Brandenburg

Allgemeine Regelungen und Verordnungen

Die aktuell gültige Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg und weitere spezifische Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Informationen zu den Gesundheitsämtern

Unter folgendem Link finden Sie die Informationen zu allen Landkreisen und kreisfreien Städten  im Bundesland Brandenburg und Handlungsempfehlungen, wie Betroffene bei Verdachtsfällen Kontakt aufnehmen können. Die Kontaktdaten des für Sie zuständigen Gesundheitsamtes können Sie über die Homepage des Robert Koch Instituts unter folgendem Link ermitteln.
Als Verdachtsfall gelten aktuell folgende Situationen:

•Sie hatten in den letzten 14 Tagen Kontakt zu bestätigten Covid-19-Fällen. Dies gilt sowohl für Kontaktpersonen aus Ihrem Umfeld als auch, wenn die Corona-Warn-App Sie als Kontaktperson identifiziert hat.

•Sie leiden unter typischen Covid-19-Syptomen: Husten, erhöhte Temperatur bzw. Fieber, Kurzatmigkeit, Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns, Schnupfen, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen oder allgemeine Schwäche.

•Sie arbeiten in einer Einrichtung, in welcher Sie Covid-19-Patienten betreuen oder diese regelmäßig besuchen (Krankenhaus, Pflege-, Rehabilitations- oder etwa Gemeinschaftseinrichtung).

Allgemeine Informationen zu den Fallzahlen, Statistiken und die Corona-Karte für das Bundesland Brandenburg finden Sie unter folgendem Link.

Regeln an den Schulen

Schulen im Regelbetrieb: Alle Schülerinnen und Schüler gehen zur Schule (Präsenzunterricht) und werden auf Grundlage der Stundentafel bzw. des Kurssystems in der gymnasialen Oberstufe unterrichtet. Damit wird die Wissens- und Kompetenzvermittlung in allen Fächern und Lernbereichen gesichert. Den Schülerinnen und Schülern, die aufgrund eines attestiert erhöhten Risikos die Schule nicht besuchen können, werden Unterrichtsangebote für das Lernen von Zuhause gemacht (Distanzunterricht).

 

  • Maskenpflicht: In den Schulgebäuden – also in Fluren, Gängen, Treppenhäusern und Aulen sowie beim Anstehen in der Schulkantine/Mensa – müssen alle Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und das sonstige Personal eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht im Unterricht und nicht auf dem Schulhof. Für die Horte gilt diese Regel analog.
  • Ab Montag, den 02. November 2020, bis Montag, den 30. November 2020 einschließlich, sind die Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe (Jahrgangsstufen 11 – 13) und den Oberstufenzentren (OSZ) – mit Ausnahme des Sportunterrichts - zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch im Unterricht verpflichtet (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Eindämmungsverordnung). Ausnahmen davon sind im Einzelfall nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Eindämmungsverordnung möglich.
  • Bei Covid19-typischen Krankheitszeichen müssen betroffene Personen der Schule fernbleiben: trockener Husten, Fieber, Atembeschwerden, zeitweiser Verlust von Geschmacks-/Geruchssinn, Halsschmerzen u.a. Beschäftigte weisen eine Erkrankung durch ärztliches Attest nach, Schüler/innen sind zu entschuldigen.
  • Personen, die mit einem nachweislich an COVID-19 Erkrankten in einem Hausstand leben oder Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen bzw. selbst erkrankt sind, dürfen die Schule nicht betreten.

 

Weitere Informationen zu den Regeln an Schulen und Kitas finden Sie auf der Seite des brandenburgischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unter folgendem Link.

Wirtschaftliche Hilfen

Informationen des Brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie hinsichtlich wirtschaftlicher Hilfen und weiterer Unterstützung finden Sie hier.

Regelungen für den Einzelhandel:

Geschäftsschließungen/Click & Collect

§ 8 (1) Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Schließungsanordnung gilt nicht für

  1. Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  2. Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  3. Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel,
  4. Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  5. Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis,
  6. landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  7. Tankstellen,
  1. Tabakwarenhandel,
  2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
  3. Weihnachtsbaumverkaufsstellen,
  4. Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
  6. Reinigungen und Waschsalons,
  7. Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  8. wissenschaftliche Bibliotheken,
  9. Abhol- und Lieferdienste.

 

Abstandsregelung

§8 (4) Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie des Großhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:

  1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; in Verkaufsstellen dürfen sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten,
  3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze;
  4. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
  1. Das Personal der Verkaufsstellen ist von der Tragepflicht nach Absatz 4 Nummer 3 befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.
  2. Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben die Abstands- und Hygieneregeln nach Absatz 4 außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen einschließlich der Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Einrichtungen und der direkt zugehörigen Parkplätze und Parkhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Für die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts im Sinne von Absatz 4 Nummer 2 ist die Gesamtverkaufsfläche der Einrichtung maßgeblich.
  3. Für Betreiberinnen und Betreiber von sonstigen öffentlich oder im

Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die nicht nach Absatz 1 Satz 1 zu schließen sind, gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.

Mischsortiment

§8 (2) Wenn durch Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Absatz 1 Satz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt; die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung nach Absatz 1 Satz 1 bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments für die gesamte Verkaufsstelle.

