Nordrhein-Westfalen

Seit dem 22. Juni 2020 ist die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft. Die darin getroffenen Anpassungen betreffen neben Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel, unter anderem Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauern, die unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich sind. Auch private Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern können mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen zur Rückverfolgung und Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder stattfinden. Des Weiteren können Bars sowie Wellnesseinrichtungen und Erlebnisbäder ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen. Erleichterungen gelten auch für den Kontaktsport. Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist nun auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig. Ausführliche Informationen zu den Regelungen in den verschiedenen Bereichen finden Sie hier.

Nach einem massenhaften Ausbruch des Coronavirus unter den Mitarbeitern des Fleischproduzenten Tönnies, wurden in den Kreisen Gütersloh und Warendorf die zweite Stufe des Lockdowns aktiviert. Demnach dürfen im öffentlichen Raum nur zwei Menschen oder Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund zusammentreffen. Zudem muss – über die landesweit gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung hinaus – eine Reihe von Freizeitaktivitäten unterbleiben. Die Regelungen in diesen Kreisen bleiben zunächst bis zum 30. Juni 2020 in Kraft. Zur Pressemitteilung.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt. Zur Pressemitteilung.

Das Bundesland NRW hat eine eigene Informationsseite zum Coronavirus eingerichtet. Sie erreichen das Service Center für allgemeine Fragen zur Situation telefonisch unter 0211 9119 1001 (Mo-Fr 7:00-20:00 Uhr, Sa/So 10:00-18:00 Uhr) oder per Mail. Die Informationshotline für den Rettungsschirm „Unternehmen-Soforthilfe NRW“ ist ab sofort geschaltet. Sie erreichen die Hotline werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0208 30004-39.

Die Landesregierung hat die Investitionen in die NRW-Soforthilfe sowie das MKW-Soforthilfeprogramm ausgeweitet. Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, gewährt die Landesregierung für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro. Zusätzlich wird das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Zur Pressmitteilung.

Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, erhalten die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale (insgesamt 227,5 Mio. Euro), um Liquiditätsengpässe der Verkehrsunternehmen zu verringern.

Gründer und Start-Ups sollen ebenfalls bestmöglich in der Krise unterstützt werden und in die existierenden Hilsangebote eingebunden werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Weitere Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen in der aktuellen Situation finden Sie hier. Zudem bieten einige Städte auch eigene Programme zu Unterstützung an, informieren Sie sich gern auch bei Ihrer Stadt bzw. Ihrer Gemeinde.

Die Verbreitung des Corona-Virus sowie die damit verbundenen Einschränkungen im internationalen Warenaustausch haben zu erheblichen Störungen der industriellen Lieferketten geführt. Die Landesregierung hat daher eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die politische Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten benötigen. Die zentrale Kontaktstelle Lieferketten arbeitet in engem Austausch mit unternehmer nrw, den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und der Interessensvertretung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen (Handwerk.NRW) sowie mit den Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Betroffene Unternehmen können sich ab sofort an die zentrale Mailadresse lieferketten@mwide.nrw.de wenden und ihre akuten Schwierigkeiten im internationalen Warenaustausch schildern.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

 

  • Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier
  • Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.
  • Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier
  • Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband. Eine Stundung ist noch für Mai 2020 möglich (Antragstellung bis zum 26.06.20); es genügt ein formloser Antrag durch den Arbeitgeber. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Nordwest. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

 

 

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Finanzverwaltung NRW

Art der Maßnahme:

 

  • Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Steuerstundungen
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.
  • NEU: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.

 

Volumen: Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag auf Steuererleichterungen finden Sie hier. Den Antrag schicken Sie bitte per Post an Ihr zuständiges Finanzamt oder elektronisch über das jeweilige Kontaktformular. Ebenfalls können Sie diesen Antrag über das Portal ELSTER stellen, eine Anleitung dafür finden Sie hier.

 

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank NRW

Art der Maßnahme: Liquiditätssicherung

Volumen:

 

  • Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
  • Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

 

Verlinkung/Zugang: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Freiberufler, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie natürliche Personen als Existenzgründer im Rahmen einer Neugründung oder einer Nachfolgelösung. Die Bürgschaftsanträge sind über ein Kreditinstitut mit Sitz in der EU einzureichen.

Anträge bis zu einem Bürgschaftsvolumen von 1,25 Mio. Euro (dies entspricht bei der üblichen Bürgschaftsquote von 80 Prozent einem Kreditvolumen von 1.562.500,00 Euro) sind grundsätzlich an die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH zu richten. Hier können Sie Ihren Antrag online stellen.

Telefonisch unter 02131 5107-200 (Mo-Do: 8 - 17 Uhr und Fr: 8 - 15:30 Uhr) und online unter https://www.bb-nrw.de/de/index.html können sich Unternehmen über Fördermöglichkeiten informieren.

 

Zuständige Behörden: Landesbürgschaftsbank – Abwicklung über PWC

Volumen: ab 1,25 Mio. Euro (auch Großunternehmen)

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bei einem Bürgschaftsvolumen über 1,25 Mio. Euro sind die Anträge bei der PricewaterhouseCoopers (PWC) GmbH WPG, Düsseldorf einzureichen. PWC übernimmt die Bearbeitung dieser Anträge sowie die Verwaltung der Engagements während der Bürgschaftslaufzeit.

Verlinkung/Zugang: Ihre Ansprechpartner zur Beratung über Bürgschaften sind: Curt Distler (211 981-2647), Wolfgang Reich (211 981-2649) und Rainer Holtmann (211 981-2609)

 

Zuständige Behörde: Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW

Art der Maßnahmen: Mikromezzaninfonds-Deutschland: Sofortige Liquiditätsstärkung und Verbesserung des Ratings des Unternehmens und somit seiner Kreditwürdigkeit.

Volumen: 

 

  • Beteiligungshöhe: maximal 50.000 Euro; bis zu 150.000 Euro für Antragsteller aus den besonderen Zielgruppen des Fonds, max. 75.000 Euro pro Vorhaben
  • Laufzeit: 10 Jahre
  • Rückzahlung: nach dem 7. Jahr in 3 gleich hohen Jahresraten
  • Konditionen:
    • Festentgelt 8 % p.a. zzgl. Gewinnbeteiligung max. 1,5 % der Einlage
      (nur 6,5 % p.a. Festentgelt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen)
    • variable Gewinnbeteiligung 1,5 % p. a. der Beteiligung
    • einmaliges Bearbeitungsentgelt von 3,5 %

 

Verlinkung/Zugang: Mehr Informationen sowie den Antrag zum Download finden Sie hier. Informationen über wesentliche Vertragsinhalte erhalten Sie hier

Die Mikromezzanin-Info-Line erreichen Sie telefonisch unter 02131 5107-200.

 


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