Bayern

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Bayerische Landesregierung die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist seit dem 19. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 5. Juli 2020. Seit dem 27. April ist es Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr und in den Geschäften Mund und Nase zu bedecken. Eine Mund-Nasen-Bedeckung wird auch im Fernverkehr für Fahrgäste und Personal Pflicht. Auch Kinder ab sechs Jahren sollen Gesichtsschutz tragen. Die Schüler, die wieder in die Schule zurückkehren, sind aber davon ausgenommen. Verstöße werden hier mit einem Bußgeld geahndet. Den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 23. April 2020 können Sie hier einsehen.

• In der Gastronomie ist die Corona-bedingte Sperrstunde aufgehoben. Es gelten somit die gleichen Öffnungszeiten, wie vor der Pandemie. Im Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, sofern die Mitarbeiter durch transparente Vorrichtungen aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für die Mitarbeiter die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
• Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, sind nun 10 qm pro Person ausreichend.
• Unter Beachtung spezieller Hygieneregeln, können seit dem 22. Juni Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Hygienekonzept ist auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abrufbar.
• Auch die Regelungen für Fahrten in Reisebussen werden gelockert. So dürfen jetzt alle Sitzplätze belegt werden, Gruppenreisen sind wieder möglich. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt jedoch weiterhin Pflicht.
• Seit dem 15. Juni sind Schulen wieder vollständig geöffnet. Alle Kinder werden allerdings wochenweise unterrichtet, je nach Jahrgang.
• Alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, dürfen bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften seit dem Pfingstwochenende wieder für UrlauberInnen öffnen.
• Die bayerischen Kinos dürfen seit dem 15. Juni 2020 wieder öffnen. Auch im Kino muss 1,5 Meter Abstand zwischen den Zuschauern gewährt werden und während des Films muss eine Schutzmaske getragen werden. Ebenfalls dürfen Theater und Konzertsäle wieder öffnen. In geschlossenen Räumen dürfen sich bis zu 50 Personen und im Freien bis zu 100 Personen bei den Veranstaltungen aufhalten.
• Ab 1. September können wieder Messen in Bayern stattfinden.

Die Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats Bayern für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten können Sie hier einsehen.

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat eine Kontaktstelle für Unternehmen zur Sicherstellung und zum Wiederaufbau internationaler Lieferketten eingerichtet. Ziel der Einrichtung ist es, durch die Corona-Krise betroffene bayerische Firmen zu unterstützen, deren Geschäftsbeziehungen durch die Pandemie beeinträchtigt wurden. Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme beim Zoll, Exportgenehmigungen, sonstigen Einschränkungen im Warenverkehr und bei Betriebsschließungen von Zulieferern. Die Einrichtung hilft auch bei Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Dienstleistungsverkehrs. Bayerische Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die Emailadresse kontaktstelle-lieferketten@stmwi.bayern.de wenden.

Die bayerische Landesregierung hat umfangreiche Starthilfen für die Wiedereröffnung der derzeit wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Kinos beschlossen. Insgesamt stellt der Freistaat bis zu 12 Millionen Euro bereit, um vor allem kleinen Kinos mit bis zu sieben Leinwänden, aber auch größeren, inhabergeführten Kinos bei der schwierigen Anlaufphase nach der Schließung unter die Arme zu greifen. Details des Förderprogramms werden nun in engem Kontakt mit den Branchenverbänden und Fachleuten erarbeitet. Das Geld soll die Kinos in den ersten Monaten nach der Wiedereröffnung bis Ende 2020 unterstützen. Weitere 7 Millionen Euro sollen bei Bedarf zur Absicherung von Corona-bedingten Risiken für bayerische Filmproduktionen zur Verfügung stehen.

Die vom Anzeigenrückgang besonders betroffenen kostenlosen lokalen Wochenzeitungen in Bayern erhalten eine Sonderförderung von einer Million Euro für Zustellung, innovative technische Verbreitungsmethoden sowie Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die Förderung wird über den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ausgereicht. Private Hörfunk- und Lokal-TV-Anbieter, die unter dem Wegfall von Werbeeinnahmen leiden, erhalten jeweils 500.000 Euro Sonderförderung für Herstellung und Verbreitung. Die Gewährung der Zusatzförderung für Hörfunk und Lokal-TV erfolgt über die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat unter der Nummer 09131 6808-5101 eine Hotline für allgemeine Fragen zum Coronavirus eingerichtet. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zudem gibt es für Unternehmen eine Service-Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums für Fragen rund um das Coronavirus: 089 2162-2101 (Mo–Do: 07:30 – 17:00 Uhr; Fr.: 07:30 – 16:00 Uhr).

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Bayern können Sie hier stellen.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Bayern. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen:

Zuständige Behörde: LfA Förderbank Bayern

Art der Maßnahme: LfA-Schnellkredit

Volumen:

• Unternehmen bis 5 Mitarbeiter und Freiberufler: max. 50.000 Euro
• Unternehmen bis 10 Mitarbeiter und Freiberufler: max. 100.000 Euro
• Bei Unternehmen ab 11 Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Schnellkredit beinhaltet 100% Risikoentlastung durch den Freistaat Bayern, hat eine fünfjährige oder zehnjährige Jahre Laufzeit, keine Risikoüberprüfung sowie eine kostenlose außerplanmäßige Tilgung. Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt.

Verlinkungen/Zugang:  Gefördert wird grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zum 31. Dezember 2020, z. B. laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst etc.

