Mecklenburg-Vorpommern

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus setzt Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Empfehlungen des Krisenstabs um. Dabei orientiert sie sich eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Die Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern trat am 15. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 10. Juli 2020.

Ebenfalls hat sich die Landesregierung am 7. Mai auf einen MV-Plan zur schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus geeinigt. Dazu wurde ein 5-Stufen-Plan aufgestellt. 

 

 

  • Beherbergung von auswärtigen Gästen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und ähnlichen Einrichtungen bei 60% Belegung
  • Im Bereich der Gastronomie dürfen Bars und Kneipen unter Wahrung der Schutzmaßnahmen ab 15. Juni wieder bis 0 Uhr öffnen, auch Restaurants dürfen unter Auflagen bis Mitternacht Gäste bewirten. Ebenso dürfen Spielhallen wieder öffnen. Diskotheken und Clubs bleiben aber vorerst noch geschlossen.
  • Grundsätzlich dürfen Touristen aus dem europäischen Ausland wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, auch Tagestouristen. Ausgeschlossen sind Gäste aus einem Risikogebiet.
  • Am 19. Juni wurden die vorläufigen Regelungen für den Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021 veröffentlicht. Das Hinweisschreiben können Sie hier einsehen.
  • Für den Lehrbetrieb im Wintersemester 2020/2021 an Hochschulen in MV wurden ebenfalls Rahmenbedingungen beschlossen. Die Lehre startet wieder ab September. Zur Pressemitteilung.

 

Masken sind seit dem 27.April im öffentlichen Nahverkehr, in den Geschäften und Bibliotheken Pflicht. Dies gilt auch für Kinder ab dem Alter von sechs Jahren. Bei Verstößen drohen 25 Euro Bußgeld.

Informationen zum Coronavirus, mit vielen verschiedenen Hotlines, je nach Thema und Region finden Sie hier. Die Unternehmenshotline für Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge des Coronavirus erreichen Sie unter 0385 588 5588 (Mo-Fr 8:00 bis 20:00 Uhr).

Hier finden Sie eine Übersicht von Branchen die aufgrund der SARS-CoV-2-BekämpfV geöffnet oder geschlossen sind.

Die Beantragung von Soforthilfe für akute Notsituationen ist nun auch für Unternehmen von 50 bis 100 Mitarbeitern möglich. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Glawe, befasst sich die Landesregierung auch mit staatlichen Hilfen für Unternehmen mit 101 bis 249 Mitarbeitern. Weitere Informationen zur Antragstellung finden Sie hier.

Aufgrund der Verlängerung der Grenzschließung durch die polnische Regierung hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung für polnische BerufspendlerInnen bis zum 12. Juni verlängert. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Schweden hat aktuell eine sogenannte Inzidenz von 50 Corona-infizierten Personen pro 100.000 Einwohner überschritten. Deshalb müssen sich grundsätzlich Personen, die nach einem Aufenthalt in Schweden zurück an ihren Wohnort in Mecklenburg-Vorpommern kommen, in 14-tägige Quarantäne in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben. Zur Verordnung der Landesregierung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den Antrag für Mecklenburg-Vorpommern können Sie hier herunterladen.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Nordost. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Art der Maßnahme: MV-Schutzfond

 

  • kleine und mittelständische Unternehmen können ab Mittwochabend eine nicht rückzahlbare Soforthilfe beantragen
  • für alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit
  • der Bürgschaftsrahmen des Landes wird auf 1,6 Mrd. Euro erhöht
  • 100 Mio. Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren
  • 70 Mio. Euro gelten für Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, insbesondere für die Lohnfortzahlung

 

Volumen: Maßnahmenpaket von insgesamt 1,1 Mrd. Euro

Verlinkung/Zugang: Pressemitteilung der Landesregierung zum Schutzfond.

 

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern

Art der Maßnahme: MV-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Volumen:

 

  • bis zu 3,125 Mio. Euro zu verbürgendes Kreditvolumen (Verbürgungsgrad von 80%)
  • bis zu 625.000 Euro zu verbürgendes Kreditvolumen kann die Antragsprüfungim Expressverfahren erfolgen (Entscheidung innerhalb von drei Bankarbeitstagen)
  • bis zu 1,0 Mio. EUR Beteiligungskapital

 

Verlinkung/Zugang: Die Initiative gilt für kleine und mittlere Unternehmen, die ein etabliertes Geschäftsmodell haben und ausreichend Perspektiven aufweisen, jedoch z.B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen (Nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit auf Basis 31.12.2019).

