Berlin

Bund und Länder haben sich am Sonntag, den 22. März 2020 auf gemeinsame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung geeinigt, welche vorerst bis zum 19. April 2020 gelten. Die entsprechende Verordnung können Sie hier einsehen.

Für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen sind vorübergehend Ausnahmen beim Arbeitszeitgesetz in Berlin zugelassen worden. Diese gelten für den gesamten Handel mit Lebensmitteln, Hygiene- und Medizinprodukten sowie „pandemierelevanten Produkten“, die zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. Hierunter fallen Arbeiten wie Produktion, Lieferung und das Einräumen der Artikel.

Weitere Informationen erhalten Sie über die Hotline zum Coronavirus der Senatsverwaltung für Gesundheit: (030) 9028-2828 (täglich von 8 bis 20 Uhr). Die Hotlines der einzelnen Bezirke finden Sie hier.

Ausfühlriche Informationen für Unternehmen in Berlin erhalten Sie unter https://www.berlin.de/sen/web/corona/.

Die Antragstellung für das Programm „Soforthilfe I“ der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen und der Investitionsbank Berlin (IBB) wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Der Kreditrahmen war bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft. Nach Angaben von IBB-Sprecher Jens Holtkamp wollen die Berliner Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen mit Banken über eine erneute Aufstockung und über die Fortsetzung dieses Hilfsprogramms beraten.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Berliner Arbeitgeber finden Sie hier, den Antrag für Selbstständige finden Sie hier.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Eine Stundung ist noch für April 2020 möglich; es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Nordost. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung. Weitere Informationen erhalten sie hier.

 

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe/ Investitionsbank Berlin (IBB), Bundesregierung

Art der Maßnahme: Soforthilfe Corona – Zuschussprogramm des Bundes für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler. Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige können Zuschüsse zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage beantragen. Der Berliner Senat hat beschlossen, dabei die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen, die Antragstellung dafür ist bereits möglich.

Volumen: Für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand können

 

  • für Antragssteller mit bis zu 5 Beschäftigten zusätzlich bis zu 9.000 EUR
  • für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 EUR

 

beantragt werden.

Verlinkung/Zugang: Einen Antrag auf Soforthilfe II können Sie ab sofort online unter folgendem Link stellen: http://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03&cid=de-DE.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Hinweis: Der Berliner Senat hat beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Das Land Berlin stockt die Bundesmittel künftig nicht mehr auf. Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern können somit nicht mehr 5.000 Euro aus Landesmitteln beantragen.

 

  • Wer in einem ersten Antrag bereits Bundesmittel beantragt hat, kann nach der Zusammeführung der Programme keinen weiteren Antrag auf Bundesmittel stellen - unabhängig von der beantragten Höhe.

 

  • Wer im ersten ersten Antrag nur Landesmittel und keine Bundesmittel beantragt hat, kann nun in einem neuen Antrag die (höheren) Bundesmittel beantragen

 

Zusatz: Weitere Informationen zum Förderprogramm Liquiditätshilfen Berlin erhalten Sie hier

Eine Checkliste notwendiger Unterlagen zur Beantragung von Liquiditätshilfen finden Sie hier.

Aktuelle Pressemitteilung des Berliner Senats zur Anpassung der Soforthilfe II an das Bundesprogramm (01.04.2020).

Hotline der IBB Berlin: (030) 2125 4747 (Fragen zu Liquiditätshilfen, Montag – Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr)

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anpassung der Vorauszahlungen

Verlinkung/Zugang:

 

  • Um Liquiditätsengpässen entgegen zu wirken, können unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung beim zuständigen Finanzamt stellen. Dies betrifft sowohl solche Steuern, die bereits in der Vergangenheit fällig aber noch nicht gezahlt wurden sowie die bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern. Die Antragsstellung ist bei fällig werdenden Steuern erst nach deren Festsetzung möglich. Erleichterungen ergeben sich insbesondere bei der Nachweispflicht und ggf. bei der Verzinsung.
  • Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können ebenfalls jederzeit gestellt werden. Diese werden, wie die Stundungen, in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.

 

Das Antragsformular für Maßnahmen in Folge der Corona-Krise können Sie hier herunterladen.

 


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