Nordrhein-Westfalen

Seit dem 21. Mai 2020 ist die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft. Das Mindestabstandsgebot, die Maskenpflicht in Geschäften und ÖPNV sowie die "Zwei-Haushalts-Regel" bleiben bestehen. Jedoch gibt es eine Reihe zusätzlicher Lockerungen. Körpernahe Dienstleistungen (Tattostudio, Massagen, etc.), standesamtliche Trauungen oder Sport im öffentlichen Raum oder auf privaten Freiluftanlagen sind wieder gestattet. Ab dem 30. Mai 2020 dürfen auch Konzerthäuser und Theater wieder unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen wieder öffnen. Ab dem 8. Juni öffnet die Kindertagesbetreuung wieder in reduziertem Umfang, weitere Informationen finden Sie hier. Ausführliche Informationen zu den Regelungen in den verschiedenen Bereichen finden Sie hier.

Weiterhin hat die Landesregierung 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum verfasst, um die durch den Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise zu überwinden und die Wirtschaft mit staatlicher Unterstützung wieder hochzufahren. Zur Pressemitteilung.

Das Bundesland NRW hat eine eigene Informationsseite zum Coronavirus eingerichtet. Sie erreichen das Service Center für allgemeine Fragen zur Situation telefonisch unter 0211 9119 1001 (Mo-Fr 7:00-20:00 Uhr, Sa/So 10:00-18:00 Uhr) oder per Mail. Die Informationshotline für den Rettungsschirm „Unternehmen-Soforthilfe NRW“ ist ab sofort geschaltet. Sie erreichen die Hotline werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0208 30004-39.

Die Landesregierung hat die Investitionen in die NRW-Soforthilfe sowie das MKW-Soforthilfeprogramm ausgeweitet. Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, gewährt die Landesregierung für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro. Zusätzlich wird das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Zur Pressmitteilung.

Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, erhalten die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale (insgesamt 227,5 Mio. Euro), um Liquiditätsengpässe der Verkehrsunternehmen zu verringern.

Gründer und Start-Ups sollen ebenfalls bestmöglich in der Krise unterstützt werden und in die existierenden Hilsangebote eingebunden werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Weitere Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen in der aktuellen Situation finden Sie hier. Zudem bieten einige Städte auch eigene Programme zu Unterstützung an, informieren Sie sich gern auch bei Ihrer Stadt bzw. Ihrer Gemeinde.

Die Verbreitung des Corona-Virus sowie die damit verbundenen Einschränkungen im internationalen Warenaustausch haben zu erheblichen Störungen der industriellen Lieferketten geführt. Die Landesregierung hat daher eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die politische Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten benötigen. Die zentrale Kontaktstelle Lieferketten arbeitet in engem Austausch mit unternehmer nrw, den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und der Interessensvertretung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen (Handwerk.NRW) sowie mit den Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Betroffene Unternehmen können sich ab sofort an die zentrale Mailadresse lieferketten@mwide.nrw.de wenden und ihre akuten Schwierigkeiten im internationalen Warenaustausch schildern.

Die folgenden Unterstützungsmaßnahmen stehen UnternehmerInnen neben den Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung:

• Betriebe und Unternehmen können im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder – wenn sie bereits einen Account für das Online Portal „meine eServices“ haben – online beantragen. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 
• Für unter Quarantäne gestellte ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgebern auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

  • Einen Entschädigungsantrag für Selbstständige nach dem Infektionsschutzgesetz können Sie hier für den Landschaftsverband Rheinland und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe herunterladen.

  • Einen Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz finden Sie hier für den Landschaftsverband Rheinland und für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

  • Weitere Informationen zu Entschädigungen für erkrankte Selbstständige finden Sie hier.

• Mit dem am 27. März 2020 verabschiedeten Sozialschutzpaket hat der Bund zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie u. a. einen erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beschlossen. Damit soll insbesondere den Menschen ein schneller Zugang zur Grundsicherung gewährt werden, die vorübergehend Einkommenseinbußen erfahren. Betroffen sind vor allem Einzelkaufleute, Kleinstunternehmen und alle Personen, die aufstockend zum Kurzarbeitergeld auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. die durch die Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und dadurch bedürftig werden. Für diesen Personenkreis steht nun eine Telefonhotline unter 0800 4 5555 23 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier. 
• Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist möglich, bestätigt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Schreiben. Auf (formlosen) Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Zur Orientierung finden Sie hier einen Antragsvordruck der AOK Nordwest. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Krankenkasse zu stellen, diese entscheidet auch über die Bewilligung der Stundung.

Unterstützung für Unternehmen

Zuständige Behörde: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie/ Landesregierung

Art der Maßnahme: NRW-Soforthilfe 2020: Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
• ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
• ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

• sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro  oder
• der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde oder
• die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Volumen: Die Landesregierung NRW hat beschlossen, das Angebot des Bundes eins zu eins weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern:

• 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

Verlinkung/Zugang: Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
Den Antrag können Sie ab jetzt online unter https://soforthilfe-corona.nrw.de/ stellen. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 zu stellen.

Hinweis: Die Beantragung und Auszahlung der Soforthilfe wird nach dem zwischenzeitlichen Stopp nun wieder normal fortgeführt. Das Antragsverfahren bleibt mit zusätzlicher Sicherheitsprüfung so, wie es hier beschrieben wird (ausschließlich digital).

Zusatz: 

• Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.
• Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben. Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.