Die MV-Finanzierungsinitiative ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

Hausbanken und Unternehmen stellen ihre Anfrage bitte vorab per E-Mail an folgende Ansprechpartner:

 

 

 

Zuständige Behörden: Land Mecklenburg-Vorpommern, Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung

Art der Maßnahme: rückzahlbarer Zuschuss mit einer Laufzeit von 5 Jahren

Volumen:

 

  • zinsfreie Darlehen bis 20.000 Euro
  • Darlehen zwischen 20.001 Euro und 200.000 Euro sind im ersten Jahr zinsfrei, danach Zinsen von 3,69 % p.a., das erste Jahr ist tilgungsfrei
  • eine Restschuldbefreiung nach 36 Monaten wird möglich sein, falls die Existenz des Unternehmens gefährdet ist

 

Verlinkung/Zugang: Ausführliche Informationen sowie das Antragsformular zum Download finden Sie hier.

Zusatz:

 

  • Hotline des Wirtschaftsministeriums für betroffene Unternehmer: 0385-588 5588 (Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr).
  • Übersicht zu Ansprechpartnern und Hotlines in MV und im Bund finden Sie hier.
  • Soforthilfe für die Wirtschaft, 13.03. finden Sie hier.
  • PM der Landesregierung über die Vereinbarung zur Corona-Eindämmung zwischen Bund und Ländern (23.03.2020).
  • Informationen zu weitere Förderprogramme des Landesförderinstituts erhalten Sie hier.
  • Handlungsempfehlungen zu Dienstreisen, 12.03. finden Sie hier.

 

 

Zuständige Behörde: Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA)

Art der Maßnahme: Liquiditätshilfe in Form von rückzahlbaren Zuschüssen für Zulieferer der Schiffbauindustrie.

Volumen: Zuschüsse in Höhe von bis zu 200.000 Euro und ausnahmsweise bis zu 800.000 Euro – die Zuschussforderungen dürfen je Unternehmen einen Betrag von 5.000 Euro nicht unterschreiten.

Verlinkung/Zugang:

 

  • Anträge können bis zum 30. Juni 2020 bei der GSA gestellt werden.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen jeglicher Größe mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, die gegenüber Unternehmen der Schiffbauindustrie mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern aus der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Antragstellung fällige oder bis zum 31. Mai 2020 fällig werdende Forderungen haben.
  • Die Zuwendung wird für maximal 48 Monate gewährt.
  • Der Gesamtbetrag ist 12 Monate zinsfrei. Ab Beginn des 13. Monats ist der über 20.000 Euro hinaus gehende Betrag in Höhe von 3,69 Prozent p.a. zu verzinsen.
  • Die Rückzahlung soll in einer oder mehreren Zahlungen des Unternehmens der Schiffbauindustrie an die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) erfolgen. Soweit die Zuwendung nicht bis zum Ablauf des 12. Monats zurückgezahlt ist, erfolgt die Rückzahlung durch den Zuwendungsempfänger.

 

Zur Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

 

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Hierfür soll der Kontakt zum jeweils zuständigen Finanzamt gesucht werden. Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sind:

 

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

 

Verlinkung/Zugang: Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, bleiben in Mecklenburg-Vorpommern alle Finanzämter für den Besucherverkehr bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die zuständigen Finanzämter sind jedoch weiterhin für Sie per Telefon und E-Mail erreichbar. Eine Übersicht der Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern können Sie hier einsehen.

Das Formular für Steuererleichterungen können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Pressemitteilung des Finanzministeriums.

 


Aktuelles zum Coronavirus erhalten Sie auch in unserem Newsletter

 

 


 

X
Handschlag

Jetzt ist es Zeit, zusammen zu halten! Gemeinsam für einen starken Mittelstand!
Jetzt Mitglied beim BVMW werden.

Mehr Infos ...