Voraussetzungen:

• Das Unternehmen muss seit mindestens 1. Oktober 2019 am Markt sein.
• Das Unternehmen hat zuletzt Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre.
• Das Unternehmen war zum 31. Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition einzustufen.

Der LfA-Schnellkredit kann ab sofort bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Infoblatt zum LfA-Schnellkredit finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Art der Maßnahme: KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Volumen:

• Unternehmen mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Mitarbeitern: Max. 500.000 Euro
• Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern: max. 800.000 Euro

Verlinkung/Zugang:

• Für Anschaffungen und laufende Kosten
• Kredit mit 3,00 %  Sollzins p.a.
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
• Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Weitere Informationen erhalten Sie hier. 

Zuständige Behörde: LfA Förderbank Bayern

Art der Maßnahme: Corona-Schutzschirm-Kredit; Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz bis einschließlich 500 Mio. Euro, angehörige der Freien Berufe, sowie Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren.

Volumen: 10.000 Euro bis 10 Millionen Euro für Investitionen und Betriebsmittel wobei die LfA 90% und die Hausbank 10% des Kreditausfallrisikos übernimmt (90 prozentige Haftungsfreistellung).

Verlinkung/Zugang:

• Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Diese führt die Risikoprüfung durch.
• Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
• Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
• Die Besicherung des Darlehens liegt im Ermessen der Hausbank. Auf persönliche Haftung kann verzichtet werden.

Das Infoblatt Corona-Schutzschirm-Kredit können Sie hier herunterladen.

Zuständige Behörde: LfA Förderbank Bayern

Art der Maßnahme: Universalkredit

Volumen: Darlehenshöchstbetrag liegt bei 10 Mio. Euro je Vorhaben. Soweit ein Darlehen bis 2 Mio. Euro bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist für kleine und mittlere Unternehmen eine 60-prozentige Haftungsfreistellung möglich. Laufzeit: 3-20 Jahre

Verlinkung/Zugang: Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Mio. Euro und Angehörige der freien Berufe. Finanziert werden Investitionen, die Anschaffung von Warenlagern sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf einschließlich Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen, bietet die LfA-Förderberatung unter Tel.: 089 21 24-1000 und per E-Mail: info@lfa.de.

Zuständige Behörden: LfA Förderbank/ Bürgschaftsbanken

Art der Maßnahme: Bayernfonds

Volumen: Darlehenshöchstbetrag liegt bei 2 Mio. Euro, Laufzeit: 4-12 Jahre, 1-2 Jahre Tilgungsfreiheit möglich

Verlinkung/Zugang: Antragsberechtigt sind KMU der gewerblichen Wirtschaft, die in Liquiditäts- oder Rentabilitäts-schwierigkeiten geraten sind. Voraussetzung für eine Förderung mit Akutkredit oder Bürgschaft ist ein schlüssiges Konsolidierungskonzept. Darin zeigen Sie auf, wie eine nachhaltige Verbesserung der betrieblichen Situation erreicht werden kann. Wichtig ist, dass Ihre Hausbank dieses Konzept mitträgt und den bisherigen Gesamtkreditrahmen Ihres Unternehmens aufrechterhält.

In Ihr Konsolidierungskonzept gehören die Darstellung der Ursachen für die schlechte Geschäftslage, eine Aufzählung von innerbetrieblichen Verbesserungsmöglichkeiten sowie die Beiträge der Firmeninhaber/ Gesellschafter zur konsolidierungplausiblen Ertrags- und Liquiditätsplanung.

Zuständige Behörden: LfA Förderbank Bayern / Mittelstandsschirm

Art der Maßnahmen: Darlehensprogramme, Universalkredite, Bürgschaftsinstrumentarium

Volumen:

• 60-prozentiger Handlungsfreistellungen für Universalkredit-Darlehen an KMU bis 2 Mio. Euro. Weitere Verbesserungen sind geplant, so sollen Handlungsfreistellungen im Universalkredit zukünftig auch für große Unternehmen mit einem Konzernumsatz von 500 Mio. Euro und für Darlehen bis 4 Mio. Euro möglich sein.
• Das Bürgschaftsinstrumentarium steht uneingeschränkt zur Verfügung, die aktuelle maximale Bürgschaftsquote für Betriebsmittelkredite beträgt 50 Prozent.

Verlinkung/Zugang: Der Zugang für die Verbürgung von Betriebsmittelkrediten wurde sowohl bei LfA, als auch bei Staatsbürgschaften vereinfacht. Für besonders betroffene Unternehmen können Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften gewährt werden.

Informationen dazu erhalten Sie bei der LfA Förderbank unter der Hotline 089 2124-1000 von Mo-Do 8 bis 18 Uhr und Fr 8 bis 15 Uhr.

Zuständige Behörde: Finanzamt

Art der Maßnahmen: Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden

Volumen: Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt, dass die Finanzämter auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten können, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Verlinkung/Zugang: Bitte sprechen Sie zu diesen Möglichkeiten mit ihrem zuständigen Finanzamt und/oder Ihrem Steuerberater.

Den Antrag finden Sie hier.

Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gartenbau steht zudem das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

Zusatz: Der Weg zu den Finanzierungshilfen der LfA führt über die Hausbanken der Unternehmen – sie beraten die Unternehmen und beantragen die finanziellen Hilfen bei der LfA. Die Ausreichung der zur Verfügung gestellten Hilfen der LfA an die Betriebe erfolgt ebenfalls über die Hausbanken der Unternehmen.

Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Task Force der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

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