Hessen

Bund und Länder haben sich am Sonntag, den 22. März 2020 auf gemeinsame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung geeinigt. Diese beschlossenen Maßnahmen gelten auch in Hessen. Ab dem 3. April können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen mit Bußgeldern belegt werden.

Um die Folgen für die Wirtschaft abzufedern, hat Hessen Soforthilfen in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Damit soll der Garantie- und Bürgschaftsrahmen des Landes um 3,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht werden und ein wirkungsvoller Schutzschirm für die hessische Wirtschaft gespannt werden. Hierbei ist auch die finanzielle Unterstützung von Freiberuflern, Solo-Selbständigen, Einrichtungen und Kleinstunternehmen im von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Kulturbereich vorgesehen.

Hier  finden Sie alle Förderprogramme des Landes Hessen im Überblick.

Hotline zum Thema Coronavirus für Hessen: 0800 5554666, täglich erreichbar von 8 bis 20 Uhr.

Zudem gibt es die hessenWARN-App. Diese informiert über Sofortmaßnahmen und Handlungsempfehlungen (in den Appstores verfügbar).

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den Antrag stellen Sie beim zuständigen Gesundheitsamt, weitere Informationen finden Sie hier.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Auf (formlosen) Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung. Weitere Informationen erhalten sie hier.

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Hessische Landesregierung/ Bundesprogramm

Art der Maßnahme: Corona Soforthilfe

Volumen: Bereitstellung von rund 2 Mrd. Euro für kurzfristige und nicht rückzahlbare Zuschüsse an kleine und mittelständische Unternehmen:

• bis zu 5 Mitarbeiter: 10.000 Euro
• bis zu 10 Mitarbeiter: 20.000 Euro
• bis zu 50 Mitarbeiter: 30.000 Euro

Größere Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können über die Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch nehmen.

Verlinkung/Zugang: Den Link zur online Antragsstellung finden Sie hier. Antworten zur Corona-Soforthilfe finden Sie ebenfalls hier. 

Um keine Serverkapazitäten zu blockieren, wird das Online-Formular nach 15 Minuten ohne Eingabe deaktiviert. Ihre Angaben werden in dem Fall nicht gespeichert, und Sie müssten von vorne beginnen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich vor dem Ausfüllen des Formulars vorbereiten. Aus technischen Gründen ist das Online-Formular von 0 bis 6 Uhr nicht erreichbar.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.

Zuständige Behörde: Wirtschafts-und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Art der Maßnahme: Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen. Die Finanzierung erfolgt in Form eines Nachrangdarlehens im vollen Risiko der WIBank, für das keine banküblichen Sicherheiten erforderlich sind.

Antragsberechtigt sind Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH. Der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte müssen sich in Hessen befinden. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer.

Volumen:  Die WIBank stellt pro Endkreditnehmer einen Kreditbetrag zwischen 5.000 und 200.000 Euro bereit. Für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs gilt aus beihilferechtlichen Gründen ein verminderter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte können je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000 Euro beantragt werden.

Es werden zwei Laufzeitvarianten angeboten:

• zwei Jahre mit endfälliger Tilgung
• Fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren, danach Tilgung in gleichbleibenden vierteljährlichen Raten zum Quartalsende

Verlinkung/Zugang: Alle Informationen finden Sie hier. Das zusammen mit der Hausbank auszufüllende Antragsformular für die Liquiditätshilfe können Sie hier herunterladen. Der Förderkredit wird im Hausbankverfahren vergeben.

Zuständige Behörde: Hessisches Ministerium der Finanzen/ Finanzämter

Art der Maßnahmen/ Volumen:

Neben den beschlossenen Unterstützungen für Unternehmen, wurden die folgenden steuerlichen Soforthilfen für hessische Unternehmen beschlossen:

• Betroffenen hessische Unternehmen, darunter fallen auch Freiberufler und sehr kleine Unternehmen, erhalten eine vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer wird auf Antrag auf ‚Null‘ herabgesetzt. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das geht ganz unbürokratisch mit formlosem Antrag oder am besten über ELSTER.
• Auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020, werden bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet. Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.
• Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen.

Verlinkung/Zugang: Die entsprechende Mitteilung könne Sie hier lesen. Für allgemeine Fragen rund um die Steuererklärung steht den Steuerpflichtigen die Servicenummer 0800 – 522 533 5 (Mo-Fr 8 bis 18 Uhr) zur Verfügung. Für die Anträge wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt.
 

Zuständige Behörde: Wirtschaftsförderung Landesbank

Art der Maßnahmen: Angebot sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Volumen: unbegrenzt

Verlinkung/Zugang: Unternehmen, die sich über die bereitstehenden Hilfsangebote informieren wollen, können sich telefonisch oder per E-Mail an die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung wenden:

0711 122-2345 (Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr)

wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

Zuständige Behörde: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI Bank)

Art der Maßnahme: Kapital für Kleinunternehmen (KfK)

Volumen: Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Weitere Informationen unter: www.wibank.de/kfk.

Art der Maßnahme: Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)

Volumen: KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen unter: www.wibank.de/guw.

Verlinkung/Zugang: Bei konkreten Fragen steht Ihnen die Holine der Förderberatung bei der WIBank zur Verfügung unter Tel. 0611 774-7333. Umfangreiche Informationen und Zugänge zu den Förderprogrammen erhalten Sie auf der Website der WIBank.

Zuständige Behörden: Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen

Art der Maßnahme: Bürgschaften

Volumen:  Bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien be-sonders schnell erteilt werden.

Verlinkung/Zugang: Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier: www.bb-h.de/kontakt/ sowie in der eingerichteten Corona-Hotline unter 0611 1507 77.

Zuständige Behörden: Land Hessen, Ihre Hausbank

Art der Maßnahme:  Landesbürgschaften
Volumen: Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 1,25 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden.

Verlinkung/Zugang: Weitere Informationen dazu unter: www.wibank.de/landesbuergschaften. Mit konkreten Fragen können Sie sich an die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank unter Tel. 0611 774-7333 (Mo-Do 9 bis 18Uhr, Fr 9 bis 16Uhr) oder per Mail wenden.

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