Bremen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt der Bremer Senat die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert er sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die Achte Coronaverordnung gilt in Bremen seit dem 16. Juni 2020 und tritt mit Ablauf des 3. Juli 2020 außer Kraft. Seit dem 27. April gilt eine Maskenpflicht für den Nahverkehr und das Einkaufen, auch für Kinder ab sechs Jahren.

In der Verordnung wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

• Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen mehr als 1.000 Personen teilnehmen, und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen mehr als 200 Personen teilnehmen, sind mindestens bis zum 31. August 2020 verboten.
• Bei der Veranstaltung von Reisebusreisen und sonstigem Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken hat die Betreiberin oder der Betreiber sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Es darf nur die Hälfte der zugelassenen Sitzplätze belegt werden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und die teilnehmenden Kundinnen und Kunden in einer Namensliste zu erfassen.
• Gaststätten dürfen unter bestimmten Auflagen öffnen. Weiterhin gilt die Sitzplatzpflicht und das Thekenverbot. Es sind Namenslisten zu führen. Bars, Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten, Saunen, Messen sowie Prostitutionsstätten dürfen weiterhin nicht geöffnet werden.
• Einkaufszentren und Einzelhandelsgeschäfte dürfen unter Einhaltung eines betrieblichen Hygiene- und Schutzkonzeptes öffnen, solange die Anzahl der KundInnen im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zur Einhaltung der Abstandsregeln begrenzt wird.
• Schwimm- und Freibäder, Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser dürfen unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen.
• Beherbergungsbetriebe und Übernachtungsangebote dürfen unter bestimmten Auflagen wieder öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes werden. Dahingehend ist der Zugang und die Anzahl der Gäste zu begrenzen.

Allgemeine Info-Hotline zum Thema Coronavirus unter 0421 115.

Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) unterstützt die Taskforce des Landes Bremen für Unternehmen, die durch die Auswirkungen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Eine Übersicht zu Behörden/ Ansprechpartner für das Coronavirus in Bremen finden Sie hier.

Informationen zu Hilfen für Unternehmen, Antragstellung und Ansprechpartner finden Sie hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Zum Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) können Sie sich hier informieren.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Bremen/ Bremerhaven. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Bundesregierung, Bremer Aufbau-Bank

Art der Maßnahme: Bundesprogramm Soforthilfe Corona Bremen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigte, Soloselbstständige, Freie Berufe

Volumen:  Diese Soforthilfe wird seit dem 02. April 2020 ausschließlich über das Bundesprogramm über einen Zeitraum von max. 3 Monaten umgesetzt:

• max. 9.000 Euro für AntragstellerInnen mit bis zu 5 Beschäftigten
• max. 15.000 Euro für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten

Dabei ist nicht die Zahl der Mitarbeiter, sondern die Anzahl sogenannter Vollzeitäquivalente entscheidend.

Verlinkung/Zugang: Kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige, die noch keinen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, können einen Antrag auf Soforthilfe des Bundes hier stellen.

Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt und mit dem Personalaufweis auf der Seite https://bab.contingent.de online hochgeladen wurden. Das Ausdrucken und unterschreiben ist nicht erforderlich.

Hinweis: Um Dokumente am Bildschirm ausfüllen zu können, müssen sie mit dem Programm Adobe Reader geöffnet werden. Dazu mit der rechten Maustaste auf den Link klicken -> Ziel speichern unter. Das abgespeicherte Dokument dann mit Adobe Reader öffnen.

Zusatz: Wenn Sie schon einen Antrag auf Corona-Soforthilfe des Landes Bremen gestellt haben, wird dieser auch im Rahmen der hier zu beantragenden Bundesförderung geprüft. Eine bereits gewährte Soforthilfe aus der Corona Soforthilfe des Landes Bremen wird bei der Prüfung im Rahmen der Bundesförderung in voller Höhe angerechnet. In diesem Fall stellen Sie bitte keinen zusätzlichen Antrag auf Bundesförderung, auch wenn Sie noch keinen Bescheid erhalten haben.

Zuständige Behörden: Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa/ Bremer Aufbau-Bank (BAB)/ Wirtschaftsförderung Bremen (WFB)

Art der Maßnahme: Kreditvergabe, Bürgschaften, Liquiditätshilfen für KMU

Die Task Force der BAB besteht aus einem Expertenteam, das individuelle Lösungsvorschläge für akut betroffene Unternehmen sowie ArbeitnehmerInnen entwickelt. Geschäftsführer der BAB: „Als Förderbank greifen wir dabei auf unsere vielfältigen Instrumente wie Bürgschaften, Beihilfen, Kredite und Förderprogramme zurück, im engen Austausch mit der Unternehmensleitung und der jeweiligen Hausbank“

Verlinkung/Zugang: Sie erreichen die Task-Force unter der zentralen Telefonnummer 0421-9600-333 und per E-Mail unter task-force@bab-bremen.de. Um die Anfragen effizient bearbeiten zu können, skizzieren Sie dabei bitte Geschäftsbetrieb und Liquiditätsbedarf aufgrund der aktuellen Krisensituation.

