Hessen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt die Hessische Landesregierung die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Mit der vierzehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona­Virus vom 15. Juni 2020 wurden weitere Lockerungen für das Bundesland Hessen beschlossen. Zur Pressemitteilung.

 

  • Es dürfen sich Gruppen von maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen, unerheblich aus wie vielen verschiedenen Hausständen sie stammen.
  • In Geschäften, Gottesdiensten, Kultureinrichtungen, Veranstaltungsräumen, Gaststätten muss sichergestellt werden, dass der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Die Schulbesuchspflicht wird bis zu den Sommerferien ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern selbst entscheiden können, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt oder ob es weiterhin zu Hause lernen soll. Ab dem 22. Juni wird für alle Jahrgänge der Grundschule und der Grundstufen der Förderschule der tägliche Präsenzunterricht wiederaufgenommen. Mit der Rückkehr zur Fünf-Tage-Woche an den Grundschulen entfällt für die Jahrgänge 1 bis 4 die Notfallbetreuung in den Schulen. Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 wird die Notfallbetreuung bis zu den Sommerferien (also bis 3. Juli) fortgeführt.
  • Ab dem 6. Juli wird den Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen wiederaufgenommen.
  • Seit dem 15. Juni können Schwimmbäder, Badeanstalten an Gewässern und ähnliche Einrichtungen in Hessen unter Beachtung der vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Auch Saunen und Saunabereiche dürfen ab dem 15. Juni wieder geöffnet werden. Es gelten verschiedene Auflagen.
  • Seit dem 11. Juni werden auch die für den Sport geltenden Regelungen an die allgemeinen Kontaktbeschränkungen des Landes Hessen angeglichen. Demnach darf Kontaktsport unter Beachtung der Hygieneregeln mit bis zu zehn Personen durchgeführt werden.

 

Alle weiteren Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis zum 15. Juni gilt. Eine Übersicht der Verordnung zum Corona-Virus der Hessischen Landesregierung finden Sie hier.

Eine Maskenpflicht gilt seit dem 27.April für Geschäfte, Sparkassen, Postfilialen und den öffentlichen Nahverkehr, auch für Kinder ab sechs Jahren. Auch in Bahnhöfen sowie auf Flughäfen muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Wiederholte Verstöße können mit einem Bußgeld von 50 Euro bestraft werden. Auch weitere Verstöße gegen die Verordnungen können mit Bußgeldern belegt werden.

Das Land Hessen kündigt gemeinsam mit den fünf hessischen Studierendenwerken erste Hilfen für in Not geratene Studierende an. Um Studierende, die ihren Lebensunterhalt bisher ganz oder teilweise über eine Nebentätigkeit finanziert haben, zu unterstützen, stehen kurzfristig 250.000 Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke bereit. Damit sollen Studentinnen und Studenten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 200 Euro erhalten.

Hessen fördert mit dem Programm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ die Vereins- und Kulturlandschaft, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Je nach Situation können bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragt werden. Laut der entsprechenden Richtlinie können Mittel für Nachwuchsarbeit, Mieten/ Betriebskosten, Instandhaltungen sowie Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagte Projekte verwendet werden. Weitere Informationen zur Antragstellung finden Sie hier

Speziell für die Existenzsicherung von gemeinnützigen Sportvereinen, die Mitglied im Landessportbund Hessen sind, hat das Hessische Innenministerium ein ergänzendes Förderprogramm aufgestellt.

Hier finden Sie alle Förderprogramme des Landes Hessen im Überblick.

Seit Beginn der Corona-Krise konnten sich Unternehmen bei Fragen zu internationalen Lieferketten an das Hessische Wirtschaftsministerium, an die Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) und die hessischen Industrie- und Handelskammern wenden. Um für Unternehmen die Kontaktaufnahme zu vereinfachen, wurden hierzu jetzt sogenannte Kontaktstellen mit folgenden Funktionspostfächern eingerichtet:

 

 

Hotline zum Thema Coronavirus für Hessen: 0800 5554666, täglich erreichbar von 8 bis 20 Uhr.

Zudem gibt es die hessenWARN-App. Diese informiert über Sofortmaßnahmen und Handlungsempfehlungen (in den Appstores verfügbar).

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den Antrag stellen Sie beim zuständigen Gesundheitsamt, weitere Informationen finden Sie hier.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Wirtschafts-und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Art der Maßnahme: Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen. Die Finanzierung erfolgt in Form eines Nachrangdarlehens im vollen Risiko der WIBank, für das keine banküblichen Sicherheiten erforderlich sind.

Antragsberechtigt sind Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH. Der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte müssen sich in Hessen befinden. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer.

Volumen:  Die WIBank stellt pro Endkreditnehmer einen Kreditbetrag zwischen 5.000 und 200.000 Euro bereit. Für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs gilt aus beihilferechtlichen Gründen ein verminderter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte können je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000 Euro beantragt werden.

Es werden zwei Laufzeitvarianten angeboten:

 

  • zwei Jahre mit endfälliger Tilgung
  • Fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren, danach Tilgung in gleichbleibenden vierteljährlichen Raten zum Quartalsende

 

Verlinkung/Zugang: Alle Informationen finden Sie hier. Das zusammen mit der Hausbank auszufüllende Antragsformular für die Liquiditätshilfe können Sie hier herunterladen. Der Förderkredit wird im Hausbankverfahren vergeben.

