Bremen

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Förderungen & Zuschüsse

Hier finden Sie Hilfe, Informationen und Kontakte für Unternehmen und Beschäftigte im Land Bremen.

Hier zur Überbrückungshilfe II.

Weitere Infos bei der BAB Förderbank finden Sie hier.
 

Allgemeine Regelungen und Verordnungen

Die aktuellen Regelungen, mit einer Übersicht für den November 2020 finden Sie hier.

Infos zu den Gesundheitsämtern

Unter folgendem Link finden Sie die Kontaktdaten aller Gesundheitsämter in Bremen hier.
 

Regelungen für den Einzelhandel:

Geschäftsschließungen/Mischsortiment

§4 (3) Folgende Einrichtungen des Einzelhandels sind zur Deckung des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung beschränkt auf ein entsprechendes Sortiment des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung abweichend von Absatz 2 Nummer 11 nicht für den Publikumsverkehr geschlossen:

  1. Lebensmittelgeschäfte, wobei die Ausweitung der jeweiligen

Randsortimente unzulässig ist,

  1. Wochenmärkte, in dem nach § 67 Gewerbeordnung genehmigten Umfang, wobei die Ausweitung der jeweiligen Randsortimente unzulässig ist, landwirtschaftlicher Direktverkauf, Hofläden,
  2. Abhol- und Lieferdienste für Lebensmittel,
  3. Getränkemärkte,
  4. Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Drogerien, Babyfachmärkte
  5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
  6. Tankstellen und Zeitungsverkaufsstellen,
  7. Banken und Sparkassen,
  8. Poststellen,
  9. Reinigungen und Waschsalons,
  10. Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  11. der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkerinnen und Handwerkern.
  12. Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten,
  13. Verkaufsstellen für Fahrkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  14. Großhandel,
  15. Weihnachtsbaumverkauf,
  16. Gemischtwarenläden, sofern sie im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs oder der Grundversorgung nach den Nummern 1 bis 15 anbieten.

 

Abstandsregelung

§5(2) Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat

    1. sicherzustellen, dass die Abstandsregeln nach § 1 Absatz 1 und 2 eingehalten werden; die Anzahl der Kunden in Geschäften des Groß- und Einzelhandels ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass bei Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche
      1. von bis zu 800 Quadratmeter je Kunde 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen,
      2. ab 801 Quadratmeter

aa) für 800 Quadratmeter je Kunde 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen und

bb) für die übersteigende Fläche je Kunde 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen; bei Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen

    1. ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei gewerblichen Einrichtungen ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 zu erstellen;

3. bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach § 8 zu erfassen.

Nummer 3 gilt nicht:

  1. für Verkaufsstätten,
  2. für Angebote öffentlicher oder privater Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit sich die teilnehmenden Personen unter Angabe ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) angemeldet haben,
  3. für sonstige öffentliche Einrichtungen mit Ausnahme von Begegnungsstätten und sonstige Begegnungstreffs

 

 

Click & Collect

§4(11) Geschäfte des Einzelhandels für den Publikumsverkehr, soweit deren Öffnung nach Absatz 3 nicht ausdrücklich zugelassen ist; zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kundinnen und Kunden ist nur zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

 

Alkoholverbot- und verkauf

§4a Der Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum ist vom

16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 verboten.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

§3 (1) Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht: […]2. bei dem Besuch einer Verkaufsstätte in geschlossenen Räumen und auf deren Außenbereich wie etwa Parkplätzen, in sonstigen geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind sowie bei dem Besuch von Wochenmärkten nach § 67 der Gewerbeordnung […]

 

Quarantäne Regelungen:

§20 (1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie Hansestadt Bremen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern, wenn nicht das zuständige Gesundheitsamt seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 hinzuweisen. (…)

(3) Von Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in die Freie Hansestadt Bremen einreisen; diese haben das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ist gestattet.

(Risikogebiet im Sinne des RKI)

 

§19 (3a) Die Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie 1 nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 endet abweichend von Absatz 2 Satz 3 frühestens ab dem fünften Tag nach dem letzten Kontakt innerhalb derselben Kohorte, wenn die Kontaktperson über ein während der Absonderung ermitteltes negatives Testergebnis frühestens vom fünften Tag ab dem letzten Kontakt in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt.

 

 

Verkürzung der Quarantänezeit

 

§22 (1) Die Absonderung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektro-nischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

 

 

 

 

Sonstiges:

Gastronomie

§4(2) Bis zum 10. Januar 2021 werden folgende Einrichtungen wie folgt geschlossen:

8. Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr mit Ausnahmen von

  1. Mensen,
  2. Kantinen für den Ausschank von Speisen und Getränken innerhalb des Betriebs,
  3. Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste,

im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahmefähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig; der Außenausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke („to go“) sowie die Ausgabe von mitnahmefähigen Speisen zum Verzehr vor Ort sind untersagt,

 

 

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

§2 (1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum sind Veranstaltungen sowie sonstige Zusammenkünfte und Menschenansammlungen nur mit Personen aus zwei Hausständen und höchstens mit bis zu fünf Personen erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren nicht einzurechnen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Personen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 4.

 

Kinderbetreuung/Schulen

§16 (1) Öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege sowie Spielhaus-Treffs und Selbsthilfespielkreise können eine Betreuung und Förderung nach Maßgabe von Absatz 2 bis 6 anbieten.

(4) Einrichtungen nach Absatz 1 bieten für alle im laufenden Kita-Jahr angemeldeten Kinder den vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang an, soweit die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes nach Absatz 2 gewährleistet werden kann und die personellen Ressourcen und das aktuelle Infektionsgeschehen dies erlauben. Müssen Betreuungszeiten aus den in Satz 1 genannten Gründen reduziert werden, sind Kinder, die zur Abwehr einer Gefährdung im Sinne des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder in besonderen Härtefällen aufgenommen worden sind; davon ausgenommen. Näheres regeln die Stadtgemeinden.

 

Feuerwerksverbot

§4b Der Verkauf und die Abgabe von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände, die als Leuchtzeichen in der Schifffahrt oder im Flugverkehr zugelassen sind oder der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dienen.

 

Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen

§22a Die örtlich zuständigen Behörden nach § 4 Absatz 1 und 1a der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist. Sie können insbesondere durch Allgemeinverfügung bestimmen, dass

  1. auf konkret zu bezeichnenden öffentlichen, überdurchschnittlich stark frequentierten Straßen und Plätzen, auf welchen mit Verstößen gegen das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zu rechnen ist, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Absatz 2 und 3,
  2. in bestimmten, konkret zu bezeichnenden Teilen der Stadtgemeinde in zeitlich begrenztem Umfang ein Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken,

auf konkret zu bezeichnenden öffentlichen, stark frequentierten Straßen und Plätzen ein Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 in der Zeit von Donnerstag, 31. Dezember 2020 (Silvester), 18.00 Uhr bis Freitag, 1. Januar 2021 (Neujahr), 5.00 Uhr besteht.

 


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