Zuständige Behörde: Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Art der Maßnahme: Freischaffende KünstlerInnen sind aufgrund des flächendeckenden Wegfalls von Auftrittsmöglichkeiten besonders von der Corona-Krise betroffen. Da sie zudem in den meisten Fällen keine Betriebskosten geltend machen können, ist die Soforthilfe des Bundes bzw. die NRW-Soforthilfe 2020 nur bedingt für sie geeignet. Um dieser besonderen finanziellen Notlage freischaffender KünstlerInnen Rechnung zu tragen, ist das bereits Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft (MKW) in Höhe von bisher fünf Millionen Euro auf nunmehr insgesamt rund 32 Millionen Euro aufgestockt worden: Von dieser zusätzlichen Ausstattung profitieren jene Antragsberechtigten, die bereits einen Antrag im MKW-Programm gestellt haben, bislang aufgrund der ursprünglich begrenzten Mittel jedoch nicht zum Zuge gekommen sind.

Volumen: Freischaffende Künstlerinnen und Künstler, deren Anträge in der ersten Förderrunde der MKW-Soforthilfe nicht mehr berücksichtigt werden konnten, haben nun Gelegenheit, erneut 2.000 Euro zu beantragen. Diejenigen, die bereits Gelder erhalten haben, denen aber weniger als 2.000 Euro ausgezahlt wurden, erhalten auf Antrag den Differenzbetrag.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag können Sie hier stellen. Bitte sehen Sie davon ab, Anträge in Papierform oder per E-Mail an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zu senden. Das Ministerium kann diese Anträge weder bearbeiten noch in das Online-Antragsverfahren einspeisen. Die Frist für die Antragstellung endet am 31.5.2020.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zuständige Behörde: Landesregierung

Art der Maßnahme: Corona-Hilfen für Zoos und Tiergärten in Höhe von insgesamt 11.825.000. Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Tierhaltung, Gebäudeunterhaltung und Mitarbeiter in der Zeit vom 18.0320 bis 01.05.20.

Volumen: Die Zuwendung ist pro Empfänger auf maximal 800.000 Euro begrenzt.

Verlinkung/Zugang: Bewilligungsbehörden sind die örtlich zuständigen Dezernate 51 (Höhere Naturschutzbehörden) der Bezirksregierungen. Bei diesen sind die Förderanträge nach dem Muster der Anlage 1 schriftlichzu stellen. Hier finden Sie eine Übersicht zu Förderbedingungen, dem Musterantrag sowie benötigter, zusätzlicher Dokumente. Antragsfrist ist der 4. Juni 2020 (Poststempel).

Zur Pressemitteilung.

Zuständige Behörde: Finanzverwaltung NRW

Art der Maßnahme:

• Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen.
• Steuerstundungen
• Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.
• NEU: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.

Volumen: Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Verlinkung/Zugang: Den Antrag auf Steuererleichterungen finden Sie hier. Den Antrag schicken Sie bitte per Post an Ihr zuständiges Finanzamt oder elektronisch über das jeweilige Kontaktformular. Ebenfalls können Sie diesen Antrag über das Portal ELSTER stellen, eine Anleitung dafür finden Sie hier.

Zuständige Behörde: Bürgschaftsbank NRW

Art der Maßnahme: Liquiditätssicherung

Volumen:

• Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
• Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.
• Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

Verlinkung/Zugang: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Freiberufler, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie natürliche Personen als Existenzgründer im Rahmen einer Neugründung oder einer Nachfolgelösung. Die Bürgschaftsanträge sind über ein Kreditinstitut mit Sitz in der EU einzureichen.

Anträge bis zu einem Bürgschaftsvolumen von 1,25 Mio. Euro (dies entspricht bei der üblichen Bürgschaftsquote von 80 Prozent einem Kreditvolumen von 1.562.500,00 Euro) sind grundsätzlich an die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH zu richten. Hier können Sie Ihren Antrag online stellen.

Telefonisch unter 02131 5107-200 (Mo-Do: 8 - 17 Uhr und Fr: 8 - 15:30 Uhr) und online unter https://www.bb-nrw.de/de/index.html können sich Unternehmen über Fördermöglichkeiten informieren.

Zuständige Behörden: Landesbürgschaftsbank – Abwicklung über PWC

Volumen: ab 1,25 Mio. Euro (auch Großunternehmen)

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bei einem Bürgschaftsvolumen über 1,25 Mio. Euro sind die Anträge bei der PricewaterhouseCoopers (PWC) GmbH WPG, Düsseldorf einzureichen. PWC übernimmt die Bearbeitung dieser Anträge sowie die Verwaltung der Engagements während der Bürgschaftslaufzeit.

Verlinkung/Zugang: Ihre Ansprechpartner zur Beratung über Bürgschaften sind: Curt Distler (211 981-2647), Wolfgang Reich (211 981-2649) und Rainer Holtmann (211 981-2609)

Zuständige Behörde: Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW

Art der Maßnahmen: Mikromezzaninfonds-Deutschland: Sofortige Liquiditätsstärkung und Verbesserung des Ratings des Unternehmens und somit seiner Kreditwürdigkeit.

Volumen: 

• Beteiligungshöhe: maximal 50.000 Euro; bis zu 150.000 Euro für Antragsteller aus den besonderen Zielgruppen des Fonds, max. 75.000 Euro pro Vorhaben
• Laufzeit: 10 Jahre
• Rückzahlung: nach dem 7. Jahr in 3 gleich hohen Jahresraten
• Konditionen:
  • Festentgelt 8 % p.a. zzgl. Gewinnbeteiligung max. 1,5 % der Einlage
    (nur 6,5 % p.a. Festentgelt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen)
  • variable Gewinnbeteiligung 1,5 % p. a. der Beteiligung
  • einmaliges Bearbeitungsentgelt von 3,5 %

Verlinkung/Zugang: Mehr Informationen sowie den Antrag zum Download finden Sie hier. Informationen über wesentliche Vertragsinhalte erhalten Sie hier. 

Die Mikromezzanin-Info-Line erreichen Sie telefonisch unter 02131 5107-200.

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