Baden-Württemberg

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Landesregierung in Baden-Württemberg die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung  tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. Es folgen unter anderem diese Lockerungen der Maßnahmen:

 

  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juni 2020, wurde die Corona-Verordnung Einzelhandel geändert. Die vorige Richtgröße von 20 Quadratmetern pro Person wurde durch eine bestimmte und verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Kunde ersetzt.
  • Ab dem 29. Juni können alle Kinder wieder Kitas, Kindertagespflege sowie Vor- und Grundschulen unter Pandemiebedingungen regelmäßig besuchen. Mit diesem Schritt entfällt dann auch die Notbetreuung. Grundlage für die Öffnung sind die Ergebnisse der Kinderstudie der Universitätsklinika. Hier finden Sie ein FAQ zum Kita- und Grundschulstart sowie das Konzept zur Rückkehr zum Regelbetrieb an Grundschulen in Baden-Württemberg.

 

Einen Überblick über weitere Änderungen finden Sie hier.

Seit dem 27. April ist das Tragen von Schutzmasken in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Tragen müssen den Mundschutz auch Kinder ab sechs Jahren. Ab Montag, dem 4. Mai droht bei Missachtung der Maskenpflicht ein mögliches Bußgeld von 15 Euro.

Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai 2020 im baden-württembergischen Ministerrat beschlossen und veröffentlicht. Die vollständige Öffnung der Beherbergungsbetriebe ist für den 29. Mai vorgesehen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest. Die Corona-Verordnung Gaststätten trat am 18. Mai 2020 in Kraft und gilt für Speisewirtschaften sowie deren Gäste.

Die Landesregierung möchte einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro einrichten. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern zu stärken, um diese kreditwürdig zu machen und zukünftig deren Liquidität zu ermöglichen. Das Land führt dazu den Unternehmen zeitlich begrenzt Eigenkapital zu oder setzt Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter ein und ergänzt damit andere Programme. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Die Einrichtung des Fonds wird insbesondere wegen der Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hier.

Die Haushaltsstrukturkommission hat sich auf weitere Maßnahmen für die Wirtschaft geeinigt. Mit einem branchenoffenen Nachfolgeprogramm für die Soforthilfe Corona sollen die weiterhin stark betroffenen Unternehmen mit Liquidität unterstützt werden, um laufende Kosten decken zu können. Das Programm wird, sobald die erforderlichen Abstimmungen mit dem Bund erfolgt sind, auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe soll im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate bekommen. Das Land rechnet mit einem Bedarf von 330 Millionen an Haushaltsmitteln für die Stabilisierungshilfe. Das Landesprogramm wird noch mit dem angekündigten Bundesprogramm harmonisiert.

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz rückwirkend zum 1. Februar übernommen. Anträge können ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal eingereicht werden. Bei Arbeitnehmern erfolgt die Antragstellung durch die Arbeitgeber, da diese den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmer für längstens sechs Wochen auszubezahlen haben. Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Verordnung ihren Betrieb schließen mussten. Das gilt auch für deren Beschäftigte. Weitere Informationen in der Pressemitteilung.

Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen sich auch weiterhin 14 Tage in Quarantäne begeben. Eine regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete befindet sich auf der Webseite des Sozialministeriums, ebenso wie die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.

Bei Fragen zu Entschädigungen können sich Betroffene direkt an die jeweiligen Regierungspräsidien und deren Hotlines wenden:

Tübingen: 0711 218200601 / entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de

Freiburg: 0761 208 4600 / entschaedigung-ifsg@rpf.bwl.de

Stuttgart: 0711 904 - 39777  / entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de

Karlsruhe: 0721 926 - 8828 / entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de

Die „Krisenberatung Corona“ des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums startet ab dem 15. Mai 2020. Hier können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste kostenlos informieren. Für die „Krisenberatung Corona“ wurden das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM), die DEHOGA Beratung und die Unternehmensberatung des Handelsverbandes Baden-Württemberg beauftragt. Im Rahmen eines Erstgesprächs werden die Fördervoraussetzungen abgeklärt, die Beratungsbedarfe analysiert und ein geeigneter Krisen- und Sanierungsexperte vermittelt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Landesgesundheitsamt hat eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555. Für gehörlose Menschen steht die Hotline montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr als Video-Chat zur Verfügung.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Baden-Württemberg können Sie hier herunterladen.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Baden-Württemberg. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, L-Bank Baden-Württemberg

Art der Maßnahme: Start-up BW Pro-Tect ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisenbetroffene Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben.

Volumen: „Start-up BW Pro-Tect“ wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen.

Verlinkung/Zugang: Start-ups, welche schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind – vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre. Ziel des Förderprogramms ist es, kurzfristige Liquiditätsengpässe bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken.

Ab sofort können betroffene Start-ups den rückzahlbaren Zuschuss bei den Pre-Seed-Partnern des Wirtschaftsministeriums beantragen.

Die Fördervoraussetzungen und weitere Informationen zum Förderprogramm erhalten Sie hier.

 

Zuständige Behörde: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Art der Maßnahme: Soforthilfeprogramm für Sportvereine und -verbände. Mit diesem Programm unterstützt das Land Sportvereine und Sportfachverbände, die unverschuldet in einen existenzgefährdeten Liquiditätsengpass geraten sind.