 

Zuständige Behörde: Hessisches Ministerium für Wirtschaft und Kunst

Art der Maßnahme: Kulturpaket zur Unterstützung von freien KünstlerInnen, Festivals und Kultureinrichtungen

Volumen: Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro, Fond „innovativ neu eröffnen“,  insgesamt stehen 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Verlinkung/Zugang:

 

  • Erste Programmphase: Hessen regelt die drängenden Probleme der Kulturfestivals, die als Großveranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt oder in den digitalen Raum verlagert werden müssen. Sofern sie dadurch in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, erhalten sie finanzielle Unterstützung, auch zusätzlich zu einer gegebenenfalls bereits vorhandenen Landesförderung. Die maximale Höhe richtet sich nach der Zahl der verkauften Eintrittskarten im Schnitt der vergangenen drei Jahre: 2,50 Euro pro Ticket bei öffentlich getragenen Festivals, 5 Euro pro Ticket bei von gemeinnützigen Vereinen oder privaten Institutionen getragenen. Der Betrag ist auf 500.000 Euro gedeckelt.
    Anträge können ab dem 1. Juni 2020 und bis zum 30. November 2020 beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst gestellt werden.
  • Zweite Programmphase: Hessen unterstützt freie KünstlerInnen mit Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro. Es steht in der Künstlersozialkasse versicherten Kulturschaffenden mit Erstwohnsitz in Hessen offen und wird durch die Hessische Kulturstiftung vergeben. Das Stipendium kann mittels eines einfachen Antrags mit einer kurzen Projektskizze beantragt werden. Anträge können vom 1. Juni 2020 an bei der Kulturstiftung gestellt werden.
  • Dritte Programmphase: Kulturorte, Gruppen und KünstlerInnen werden dabei unterstützt, Brücken in die Zeit nach der Pandemie zu bauen. Dabei helfen der Fonds „innovativ neu eröffnen“ für Kultureinrichtungen und Spielstätten sowie Projektstipendien für freie Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstler. Die Unterstützung durch den Fond beläuft sich auf einen Pauschalbetrag von je 18.000 Euro. 500 Fonds-Pakete werden vergeben. Eine Kombination mit anderen Hilfen soll möglich sein, etwa den angekündigten Programmen des Bundes. Die Projektstipendien enthalten Mittel für 250 Gruppen in Höhe von je 18.000 Euro sowie für 1.000 Künstlerinnen und Künstler in Höhe von je 5.000 Euro. Anträge sind ab dem 1. Juli (Fonds) und 1. August (Stipendien) bis zum 8. August 2020 möglich.

 

Künstlerinnen und Künstler, die in der zweiten Phase ein Arbeitsstipendium erhalten haben, können mit ihren dort erarbeiteten Konzepten im Rahmen der dritten Phase Mittel für die Realisierung beantragen.

 

Zuständige Behörde: Hessisches Ministerium der Finanzen/ Finanzämter

Art der Maßnahmen/ Volumen:

Neben den beschlossenen Unterstützungen für Unternehmen, wurden die folgenden steuerlichen Soforthilfen für hessische Unternehmen beschlossen:

 

  • Betroffenen hessische Unternehmen, darunter fallen auch Freiberufler und sehr kleine Unternehmen, erhalten eine vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer wird auf Antrag auf ‚Null‘ herabgesetzt. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das geht ganz unbürokratisch mit formlosem Antrag oder am besten über ELSTER.
  • Auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020, werden bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet. Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.
  • Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen.

 

Verlinkung/Zugang: Die entsprechende Mitteilung könne Sie hier lesen. Für allgemeine Fragen rund um die Steuererklärung steht den Steuerpflichtigen die Servicenummer 0800 – 522 533 5 (Mo-Fr 8 bis 18 Uhr) zur Verfügung. Für die Anträge wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt.
 

Zuständige Behörde: Wirtschaftsförderung Landesbank

Art der Maßnahmen: Angebot sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Volumen: unbegrenzt

Verlinkung/Zugang: Unternehmen, die sich über die bereitstehenden Hilfsangebote informieren wollen, können sich telefonisch oder per E-Mail an die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung wenden:

0711 122-2345 (Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr)

wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

 

Zuständige Behörde: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI Bank)

Art der Maßnahme: Kapital für Kleinunternehmen (KfK)

Volumen: Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Weitere Informationen unter: www.wibank.de/kfk.

Art der Maßnahme: Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)

Volumen: KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen unter: www.wibank.de/guw.

Verlinkung/Zugang: Bei konkreten Fragen steht Ihnen die Holine der Förderberatung bei der WIBank zur Verfügung unter Tel. 0611 774-7333. Umfangreiche Informationen und Zugänge zu den Förderprogrammen erhalten Sie auf der Website der WIBank.

 

Zuständige Behörden: Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen

Art der Maßnahme: Bürgschaften

Volumen:  Bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien be-sonders schnell erteilt werden.

Verlinkung/Zugang: Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier: www.bb-h.de/kontakt/ sowie in der eingerichteten Corona-Hotline unter 0611 1507 77.

 

Zuständige Behörden: Land Hessen, Ihre Hausbank

Art der Maßnahme:  Landesbürgschaften
Volumen: Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 1,25 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden.

Verlinkung/Zugang: Weitere Informationen dazu unter: www.wibank.de/landesbuergschaften. Mit konkreten Fragen können Sie sich an die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank unter Tel. 0611 774-7333 (Mo-Do 9 bis 18Uhr, Fr 9 bis 16Uhr) oder per Mail wenden.

 


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