Brandenburg

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Brandenburgische Landesregierung die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg gilt bis einschließlich 16. August 2020. Damit gelten ab jetzt folgende Regelungen:

 

  • Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin generell eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin.
  • Die Kontaktbeschränkungen fallen weg. Öffentliche und private Veranstaltungen können wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig Anwesenden sind bis einschließlich 31. August 2020 weiterhin untersagt. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr.
  • Gaststätten dürfen wieder ohne zeitliche Begrenzung geöffnet haben.
  • Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Die Besuchs- und Zutrittsbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen entfallen ab dem 15. Juli.
  • Der Regelbetrieb an Kitas wird zum 15. Juni und an Schulen zum Start des neuen Schuljahres 2020/21 wiederaufgenommen. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab Mitte Juni wieder betreut werden, müssen Eltern für den Monat Juni keine Kitabeiträge zahlen.
  • Theater, Kinos und Konzerthäuser können ab dem 6. Juni wieder öffnen. In Räumen können dann Veranstaltungen mit bis zu 75 Menschen stattfinden, im Freien mit bis zu 150 Menschen.

 

Seit dem 27.April gilt damit eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen sowie in Geschäften. Sie gilt für Kinder ab sechs Jahren, Bußgelder werden aber nicht erhoben.

Für unverzichtbare Tätigkeiten ist ebenfalls eine Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ermöglicht worden. Dies betrifft unter anderen Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr sowie Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetriebe und die Landwirtschaft.

Eine Übersicht über alle angebotenen Förderprogramme für UnternehmerInnen in Brandenburg können Sie hier einsehen.

Von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffene Unternehmen können mit einem Formular ihre Unterstützungsanfrage an Wirtschaftsförderung Berlin Brandenburg GmbH senden.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Brandenburg können Selbstständige hier und Arbeitgeber hier herunterladen.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Nordost. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Art der Maßnahmen: Darlehen

Volumen: 

KfW- ERP-Gründerkredit Startgeld: Darlehen mit 80% Haftungsfreistellungen für die Hausbank, z. B. zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs bis zu 30.000,00 € (Betriebsmittel) für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen

KfW- ERP-Gründerkredit Universell: Darlehen mit bis zu 80% Haftungsfreistellungen für die Hausbank, z.B. Investitionen und Betriebsmittel bis zu 200 Mio. Euro für alle Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung

KfW- Unternehmerkredit: Konsortialdarlehen mit anteiliger Risikoübernahme bis zu 70% für größere Unternehmen und größere Vorhaben

KfW- Kredit für Wachstum: Konsortialdarlehen mit anteiliger Risikoübernahme bis zu 70% für größere Unternehmen und größere Vorhaben

Verlinkung/Zugang: Zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Brandenburg

Art der Maßnahme: Bürgschaft (bis zu 80%) für Banken zur Liquiditätssicherung für Betriebsmitteldarlehen (5 Jahre) bis 2,5 Mio. Euro an kleine und mittelständische Unternehmen

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahme: Steuerstundungen im Rahmen von Verschiebungen der Zahlungsverpflichtung für Unternehmen sowie Vollstreckungsaufschub und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.

Verlinkung/Zugang: Anträge können jetzt vereinfacht über ein digitales Antragsformular bei den Finanzämtern gestellt werden.

Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg öffnen ab Montag, 15. Juni 2020, wieder ihre Service- und Informationsstellen (SIS) für den Publikumsverkehr. Um die geltenden Corona-Hygieneregeln einhalten zu können, sind persönliche Gespräche nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich.

 

Zuständige Behörde: Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)

Art der Maßnahme: Rat suchende Unternehmen können sich an die jeweiligen Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden.

Die regionalen Ansprechpartner WFBB finden sie hier.

Ansprechpartner Regionalcentern der WFBB

Regionalcenter Nordwest-Brandenburg (Landkreise Havelland, Ostprignitz-Ruppiner, Prignitz)
Regionalcenterleiter
Reinhard Göhler
T +49 3391 – 775-211
F +49 3391 – 512-923
reinhard.goehler@wfbb.de

Regionalcenter Nordost-Brandenburg (Landkreise Oberhavel, Barnim, Uckermark)
Teamleiter Regionalcenter und Regionalcenterleiter
Dr. Heinz Roth
Teamleiter Regionalcenter und Regionalcenterleiter
T +49 3334 – 81877-10
F +49 3334 – 81877-11
heinz.roth@wfbb.de

Regionalcenter Ost-Brandenburg (Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder))
Regionalcenterleiter
Christoph Ziemer
T +49 335 – 283 960-11
F +49 335 – 283 960-99
christoph.ziemer@wfbb.de

Regionalcenter Süd-Brandenburg (Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus)
Regionalcenterleiter und stellv. Teamleiter Regionalcenter
Torsten Maerksch
T +49 355 – 784 22-14
F +49 355 – 784 22-11
torsten.maerksch@wfbb.de

Regionalcenter Mitte/West-Brandenburg (Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Potsdam und Brandenburg a. d. Havel)
Regionalcenterleiterin
Verena Klemz
T +49 331 – 730 61-119
F +49 331 – 730 61-249
verena.klemz@wfbb.de

 


Aktuelles zum Coronavirus erhalten Sie auch in unserem Newsletter