Die Inanspruchnahme der Mittel setzt dabei voraus, dass die bestehenden Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (insbesondere die Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Wirtschaftsministeriums und die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Sollte der Jahresabschluss wider Erwarten doch positiv ausfallen, ist die Soforthilfe bis zur Höhe des Überschusses entsprechend zurückzuzahlen.

Volumen: Insgesamt stehen 11,635 Millionen Euro zur Verfügung

Verlinken/Zugang: Die Beantragung erfolgt über die regionalen Sportbünde, voraussichtlich ab dem 25. Juni und bis zum 30. November 2020. Das Antragsformular des Württembergischen Landessportbunds können Sie hier herunterladen. Zur Beantragung ist eine eidesstattliche Versicherung durch die vertretungsberechtigte Person des Sportvereins bzw. der Sportfachverbände abzugeben.

Anträge und Fragen sind an die WLSB-Geschäftsstelle zu richten unter soforthilfe-sport@wlsb.de.

 

Zuständige Behörde: Wirtschaftsförderung Landesbank Baden-Württemberg

Art der Maßnahmen: Wirtschaftsförderung als Angebot sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Volumen: unbegrenzt

Verlinkung/Zugang: Unternehmen, die sich über die bereitstehenden Hilfsangebote informieren wollen, können sich telefonisch oder per E-Mail an die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung wenden:

0711 122-2345 (Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr)

wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

Detaillierte Informationen zu Hilfsmaßnahmen der Landesbank Baden-Württemberg finden Sie hier.

 

Zuständige Behörden: Wirtschaftsförderung Landesbank/ Bürgschaftsbank

Art der Maßnahme: Liquiditätskredit

Volumen: auf max. fünf Millionen Euro begrenzt, ggf. sind im Einzelfall auch höhere Beträge denkbar. Der Kredit kann mit einer Laufzeit von vier bis zehn Jahren gewählt werden und im Fall einer (vorzeitigen) Krisenbewältigung ist die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens kostenfrei möglich.

Verlinkung/Zugang: Den Kreditantrag für die Kreditprogramme des Landes und das ELR-Programm können Sie hier herunterladen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Zusatz: Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit oder Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die Bürgschaftsbank bis zu 1,25 Mio. Euro oder die L-Bank über 1,25 Mio. Euro der Hausbank in den Kombi-Programmen (Bürgschaftsprogramm) bis zu 50 Prozent des Risikos abnehmen.

Die meisten Anfragen kleiner und mittlerer Unternehmen werden in Zusammenarbeit aus einer Programmrefinanzierung der L-Bank und einer Risikoübernahme bis 1,25 Mio. Euro (Kredithöhe bis 2,5 Mio. Euro) der Bürgschaftsbank bedient.

Derzeit wird zudem beraten, ob die Bürgschaftsbanken künftig über Bürgschaften bis zu 150.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden können. Grundsätzlich erfolgt eine Beantragung über die Hausbanken.

Beratung zu Bürgschaften erhalten Sie unter folgender Hotline der Landesbank: 0711 122-2999 (Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr)

Informationen auch per Mail unter: buergschaften@l-bank.de.

Weitere Informationen zu Förderprogrammen, Krediten und Bürgschaften erhalten Sie ebenfalls ausführlich auf der Website der L-Bank.

 

Zuständige Behörde: L-Bank, Hausbanken

Art der Maßnahmen: Liquiditätskredit mit zusätzlichem Tilgungszuschuss für kleine und mittlere Unternehmen

Volumen: Der Liquiditätskredit der bestehenden KfW-Sonderprogramme von bis zu fünf Millionen Euro wird ergänzt um einen Tilgungszuschuss mit Eigenkapitalcharakter von bis zu zehn Prozent. Der maximale Tilgungszuschuss liegt bei 300.000 Euro.

Verlinkung/Zugang: Der Kredit mit Tilgungszuschuss richtet sich zum einen an kleine und junge Unternehmen, die nicht vom KfW-Schnellkredit umfasst sind, und zum anderen an den industriellen Mittelstand mit bis zu 500 Mitarbeitern.

Um den Liquiditätskredit beantragen zu können, müssen Unternehmen unter anderem über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und einen prognostizierten krisenbedingten Umsatzrückgang von 15 Prozent in diesem Jahr aufweisen. Die Ausreichung des Kredits erfolgt über die jeweiligen Hausbanken und kann deshalb mit einer bis zu 90-prozentigen Bürgschaft der Bürgschaftsbank oder der L-Bank kombiniert werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre jeweilige Hausbank.

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; teilweise oder vollständige Herabsetzung von Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020

Verlinkung/Zugang:

 

  • Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, welches bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen ist, können Sie hier herunterladen oder via ELSTER einreichen.
  • Für die Herabsetzung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 ist es erforderlich, dass die Unternehmerin oder der Unternehmer unter Darlegung der Verhältnisse nachweist, dass sie oder er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Einen Antrag können Sie via ELSTER oder mit dem Papiervordruck USt 1 H „Dauerfristverlängerung/Sondervorauszahlungen“ stellen.

 


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