Berlin

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt der Berliner Senat die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert er sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Am 23. Juni 2020 hat der Berliner Senat die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, welche die bisherige SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ablöst.

 

  • Die zuvor geltenden Kontaktbeschränkungen werden ab sofort aufgehoben. Die Abstandsregelung von 1,5 Meter soll weiterhin, wo möglich, eingehalten werden. Ordnungswidrig ist es grundsätzlich, wenn die Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht eingehalten wird. Hier kann ein Bußgeld zwischen 50€ und 500€ fällig werden, auch im ÖPNV.
  • In Verkaufsstellen darf sich nicht mehr als eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten.
  • In Gaststätten und Schankwirtschaften dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen verzehrt werden.
  • Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1.000 Personen sind weiterhin bis einschließlich 31. August verboten. Vom 1. September bis 24. Oktober sind Veranstaltungen im Freien mit mehr als 5.000 Personen verboten. In geschlossenen Räumen werden Veranstaltungen stufenweise geöffnet. Bis einschließlich 31. Juli sind Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen verboten. Vom 1. bis 31. August sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen verboten.

 

Für die Beurteilung der Auswirkungen der beschlossenen Lockerungen hat der Senat Indikatoren beschlossen. Es ist ein Ampel-System entwickelt worden, das rechtzeitig einen möglichen Handlungsbedarf für den Senat aufzeigt. Das System spiegelt gemeinsam die Reproduktionszahl, die Zahl von Neuinfektionen und die Auslastung und Kapazität der ITS-Betten wider. Zur Pressemitteilung.

Seit dem 27.April gilt eine Maskenpflicht in Bussen, S- und U-Bahnen sowie in Geschäften.

Die Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie gilt bis einschließlich den 24. Oktober 2020.

Der am 22. Mai 2020 beschlossene Berliner Messeplan für 2021 steigert die öffentliche Förderung von 1,52 Millionen (2020) auf 2,06 Millionen Euro im Jahr 2021. Damit knüpft der Plan an die aktuellen Maßnahmen zur schnellen Erholung der Berliner Wirtschaft an. Als Ersatz für ausgefallene Messebeteiligungen im Jahr 2020 wurde bereits die Beteiligung an digitalen Messeformaten ermöglicht.

2021 werden insgesamt 28 Messebeteiligungen in den Clustern der Gemeinsamen Innovationsstrategie von Berlin und Brandenburg mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

Für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen sind vorübergehend Ausnahmen beim Arbeitszeitgesetz in Berlin zugelassen worden. Diese gelten für den gesamten Handel mit Lebensmitteln, Hygiene- und Medizinprodukten sowie „pandemierelevanten Produkten“, die zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. Hierunter fallen Arbeiten wie Produktion, Lieferung und das Einräumen der Artikel.

Weitere Informationen erhalten Sie über die Hotline zum Coronavirus der Senatsverwaltung für Gesundheit: (030) 9028-2828 (täglich von 8 bis 20 Uhr). Die Hotlines der einzelnen Bezirke finden Sie hier.

Ausführliche Informationen für Unternehmen in Berlin erhalten Sie unter https://www.berlin.de/sen/web/corona/.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Berliner Arbeitgeber finden Sie hier, den Antrag für Selbstständige finden Sie hier.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe / Investitionsbank Berlin (IBB)

Art der Maßnahme: Soforthilfe V für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten

Volumen: Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro.

 

  • Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 Euro und orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate (für die Bereiche Gastronomie / Hotellerie / Tourismus den erwarteten Liquiditätsbedarf bis Ende des Jahres). In begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe über 25.000 Euro beantragt werden.
  • Im Mittelpunkt der bundesweit bereits definierten Unterstützungsmaßnahmen steht der Schnellkredit der KfW.
  • Soweit er in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20% zu ergänzen, über den nach 15 Monaten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens entschieden wird. Sollte es zu einer auf Bundesebene diskutierten steuerlichen Unterstützung bei der Tilgung kommen, ist diese vorrangig einzusetzen.
  • Falls er nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, besteht die Möglichkeit, alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss vorzusehen (durchschnittliche Höhe nicht über 25 000 Euro, im Einzelfall kann er höher liegen).

 

Verlinkung/Zugang: 

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen,

 

  • welche nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden,
  • mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent),
  • mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
  • die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

 

Die Anträge auf Mittel aus dem Soforthilfeprogramm V können ab Montag, 18. Mai 2020, 09:00 Uhr in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin eingereicht werden. Erste Auszahlungen sind ab dem 25.05.2020 zu erwarten. Zur Pressemitteilung.

Eine Übersicht der verschiedenen Soforthilfeprogramme des Landes Berlin erhalten Sie hier.

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anpassung der Vorauszahlungen

Verlinkung/Zugang:

 

  • Um Liquiditätsengpässen entgegen zu wirken, können unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung beim zuständigen Finanzamt stellen. Dies betrifft sowohl solche Steuern, die bereits in der Vergangenheit fällig aber noch nicht gezahlt wurden sowie die bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern. Die Antragsstellung ist bei fällig werdenden Steuern erst nach deren Festsetzung möglich. Erleichterungen ergeben sich insbesondere bei der Nachweispflicht und ggf. bei der Verzinsung.
  • Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können ebenfalls jederzeit gestellt werden. Diese werden, wie die Stundungen, in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.

 

Das Antragsformular für Maßnahmen in Folge der Corona-Krise können Sie hier herunterladen.

 


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