Hamburg

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt der Hamburger Senat die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert er sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die aktuelle Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus trat am 27. Mai 2020 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Verordnung sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

• Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen für touristische Zwecke nur angeboten werden, wenn es sich nicht um Schlafsäle für mehr als vier Personen handelt und die staatlichen Vorgaben eingehalten werden. Unter anderem ist die Zimmerkapazität auf 60 von 100 Prozent beschränkt.
• Friseure und Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, insbesondere Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche, dürfen ihre Leistungen anbieten, soweit die entsprechenden Hygienevorschriften eingehalten werden.
• Der Betrieb von Gaststätten ist unter Auflagen, die der Verordnung zu entnehmen sind, gestattet. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen ist ebenfalls erlaubt.
• Seit dem 27. Mai ist auch Indoorsport unter Auflagen wieder möglich. Zur Pressemitteilung.
• Seit dem 18. Juni können in Hamburg wieder alle Kinder in Kindertagesstätten betreut werden. Weiterhin gelten Hygienemaßnahmen und gegebenenfalls angepasste Betreuungszeiten. Damit Planungssicherheit für die Eltern besteht, ist in jedem Fall mindestens eine Betreuung von 20 Stunden an mindestens drei Tagen zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den Lockerungsmaßnahmen in Hamburg erhalten Sie hier.

Seit dem 27. April müssen Masken im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr getragen werden. Das gilt auch für Kinder ab dem siebten Lebensjahr. Bußgelder drohen hier dem Handel: Sind Kunden ohne Maske im Laden, müssen Geschäftsinhaber Bußgelder von 500 bis 1000 Euro zahlen.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat eine Hotline eingerichtet, über die sich Unternehmerinnen und Unternehmer persönlich informieren können. Dieses Angebot bezieht sich auf Fragen über mögliche staatliche Hilfsangebote. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen unter: 040 428 41 1497 und 040 428 41 1648. Weitere Informationen für Unternehmen in Hamburg finden Sie hier.

Am 4. Mai 2020 startete unter www.fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Für Sozialunternehmen existiert daneben eine spezielle Möglichkeit unter www.hamburg.de/sozialdienstleistereinsatz.

Der Hamburger Schutzschirm für betroffene Unternehmen, Institutionen, Solo-Selbständige und KünstlerInnen wird weiter aufgespannt. Im Rahmen des Maßnahmenpakets des Hamburger Schutzschirmes soll die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Ergänzung der Fördermaßnahmen des Bundes und der KfW, eigene Unterstützungsmaßnahmen unter anderem in Form von Soforthilfen und Darlehen anbieten. Der Senat hat hierzu eine Ausweitung der Kreditermächtigung für die IFB um 400 Mio. Euro auf 860 Mio. Euro beschlossen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie in der entsprechenden Pressemitteilung oder im Infoblatt zum Hamburger Schutzschirm.

Studierende an Hamburger Hochschulen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie nachweislich in einer finanziellen Notlage befinden, können ab sofort online ein zinsloses Darlehen in Höhe von 400 Euro monatlich beantragen. Das Darlehen kann jeweils für die Monate April, Mai und Juni 2020 beantragt werden und wird vom Studierendenwerk verwaltet. Über eine Service-Hotline erhalten Studierende unter (040) 41902-460 zusätzliche Unterstützung bei der Antragstellung (Mo.- Fr.; 10 -13 Uhr). Einen Antrag können Sie hier stellen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Informationen zum Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Sie hier. Zuständig ist das Gesundheitsamt Altona, eine Antrag wird derzeit erarbeitet.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Rheinland/ Hamburg. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Hamburger Senat / IFB

Art der Maßnahme: Hamburger Corona Soforthilfe – Modul für innovative Startups (HSC InnoStartup)

Volumen: Die Förderung wird als pauschaler, bedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe der Förderung ist gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten (VZÄ):

• 1 bis 2 Mitarbeiter (VZÄ) 12.500 €
• mehr als 2 bis 5 Mitarbeiter (VZÄ) 25.000 €
• mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter (VZÄ) 50.000 €
• mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter (VZÄ) 100.000 €

Geschäftsführende Gesellschafter zählen zu den Mitarbeitern. Teilzeitkräfte sind in Vollzeitkräfte umzurechnen. 

Verlinkung/Zugang: Antragsberechtigt sind innovative, wachstumsorientierte Startups, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: 

Das Förderprogramm wurde bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Weitere Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragstellungen finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (20.04.2020) finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Hamburger Sportbund (HSB), Landessportamt

Art der Maßnahme: Nothilfefonds, Antragsberechtigt sind

• Vereine, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen mit den nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen in die Lage versetzt werden, ihr Sportangebot auch nach der Wiederaufnahme des Sportbetriebs unverändert fortsetzen zu können. Die maximale Förderhöhe beträgt dabei 25.000 Euro je Sportverein.
• Organisatoren von Sportveranstaltungen in Hamburg, denen für das Jahr 2020 bereits eine Förderung durch die Stadt zugesagt worden war und die durch die Absage einer Veranstaltung in Folge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage geraten sind, können einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent des Liquiditätsengpasses erhalten. Die maximale Förderhöhe beträgt dabei das Doppelte der für die Veranstaltung für das Jahr 2020 vereinbarten Zuwendung und darf 200.000 Euro nicht überschreiten.
• als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die keine Förderung durch die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) in Anspruch nehmen können. Diese können entsprechend der Förderkonditionen der Hamburger Corona Soforthilfe gefördert werden.

