Niedersachsen

Seit dem 25. Mai 2020 ist die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Die Abstands- sowie "Zwei-Haushalts"- Regeln bleiben bestehen, jedoch gibt es eine Reihe weiterer Lockerungen der zuvor getroffenen Maßnahmen. Viele Freizeiteinrichtungen, wie Freizeitparks und Bootsverleihe, dürfen wieder öffnen und auch Hotels und Pensionen dürfen wieder tourisitsche Übernachtungen anbieten, jedoch nur mit einer maximalen Auslastung von 60%. Die Mundschutzplicht im ÖPNV und Geschäften bleibt bestehen. Eine ausführliche Übersicht zu den aktuellen Regelungen finden Sie hier.

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Infohotline zu allgemeinen Fragen zur Corona-Epidemie unter 0511 120-6000 (Mo-Fr 8 bis 22 Uhr) eingerichtet.

Eine Übericht zu Informationen und Ansprechpartnern für die niedersächsiche Wirtschaft in der aktuellen Situation finden Sie hier. Für alle Fragen, die dort nicht geklärt werden, hat das Niedersächsische Wirtschaftministerium eine Hotline unter 0511 120 5757 (Mo-Fr 8 bis 20 Uhr), sowie die Mailadresse mw-corona@mw.niedersachsen.de eingerichtet.

Niedersachsen hat das Soforthilfeprogramm des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen umgesetzt und auf Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern ausgeweitet. Eine Übersicht der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zu allen existierenden Hilfsangeboten auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise können Sie hier abrufen. Ebenfalls bietet die NBank Unternehmen eine kostenlose Beratung zu Fördermöglichkeiten unter 0511 30031-333 oder per E-Mail an.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Den entsprechenden Antrag für Niedersachsen können Sie hier herunterladen.
• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Eine Stundung ist noch für April 2020 möglich; es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zum Beispiel finden Sie hier die Möglichkeit der Stundung bei der AOK Niedersachsen. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Bundesregierung/ NBank

Art der Maßnahmen: Bundesprogramm Soforthilfe Corona: Um die Auswirkungen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen abzufedern, hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Niedersachsen hat sich entschieden, dieses Geld unbürokratisch und ergänzend zu seinem eigenen Soforthilfeprogramm (Niedersachsen-Soforthilfe Corona) weiterzugeben.

Volumen: Die Förderung besteht aus einer Einmalzahlung in Höhe von:

• bis zu 9.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäftigten
• bis zu 15.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäftigten
• bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten
• bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

Bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm werden in voller Höhe angerechnet.

Verlinkung/Zugang: Den Ablauf der Antragstellung für die Mittel aus dem Bundesprogramm sowie alle notwendigen Anträge und Erläuterungen finden Sie hier. Senden Sie die elektronischen Vordrucke (bitte keine eingescannten Ausdrucke der Formulare) sowie eine eingescannte unterschriebene Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) des Antragstellenden (für den Antrag Unterschriftsberechtigten) an folgendes E-Mail-Postfach: antrag@soforthilfe.nbank.de

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zusatz: 

• Falls Sie bereits Ihren Antrag auf Soforthilfe des Landesprogramms bewilligt bekommen haben, können Sie nun einen zusätzlichen Antrag auf die Bundesförderung stellen. Zusammen mit dem bereits erhaltenen Zuschuss darf jedoch keine Überkompensation entstehen (mehr Zuschüsse als zu deckende Kosten).
• Falls Sie einen Antrag auf Soforthilfe des Landes gestellt haben (der Antrag korrekt und vollständig vorliegt und Sie antragsberechtigt sind) und noch keine Bewilligung erhalten haben, wird dieser weiter unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Förderbedingungen bearbeitet. Unabhängig davon können Sie unter den Bedingungen der Bundesförderung einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie müssen dazu nicht auf die Bewilligung der NBank warten.
• Falls Sie bisher keinen Antrag auf Soforthilfe des Landes gestellt haben: Zum Start der Bundesförderung haben sich die Förderbedingungen der Landesrichtlinie geändert. Über die bisherige Landesrichtlinie können Sie ab der Umstellung der Förderung keinen Antrag mehr stellen!

Zuständige Behörde: Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBank)

Art der Maßnahmen: Niedersachsen-Liquiditätskredit für freiberuflich Tätige, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresum-satz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Der/die Antragsteller/in muss die Betriebsstätte in Niedersachsen haben, im Antrag ausführlich die aktuelle finanzielle Situation darlegen und darstellen, wie mit Hilfe des Darlehens aktuelle Liquiditätsengpässe überwunden werden sollen.

Volumen: 

• Umfang der Finanzierung:
  • Finanzierungsanteil: bis zu 100 % der förderfähigen Kosten
  • Darlehensbetrag: 5.000 Euro bis 50.000 Euro
• Die Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre.
• Das Darlehen ist in den ersten zwei Jahren zinslos. Die NBank wird rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes ein Zinsangebot für die weitere Laufzeit unterbreiten.
• Tilgungen
  • Zwei Jahre sind tilgungsfrei.
  • Eine vorzeitige ganz oder teilweise außerplanmäßige Tilgung ist während der ersten zwei Jahre der Darlehenslaufzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit möglich.
• Für das Darlehen ist eine Besicherung nicht erforderlich.
• Auszahlungen
  • Der Darlehensbetrag kann nur in seiner Gesamtsumme abgerufen wer-den
  • Auszahlung erfolgt zu 100 %.

