. Euro der Hausbank in den Kombi-Programmen (Bürgschaftsprogramm) bis zu 50 Prozent des Risikos abnehmen.

Die meisten Anfragen kleiner und mittlerer Unternehmen werden in Zusammenarbeit aus einer Programmrefinanzierung der L-Bank und einer Risikoübernahme bis 1,25 Mio. Euro (Kredithöhe bis 2,5 Mio. Euro) der Bürgschaftsbank bedient.

Derzeit wird zudem beraten, ob die Bürgschaftsbanken künftig über Bürgschaften bis zu 150.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden können. Grundsätzlich erfolgt eine Beantragung über die Hausbanken.

Beratung zu Bürgschaften erhalten Sie unter folgender Hotline der Landesbank: 0711 122-2999 (Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr)

Informationen auch per Mail unter: buergschaften@l-bank.de.

Weitere Informationen zu Förderprogrammen, Krediten und Bürgschaften erhalten Sie ebenfalls ausführlich auf der Website der L-Bank.

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; teilweise oder vollständige Herabsetzung von Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020

Verlinkung/Zugang:

• Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, welches bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen ist, können Sie hier herunterladen oder via ELSTER einreichen.
• Für die Herabsetzung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 ist es erforderlich, dass die Unternehmerin oder der Unternehmer unter Darlegung der Verhältnisse nachweist, dass sie oder er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Einen Antrag können Sie via ELSTER oder mit dem Papiervordruck USt 1 H „Dauerfristverlängerung/Sondervorauszahlungen“ stellen.

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