Für Liquiditätsbedarfe unter 50.000 Euro, die von der jeweiligen Hausbank nicht finanziert werden, können Betroffene direkt bei der BAB Task-Force eine Anfrage für einen Betriebsmittelkredit (Corona-Krise) stellen. Nutzen Sie dafür diese Formular.  

Bitte schicken Sie Antrag und Anlagen per E-Mail an dokumente@bab-bremen.de.

Weitere Informationen und alle erforderlichen Anlagen zum Download finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Sportamt Bremen

Art der Maßnahme: Soforthilfeprogramm Sport. Voraussetzung für einen Zuschuss ist eine wegen der Corona-Krise seit dem 18. März bzw. 19. März 2020 eingetretene oder schon bis 31. Mai 2020 drohende Notlage infolge nicht durchführbarer sportlicher Veranstaltungen oder sonstiger Maßnahmen/Zusammenkünfte aufgrund der Absage von Veranstaltungen oder der Schließung von Sportanlagen.

Antragsberechtigt sind Sportvereine, die mindestens seit dem 18. März 2020 ihren regelmäßigen Vereinssitz im Land Bremen haben und Mitglied im Landessportbund Bremen oder in einem seiner Mitgliedsverbände sind.

Volumen: nichtrückzahlbare Zuschüsse in Höhe von bis zu einmalig 25.000 Euro, insgesamt stehen 1 Million Euro zur Verfügung.

Verlinkung/Zugang:

Den Antrag auf die Soforthilfe Sport können Sie hier herunterladen:

Der vollständige Antrag inkl. Anlagen kann

• für Bremen per E-Mail an office@sportamt.bremen.de oder postalisch an Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Stichwort Soforthilfeprogramm Sport, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, eingereicht werden.

• für Bremerhaven per E-Mail an Sportamt@magistrat.bremerhaven.de oder postalisch an Amt für Sport und Freizeit, Stichwort Soforthilfeprogramm Sport, Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42, 27576 Bremerhaven, eingereicht werden.

Die Höhe der Einnahmeausfälle stellen Sie bitte formlos auf einem gesonderten Blatt dar. Einnahmen aus anderen Quellen in dem genannten Zeitraum müssen angegeben und angerechnet werden. Die notwendigen Angaben können nicht überprüft und müssen daher zur Rechtssicherheit eidesstattlich versichert werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an office@sportamt.bremen.de.

Die Richtlinie des Soforthilfeprogramms Sport können Sie hier einsehen.

Zuständige Behörde: Bremer Senat

Art der Maßnahme: Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise.

In dem Programm sollen selbständige KünstlerInnen, die wegen der Corona-Krise nachgewiesene Einnahmeausfälle seit dem Stichtag 18. März 2020 infolge der Absage von Veranstaltungen oder der Schließung von Einrichtungen haben, unterstützt werden. Voraussetzung ist daher eine wegen der Coronavirus-Krise seit dem 18. März 2020 eingetretene oder schon bis 31. Mai 2020 drohende Notlage.

Antragsberechtigt sind KünstlerInnen, die mindestens seit dem 18. März 2020 ihren regelmäßigen Wohnsitz im Land Bremen haben und

• Mitglied in der Künstlersozialkasse sind,
• in Härtefällen, wenn sie professionell selbständig tätig sind, ohne Mitglied in der Künstlersozialkasse zu sein,
• in Härtefällen, wenn sie regelmäßig in Engagements in Kultureinrichtungen auf Grundlage kurzer befristeter Arbeitsverträge tätig sind.

Volumen: Nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von bis zu einmalig 2.000 Euro, insgesamt stehen 500.000 Euro zur Verfügung.
Verlinkung/Zugang:

Anträge und alle Fragen richten Sie bitte an kuenstlersoforthilfe@kultur.bremen.de. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Die Richtlinie zur Beantragung und Auszahlung von Mitteln finden Sie hier, die FAQs zum Programm und zur Antragstellung finden Sie hier.

Zuständige Behörden: Finanzressort des Landes Bremen, Finanzamt Bremen/Bremerhaven

Art der Maßnahmen: steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen:

• Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
• Zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen
• Erlass von Säumniszuschlägen
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Verlinkung/Zugang: Bei Fragen zu den genannten Punkten stehen die Finanzämter telefonisch unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

• Finanzamt Bremen: Telefon 0421 361 90909 und 0421 361 95096
• Finanzamt Bremerhaven: Telefon 0471 596 99000

Per E-Mail sind die Ämter unter folgenden Sonderpostfächern erreichbar:

• Finanzamt Bremen: corona@fa-hb.bremen.de
• Finanzamt Bremerhaven: corona@finanzamtbremerhaven.bremen.de
• Landeshauptkasse: corona@lhk.bremen.de

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