Alkoholverbot und -verkauf

§4 (6) Der Konsum von alkoholischen Getränken ist im öffentlichen Raum ganztägig untersagt.

Mund-Nasen-Bedeckung

§20 (1) In Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sie sich an einem festen Platz aufhalten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.

  1. Bei der Nutzung von Personenaufzügen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Quarantäne Regelungen:

§1 (1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 2 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushaltangehören

 

§2 (2) Die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 besteht ferner nicht für Personen,

    1. die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 2aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Land Brandenburg einreisen […]

(4) Die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 besteht ferner nicht bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte für Personen,

  1. die sich zwingend notwendig beruflich veranlasst,
  2. zum Zwecke ihres Studiums, ihrer Schul- oder Berufsausbildung oder
  3. zur Wahrnehmung von Bildungs-sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken on ihrem Wohnsitz im Land Brandenburg in ein Risikogebiet nach § 1 Absatz 2 begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder von ihrem Wohnsitz in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 2 in das Land Brandenburg begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). […]
  1. Die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 besteht ferner nicht für […]
    1. Personen, die beruflich bedingt unter Einhaltung

angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und

      1. diesen Transport grenzüberschreitend durchführen oder
      2. sich zum Zweck des Transports für bis zu 21 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar aus einem Risikogebiet einreisend im Land Brandenburg aufhalten; die Einhaltung der angemessenen Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit und die Unaufschiebbarkeit sind durch den Arbeitgeber zu bescheinigen.

 

(6) Die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 besteht ferner nicht für […] 3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Land Brandenburg einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.

 


Sonstiges:

Gastronomie

§ 10 (1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt

 

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

§4 (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Triftige Gründe im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere: […]

8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, […]

10. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen und Zusammenkünften, […]

  1. das Aufsuchen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes, Horteinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,
  2. das Aufsuchen der nach dieser Verordnung nicht geschlossenen Einrichtungen und Betriebe sowie die Inanspruchnahme der zulässigen Dienstleistungen,

[…]

18. die Bewirtschaftung von gärtnerischen, land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

  1. In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in den Fällen des Absatz 1 Nummer 1 bis 11 sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig.
  2. Absatz 2 gilt nicht in den folgenden Zeiträumen:
  1. 24. Dezember 2020, 22 Uhr bis 25. Dezember 2020, 2 Uhr,
  2. 31. Dezember 2020, 22 Uhr bis 1. Januar 2021, 2 Uhr.

(4) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wobei im letztgenannten Fall der Aufenthalt auf insgesamt höchstens fünf Personen beschränkt ist. In dem Zeitraum vom

24. bis 26. Dezember 2020 ist der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte gestattet. In den Fällen des Satzes 1 und 2 bleiben Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

(5) Die Personengrenzen nach Absatz 4 gelten nicht für

  1. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  2. die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  3. begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
  4. die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich- rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. (6) […]

Kinderbetreuung/Schulen

Vom 14. Dezember bis zum Wochenende vor den Ferien wird die Präsenzpflicht an Brandenburgs Schulen ausgesetzt. Das bedeutet: Es findet Unterricht statt, aber die Sorgeberechtigten können entscheiden, ob ihr Kind am Präsenzunterricht in der Schule teilnimmt.

Ausgenommen sind die Abschlussklassen (Jahrgangsstufe 10 an allen Schulformen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen und ZBW), die weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Darüber hinaus bleiben die Schülerinnen und Schüler im letzten Ausbildungsjahr in ihrem jeweiligen Bildungsgang in Präsenz. Die Förderschulen „geistige Entwicklung" bleiben geöffnet. Die Sorgeberechtigte dieser Schülerinnen und Schüler können aber ebenfalls entscheiden, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt.

Wechselunterricht, der bereits eingeführt wurde, bleibt bis zum Ferienbeginn bestehen.

 

Geöffnet bleiben Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote.

 

§ 17 (5) Ab dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Schulen nach Absatz 1 untersagt. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen sowie Schülerinnen und Schüler in dem letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs. Die Durchführung von in diesem Zeitraum vorgesehenen Prüfungen nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren bleibt zugelassen.

(6) Ab dem 4. Januar 2021 gilt für die Notbetreuung der ersten bis vierten Jahrgangsstufe während der Schulzeit in der Zuständigkeit der Grundschule § 18 Absatz 4 Satz 4 entsprechend.

 

§ 18(4) Ab dem 4. Januar 2021 ist der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) in erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen untersagt. Die Untersagung nach Satz 1 gilt für alle öffentlichen, gemeindlichen und freien Träger sowie für alle Formen der Hortbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes.

Hierzu zählen auch alle Angebote nach § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes, insbesondere Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung. Für folgende Kinder der ersten bis vierten Schuljahrgangsstufe ist eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten:

  1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
  2. Kinder, deren Personensorgeberechtigte in kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

 

Feuerwerksverbot

§8 (3) Der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen nach § 3a des Sprengstoffgesetzes ist untersagt.

§25 (2) Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Wege einer Allgemeinverfügung

[…]

2. die Untersagung der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2020/2021 auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anzuordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann

 


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