Verlinkung/Zugang: Ausführliche Informationen erhalten Sie hier. Alle benötigten Unterlagen zum Download finden Sie hier, die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das Kundenportal der NBank.

Zusatz: Für weitere Fragen zur Soforthilfe und dem Liquiditätskredit der NBank sowie zur Antragstellung stehen Ihnen die Berater telefonisch unter 0 511 300 31-333 (Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr) und per Mail zur Verfügung.

Zuständige Behörde: Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBank)

Art der Maßnahmen: Digitalbonus.Niedersachsen: nicht rückzahlbarer Zuschuss für kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth oder des Handwerks bzw. kleine freiberufliche Planungsbüros mit dem Investitionen in Digitalisierungsprozesse des Unternehmens gefördert werden:

• Investitionen in IKT-Hardware, -Software oder Softwarelizenzen, sofern ein Kaufpreis von 5.000 Euro brutto überschritten wird. Dabei muss es sich um ein oder mehrere Exemplar/e derselben Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln
• Investitionen in Hard- und Software zur Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit, sofern ein Kaufpreis von 5.000 Euro brutto überschritten wird. Dabei muss es sich um ein oder mehrere Exemplar/e derselben Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln
• Aufgrund der Corona-Krise gibt es für die folgenden Konstellationen eine Ausnahme: Investitionen in Videokonferenzanlagen und –technik/ Videokonferenzsysteme, Homeofficetechnik, Telemedizintechnik/Telemedizinsysteme dürfen mit Einreichung des Antrags im Kundenportal mit dem Vorhaben beginnen. Diese Regelung ist befristet für Antragseinreichungen zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020.
• Ausschlaggebend für die Förderfähigkeit ist, dass ein digitaler Transformationsprozess eingeleitet wird. Bei der Einrichtung von Homeoffice Arbeitsplätzen gilt die Voraussetzung auch für Grundausstattungen als erfüllt.

Volumen: 

• einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 50 % bei kleinen Unternehmen und bis zu 30 % bei mittleren Unternehmen
• Fördersumme mindestens 2.500 Euro und maximal 10.000 Euro
• Zuwendungsfähig sind alle notwendigen Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen sowie der Verbesserung der IT-Sicherheit.
• Nicht zuwendungsfähig sind Finanzierungskosten, Umsatzsteuer (die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist), Leasing oder Mieten von Hardware sowie Software oder Softwarelizenzen, Personalausgaben, Eigenleistungen, Beratungsleistungen, IKT Grundausstattung, Online-Marketing-Maßnahmen, Schulungen zu Hard- und Software und modellgleiche oder im Hinblick auf die Digitalisierung im Funktionsumfang gleiche Ersatzbeschaffungen defekter Maschinen.

Verlinkung/Zugang:

Die Antragstellung erfolgt elektronisch über das Kundenportal der NBank. Zusätzlich muss der Förderantrag nach der elektronischen Übermittlung innerhalb von vier Wochen unterzeichnet auf dem Postweg an die Bewilligungstelle übersandt werden. Andernfalls gilt der Förderantrag als nicht gestellt.

Ausführliche Informationen erhalten Sie in der Produktinformation sowie auf der Seite der NBank; hier können Sie auch alle erforderlichen Zusatzanträge (De-minimis-Erklärung) herunterladen.

Zuständige Behörde: Niedersächsische Bürgschaftsbank/ Mittelständische Beteiligungsgesellschaft/ PWC

Art der Maßnahmen: Bürgschaften des Landes: Die NBB (Niedersächsische Bürgschaftsbank) übernimmt Ausfallbürgschaften bis zu einem Volumen von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb von maximal drei Tagen, und die MBG (Mittelständische Beteiligungsgesellschaft) beteiligt sich als stiller Gesellschafter an kleinen und mittleren Unternehmen. Derzeit sind Bürgschaften des Landes Niedersachsen und der NBB mit einem Verbürgungsgrad von bis zu 90 Prozent möglich.

Verlinkung/Zugang: Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken. 

NBB und MBG sind unter 0511 / 33705 0 zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zusatz: Finanzierungen, die durch die NBB nicht verbürgbar sind, können über die PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PWC) als Landesbürgschaft beantragt werden. Informationen dazu erhalten Sie hier und telefonsich unter 0511 53 57 53 23.

Zuständige Behörde: Finanzämter

Art der Maßnahmen: Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unterstützt die Finanzverwaltung mit steuerlichen Erleichterungen wie zinsfreier Steuerstundung, einer erleichterten Herabsetzung von Vorauszahlungen und Änderungen bei Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen (bis 31.12.202o ausgesetzt).

Verlinkung/Zugang: Anträge auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sollten bevorzugt via ELSTER an das Finanzamt gestellt werden. Sie können sich aber auch direkt an Ihr zuständiges Finanzamt wenden.

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