Volumen: 5 Millionen Euro, eine Erhöhung des Fonds ist bei vorzeitiger Ausschöpfung des Volumens möglich
Verlinkung/Zugang: Mitgliedsvereine des Hamburger Sportbunds e.V. können ihren Antrag ab sofort online ausfüllen. Die übrigen Antragssteller wenden sich bevorzugt per E-Mail an das Landessportamt der Behörde für Inneres und Sport. Die entsprechenden Formulare werden dann auf Anforderung bereitgestellt.

Die vollständige Förderrichtlinie finden Sie hier.

Zuständige Behörden: Hamburger Senat/ IFB Hamburg

Art der Maßnahme: Hamburg-Kredit-Liquidität (HKL)

Volumen: Liquiditätshilfedarlehen im Hausbankverfahren in Höhe von 20.000€ bis zu 250.000€

Verlinkung/Zugang: Zielgerichtete Kredite für:

• KMU mit bis zu zehn MitarbeiterInnen
• Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe
• ExistenzgründerInnen
• gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen
• Vereine, die über einen wirtschaftlichen Geschäftsbereich verfügen

Der Kredit kann für die Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen genutzt werden. Der Hamburg-Kredit Liquidität wird von der IFB Hamburg in Kooperation mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) im sogenannten Hausbankenverfahren vergeben. Interessenten können den Kredit über ihre jeweilige Hausbank beantragen. Der Zinssatz liegt bei 1% mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren und ist mit 90 bis 100 Prozent durch die BG besichert.

Der Hamburg-Kredit Liquidität schließt sich an die Hamburger Corona Soforthilfe an, bei der eine Antragstellung bis zum 31. Mai 2020 möglich war. Einen Antrag auf die HKL können Sie ab sofort bei Ihrer Hausbank stellen. Hier finden Sie weitere Informationen zur Förderrichtlinie sowie zu den Rahmenbedingungen.

Zuständige Behörde: IFB

Art der Maßnahme: IFB-Förderkredit Sport, IFB-Förderkredit Kultur

Volumen: Kredite bis zu 150.000 Euro

Verlinkung/Zugang: Förderung und Kredite für Kulturinstitutionen und Sportvereine (einschließlich solcher mit gesondert organisiertem Profibereich und Organisatoren von Sportveranstaltungen). Noch in dieser Woche sollen erste Anträge gestellt werden können. Daneben steht das bewährte Kredit- und Förderprogramm unserer Förderbank IFB im Zusammenwirken mit KfW und den Hausbanken zur Verfügung.

Zuständige Behörde: IFB Hamburg

Art der Maßnahmen: Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Coronavirus entstehen, durch darlehensbasierte Förderprogramme.

Landesbürgschaften, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen, als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern.

Volumen:

• Förderprogramme für KMU und Freiberufler, die max. 5 Jahre am Markt sind: Darlehen bis zu 750.000 €
• Förderprogramme für KMU und Freiberufler, die mind. 5 Jahre am Markt sind: über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 500.000 €

Verlinkung/Zugang: 

Mehr Informationen zu Förderprogrammen finden Sie hier.

Förderberatung der IFB Hamburg ist erreichbar unter der Tel. 040/248 46 533

Mehr Informationen zu den Landesbürgschaften finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG)

Art der Maßnahme: Bürgschaften für kleinere und Kleinstunternehmen

Volumen:

• Der Bürgschaftshöchstbetrag wird von derzeit 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt.
• Zur Beschleunigung der Verfahren soll die BG bis zur Höhe von 250.000 Euro Bürgschaftsvolumen im Rahmen der so genannten „echten Eigenkompetenz“ Bürgschaften vergeben können, sodass die BG innerhalb von 72 Stunden über die Übernahme allein entscheiden kann.
• Betriebsmittelfinanzierungen sind auch bei bestehenden Unternehmen mit 80-prozentiger Rückverbürgung möglich (vorher bis zu 60 Prozent).
• Die Obergrenze von 35 Prozent Betriebsmitteln am Gesamtobligo wird auf 50 Prozent erhöht.

Verlinkung/Zugang: Die Maßnahmen gelten ab sofort für alle Bürgschaftsneuanträge von Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund waren. Die Maßnahmen sind vorerst bis zum 31.12.2020 befristet. Informationen zur Antragsstellung finden Sie hier oder über die  Hotline der Bürgschaftsgemeinschaft: 040/611 700 100.

Zuständige Behörde: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Art der Maßnahme: Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, stehen zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf bereits etablierte Förderinstrumente der KfW, wie der „ERP-Gründerkredit“ oder der „KfW-Unternehmerkredit“ zur Betriebsmittelfinanzierung, zur Verfügung.

Verlinkung/Zugang: Mehr Informationen finden Sie hier.

Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9000

Zuständige Behörde: Firmenhilfe (Beratungsstelle für Selbständige in Hamburg)

Art der Maßnahme: Die Firmenhilfe berät Selbständige (Freiberufler, Solo-Selbständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf MitarbeiterInnen) insbesondere in Notsituationen unkompliziert und kostenlos.

Verlinkung/Zugang: Mehr Informationen zur Familienhilfe finden Sie hier. Telefonnummer: 040-43216949.

Zuständige Behörden: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Hierfür soll der Kontakt zum jeweils zuständigen Finanzamt gesucht werden. Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sind:

• Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
• Stundung fälliger Steuerzahlungen
• Erlass von Säumniszuschlägen
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Verlinkung/Zugang: Eine Übersicht aller Hamburger Finanzämter finden Sie hier.

• Antrag auf zinslose Stundung
• Antrag auf Vollstreckungsaufschub
• Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen-/Körperschaftsteuer und zum Solidaritätszuschlag
• Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer oder auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

Weitere Steuerformulare zum Download finden Sie hier.

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